Die Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek. Er soll an der Veruntreuung von 1,8 Millionen Euro Klubgeldern beteiligt gewesen sein. Für Kunasek gilt bis zur Klärung der Vorwürfe die Unschuldsvermutung. Was schon jetzt klar ist: Alle Funktionär:innen der Grazer FPÖ, die den Skandal aufklären wollten, hat die FPÖ aus der Partei geworfen. Federführend dabei war Kunasek.
Bei der FPÖ Graz sollen Klubgelder in der Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro veruntreut worden sein. Im Grazer Rathaus verdichten sich Vorwürfe eines blauen Korruptionsskandals. Und sie erreichen auch die Landespartei: Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft die Auslieferung des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek beantragt. Laut den Ermittler:innen soll er von den Vorgängen gewusst und versucht haben, die Aufklärung zu verhindern. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Worum es genau geht? Ein Drama in (bisher) 5 Akten:
Steuergelder in die eigene Tasche stecken
Im November 2021 flog auf, dass insbesondere drei Funktionäre der Grazer FPÖ mindestens 700.000 Euro Steuergeld veruntreut haben sollen. Wenn man den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Glauben schenkt, sind es rund 1,8 Millionen Euro, die der ehemalige Parteiobmann und Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der Ex-Klubobmann Armin Sippel und der Ex-Klubdirektor Matthias Eder in die eigene Tasche gesteckt haben sollen. Bedient hätten sich die drei Funktionäre, an der Klubförderung.
Aufklärung verhindern
Im Laufe der Ermittlungen wurde klar: Einerseits wurde mutmaßlich deutlich mehr Geld veruntreut, als “nur” 700.000 Euro. Der Schaden könnte mehr als eine Million Euro betragen. Außerdem gehen die Ermittler:innen davon aus, dass weit mehr Personen in den Skandal verwickelt sein sollen
Statt sich an der Aufklärung zu beteiligen, schloss die FPÖ ausgerechnet die Grazer FPÖ-Funktionär:innen aus, die ernsthafte Aufklärung forderten. Angeleitet wurden diese Ausschlüsse von FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Mittlerweile zählt die Grazer FPÖ nur mehr einen einzigen Gemeinderat.
Landesparteivorsitzenden hineinziehen
Nicht nur als es um die innerparteiliche Aufklärung des Skandals ging, soll Kunasek seine Hände im Spiel gehabt haben. Er soll auch von den korrupten Machenschaften der FPÖ-Graz gewusst haben. Davon gehen die Ermittler:innen aus. Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen den FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nun die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Laut ihr habe der Landesparteiobmann nämlich nicht nur von dem Fehlverhalten seiner Grazer-Parteikollegen gewusst. Er soll sich auch gegen eine Aufklärung der kriminellen Machenschaften gestellt haben. Das geht aus einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervor. Dabei geht es um den Verdacht des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue. Der steirische FPÖ-Landeshauptmann weist jegliche Schuld von sich.
Korruption und Nazi-Skandale
Im Zuge der oben genannten Ermittlungen wurden mehrere Hausdurchsuchungen im freiheitlichen Umfeld durchgeführt. Dabei wurde Material mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus sichergestellt. Es scheint, als hätte die Grazer FPÖ nicht nur ein mutmaßliches Korruptionsproblem. Gegen die beiden Beschuldigten ermittelt nun das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
“Neustart” und Spuren verwischen
Vergangene Woche versuchte die Grazer FPÖ einmal mehr ihren Neustart. Der Nationalratsabgeordnete und Burschenschafter Axel Kassegger wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wenig überraschend haben sich Parteikollegen in nicht enden wollenden Plädoyers für den Ex-Landesparteivorsitzenden Mario Kunasek starkgemacht. Neustart? Fehlanzeige!
