NeueZeit Redaktion
Während die schwarz-blaue Koalition lange gezögert hat, drängt die SPÖ Niederösterreich nun auf konkrete Maßnahmen und bringt das Thema in den Landtag.
Nach Wochen des Tauziehens über sogenannte „Gastpatient:innen“ und die zunehmende Belastung der Wiener Spitäler kommt endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte. Nach langem Zögern und erheblichem Druck aus Wien hat die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Nun planen Wien und Niederösterreich im Rahmen einer gemeinsamen Expertenkommission neue Modelle der Zusammenarbeit und Finanzierung zu prüfen. Ein Schritt, den Wien schon lange gefordert hatte. Für die SPÖ Niederösterreich ist das überfällig:
Wien und Niederösterreich sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion. Und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln.
sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob jemand in Mistelbach, Eisenstadt oder in Wien wohne, entscheidend sei allein die Qualität und Schnelligkeit der medizinischen Versorgung.
Gesundheitsregion Ost als Chance zur Modernisierung
Auch Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) betont die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Planung: „Eine gemeinsame Gesundheitsregion ist aus meiner Sicht unausweichlich. Es geht darum, die Kräfte zu bündeln und die Versorgung so zu organisieren, dass die Menschen davon profitieren, mit bestmöglicher Qualität und effizienter Nutzung der vorhandenen Strukturen.“
Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beliefen sich die Kosten für Gastpatient:innen 2024 auf rund 610 Millionen Euro, selbst nach Abzug der Mittel aus der 15a-Vereinbarung. Rund 40 Prozent aller österreichischen Gastpatient:innen werden in Wiener Spitälern behandelt, eine strukturelle Schieflage, die Wien nun mit einer gerechteren Kostenaufteilung beheben will.
Weninger: „Gesundheitsregion Ost ist längst überfällig“
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt an, das Thema in die kommende Landtagssitzung zu bringen:
Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als wenn weiter auf starren Landesgrenzen beharrt wird.
Eine Gesundheitsregion Ost sei „längst überfällig“ und müsse jetzt aktiv vorangetrieben werden. Weninger sieht die Verantwortung klar bei der schwarz-blauen Koalition: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich Politik ums Wesentliche kümmert, um Ärzt:innen, Pflegekräfte, Spitalsbetten und wohnortnahe Versorgung. Statt Zuständigkeiten hin und her zu schieben, braucht es eine Region, die gemeinsam plant, investiert und Verantwortung übernimmt.“
Kooperation statt Symbolpolitik
Dass Wien und Niederösterreich mit der geplanten Expertenkommission einen ersten Schritt setzen, ist für die SPÖ Niederösterreich positiv, aber zu wenig: „Solange es bei Absichtserklärungen bleibt, wird sich nichts ändern“, warnt Hergovich.
Es brauche verbindliche Kooperation, keine Showpolitik. Eine echte Gesundheitsregion müsse gemeinsam geplant, finanziert und gesteuert werden mit klarer Verantwortung und transparenter Mittelverteilung.
Gesundheit kennt keine Grenzen
Die Sozialdemokratie in Niederösterreich fordert, das Thema endlich aus der parteipolitischen Komfortzone zu holen: „Gesundheit kennt keine Grenzen, egal, in welchem Bezirk oder Bundesland man wohnt. Es muss für alle Menschen gewährleistet sein, dass sie rasch und verlässlich die beste medizinische Versorgung erhalten“, betonen Hergovich, Prischl und Weninger unisono.
Die geplante Gesundheitsregion Ost könnte – wenn sie ernsthaft umgesetzt wird – zu einem Vorzeigeprojekt werden: für ein modernes, solidarisches Gesundheitssystem, das die Realität der Menschen widerspiegelt statt die Grenzen der Bürokratie.
