Paul Stich
Im Vorfeld der EU-Wahlen sind von der FPÖ häufig kritische Töne zu hören. Innerhalb der EU werde Geld verschleudert. Doch die Fakten zeigen: Die Europameister im Geld verschleudern sind PolitikerInnen der FPÖ. Denn die größten Skandale gehen dabei auf ihre Kappe. Drei Fälle, von denen sich die FPÖ wünschen würde, dass Sie sie nicht wissen würden.
Wasser predigen – Wein trinken? Willkommen bei der FPÖ! Nationalistische Propaganda, menschenverachtender Rassismus und die angebliche Ankündigung, auf das Geld der Steuerzahler:innen besser aufpassen zu wollen: Diese drei Komponenten gehören verlässlich zum Wahlprogramm der FPÖ für den EU-Wahlkampf. Vor allem das letztere Versprechen hinterlässt viele Fragezeichen. Unterziehen wir diese Ankündigung diverser FPÖ-FunktionärInnen also einem kleinen Realitäts-Check:
Fall 1) Die große Champagnerparty der blauen Fraktion
Mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gönnte sich die Fraktion der FPÖ im EU-Parlament etwa – kein Scherz – hunderte Flaschen Champagner, teures Essen und kostspielige Weine im Wert von fast einer halben Million Euro – und das nur im Jahr 2016. Nach einem öffentlichen Aufschrei entschied die Parlamentsdirektion des EU-Parlaments: Die rechte Fraktion im EU-Parlament muss das Geld zurückzahlen.
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Was beim blauen Wahlprogramm bleibt, ist die Gewissheit, dass die Fraktion offenbar kein Problem damit hat, entgegen der Vorschriften abertausende Euros an Steuergeld für den eigenen Luxus auszugeben. Schon damals als Delegationsleiter der FPÖ tief in der Fraktion verankert war FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
Fall 2) Die Frage um die Angestellten
Nicht nur das direkte Gehalt von EU-Abgeordneten, immerhin rund 10.000 Euro pro Monat, lässt sich sehen. Auch die Mittel, die den Abgeordneten zur Anstellung von Personal jedes Monat zur Verfügung stehen, sind beträchtlich. Damit diese Gelder nicht missbräuchlich verwendet werden – etwa um nahe Angehörige anzustellen – sind Familienmitglieder von Europaabgeordneten bei Anstellungen ausgeschlossen.
Praktischerweise ergibt sich bei der FPÖ aber eine Art „Familien“-Kreislauf. So sind enge Mitarbeiter:innen des EU-Abgeordneten Georg Mayer gleichzeitig enge Verwandte von Spitzenkandidat Harald Vilimsky oder dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek (gegen den selbst wegen der Veruntreuung von Steuergeldern ermittelt wird). Auch im Büro von Vilimsky selbst sind unter anderem enge Verwandte von Maximilian Krauss, dem Klubchef der FPÖ Wien beschäftigt.
Das ist natürlich nicht verboten, hinterlässt jedoch bei Beobachter:innen die Frage, ob hier nicht über die Hintertür versucht wird, für politische Arbeit bestimmtes Steuergeld den eigenen Funktionären zuzuschanzen.
Fall 3) Die Rolle von Harald Vilimsky in der FPÖ-Spesenaffäre
Doch über den Spitzenkandidaten der Blauen gibt es noch weiteres zu erzählen. 2019 legte die FPÖ einen politischen Bauchfleck hin. Im kollektiven Gedächtnis wird das meist mit der Ibiza-Affäre verbunden. FPÖ-Parteichef Strache machte dabei deutlich, dass er das Land liebend gerne an russische Oligarchen verhökern würde. Was immer wieder vergessen wird, ist die gleichzeitige Spesenaffäre rund um den damaligen FPÖ-Chef Strache. Und richtig geraten, wieder einmal geht es darum, dass die FPÖ mutmaßlich private Rechnungen über die Partei abrechnete – und damit mit unserem Steuergeld bezahlte.
Was das mit der EU-Wahl zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick scheint. Denn FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky war neben seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter über viele Jahre gleichzeitig Generalsekretär der FPÖ – und damit auch verantwortlich für die Finanzen der Partei. Zusätzlich soll er als zuständiger Referent für Finanzen den Auftrag gegeben haben, private Rechnungen wie etwa die Handyrechnungen von Straches Kindern, mit Parteigeldern (und damit unserem Steuergeld) zu bezahlen. Die ermittelnde Justiz und unabhängige Gerichte verweigern Vilimsky aktuell volle Akteneinsicht – ein Anzeichen, dass den vermeintlich blauen Saubermännern der nächste Skandal aufgrund von Veruntreuungen von Steuergeldern ins Haus stehen könnte.
Neue Mehrheiten schaffen – in Österreich wie in Europa
Die hier angeführte Liste könnte sich beliebig lange fortsetzen lassen. Was auf den ersten Blick sichtbar wird, wenn es darum geht Wasser zu predigen und Wein (oder in diesem Fall eher Champagner) zu trinken, sind die Freiheitlichen Europameister. Nichts anderes ist von der FPÖ und ihrem „Wahlprogramm“ auf Steuerkosten in den kommenden Jahren zu erwarten. Was es daher braucht sind politische Mehrheiten, die die FPÖ und ihre Handlanger dorthin schicken, wo sie hingehören. Auf die Oppositions- und bei einem derartigen Umgang mit unserem Steuergeld – bei Bedarf – auch auf die Anklagebank.
