Erik Mehrle
Ried im Innkreis hat ein Geldproblem. Der Stadt fehlen fünf Millionen Euro. Selbst durch drastische Einsparungen konnte der Gemeinderat die Lücke im Haushalt nur auf 1,7 Millionen Euro drücken. Die Folge: Die Stadt muss Förderungen für Sportvereine streichen und die Eishalle schließen. Der Eishockeyverein muss jetzt 30 Kilometer weiter fahren. Dem nicht genug: Bald soll auch die Skaterhalle zu machen.
Der Stadtgemeinde Ried geht es wie vielen Gemeinden in Oberösterreich: ihr fehlt das Geld. Der Jahreshaushalt für 2024 kann nur durch Rücklagen gedeckt werden. Damit wird die Stadt zur Abgangsgemeinde und steht unter der Finanzaufsicht der Landesregierung. Wichtige Zuschüsse der Landesregierung fallen durch die neuen Richtlinien für Gemeindefinanzierung weg. Das trifft vor allem Sportvereine wie den Eishockeyverein. Für wichtige Sanierungen in Straßen und Gebäuden der Stadt muss die Stadt jetzt auf Rücklagen zurückgegriffen werden, das erzählt uns Peter Stummer Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Stadt Ried und Gemeinderat der SPÖ. Die Rücklagen sind nun weg, wie die Gemeinde dann nächstes Jahr die Abwasserentsorgung oder die Kinderbetreuung finanzieren soll, bleibt unklar.
Eishalle geschlossen: Eishocke-Verein muss 30 Kilometer weiter fahren
Die Einsparungen der Landesregierung bekommen die Riederinnen und Rieder nun jeden Tag zu spüren. Die Gemeinde musste die Eishalle vor Ort schließen. Es gab zwar im Winter einen stark eingeschränkten Betrieb, ob es diesen heuer noch einmal geben wird ist aber ungewiss. Davon betroffen sind vor allem: Vereine wie der lokale Eishockey-Klub „Innviertel Penguins“. Der muss jetzt ins 30 Killometer entfernte Vöcklabruck ausweichen. Auch die Skaterhalle muss voraussichtlich dran glauben, erklärt uns Stummer. Durch die von der Landesregierung aufgezwungenen Einsparungen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf Nachbargemeinden ausweichen- spontane Treffen zum Skaten sind damit Geschichte.
Neben Ried im Innkreis gibt es 100 weitere pleite Gemeinden, LH-Stelzer macht nichts
Ried ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Die NeueZeit hat schon über Hargelsberg, Zwettl an der Rodl und Grieskirchen berichtet. Alle Gemeinden trifft das gleiche Schicksal: weil sie Abgangsgemeinden oder Härteausgleichsgemeinden sind, verfügt das Land und damit LH Thomas Stelzer (ÖVP) über die Finanzen der Gemeinden. Dadurch haben Abgangsgemeinden kaum noch Bewegungsspielraum, um positive Veränderungen für die Menschen im Ort voranzubringen.
Selbst aus den eigenen Reihe gab es für Stelzer heftige Kritik. Der Vize-Bürgermeister von Grieskirchen, Günter Haslberger meint: „Es geht sich auf Dauer nicht mehr aus. Die Landesregierung will das nicht kapieren, wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, dann soll man es immerhin sagen. Dann stellen wir uns drauf ein.“ In Petitionen haben schon mehrere Gemeinden – wie auch Ried – die Landesregierung zur Handlung aufgefordert, erzählt uns Stummer. Die Antwort des Landeshauptmanns: ein zweiseitiges Schreiben an den Bürgermeister ohne konkrete Lösungen und der Information, dass durch die neue Gemeindefinanzierung rund 332 Millionen Euro eingenommen wurden.
