Arbeit soll in den nächsten Monaten „zentrales Thema“ der Bundesregierung werden. Das kündigte Sebastian Kurz am Wochenende an. Dabei laufen die Corona-Kündigungen seit Monaten. Die Neue Zeit hat sie gesammelt – und was Sebastian Kurz bisher getan hat.
Über die Glaubwürdigkeit der Regierungs-Ankündigung lässt sich streiten. Denn die Kündigungswelle hat längst begonnen, aber die Bundesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert. Ganz im Gegenteil: Im Büro des Kanzlers wurde wochenlang ein Schreiben einer betroffenen Belegschaft (der ATB in der Steiermark) „übersehen“. Bemüht waren ÖVP und Grüne hingegen um Aktionärinnen und Aktionäre. Man stellte sicher, dass Unternehmen Dividenden auszahlen dürfen. Auch dann, wenn sie trotz Staatshilfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen.
Den sozialdemokratischen Sozialsprecher Josef Muchitsch ärgert das:
Die Regierung hat sechs Monate zugeschaut, wie die Wirtschaft den Bach runtergeht, die Arbeitslosigkeit explodiert und der Kanzler hat den betroffenen Menschen, die ihren Job verloren haben, das Gespräch verweigert. Jetzt bekommt auch die Regierung mit, dass ‚Feuer am Dach‘ ist. Ja es ist ‚Feuer am Dach‘ und es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur Pressekonferenzen gibt.
Die Neue Zeit hat gesammelt, welche Belegschaften bisher von Kündigungen im Zuge der Corona-Krise betroffen waren. Und wie die Bundesregierung bisher reagiert hat.
1. ATB
Ende Juli meldete die Eigentümerin des steirischen Elektromotoren-Herstellers ATB, die chinesische Wolong-Gruppe, Insolvenz an. In weiterer Folge wurden 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs gekündigt. Von den Maschinen wollte sich die Wolong-Gruppe allerdings nicht trennen: Durch ein Schlupfloch im Insolvenzrecht sicherte sie sich der chinesische Konzern. Und lässt nun in Polen billig produzieren.
Die Belegschaft der ATB richtete verzweifelte Appelle an die Bundesregierung und schrieb auch Sebastian Kurz selbst. Das Schreiben wurde laut Bundeskanzleramt „übersehen“.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
2. voestalpine
Während die Aktionärinnen und Aktionäre Dividenden einstreichen, will die voestalpine bis Jahresende 500 Menschen kündigen. Corona-Hilfen nahm der Konzern aber noch dankend entgegen.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
3. MAN
Eigentlich hatte der Lastwagen-Bauer MAN eine Standortgarantie für ihr Werk in Steyr abgegeben und eine Förderung über 2 Millionen Euro kassiert. Stattdessen gibt das Unternehmen nun aber bekannt: es wird die Anlage bis Ende 2023 schließen. 1.200 Jobs wären damit vernichtet. Doch die Belegschaft gibt nicht auf: Sie plant einen Warnstreik. Auch die Gewerkschaftsspitze hat sich mittlerweile eingeschaltet. ÖGB-Chef Katzian hat sich mit den Betriebsräten der MAN getroffen, um weitere Schritte zu planen.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Am Wochenende hat Kurz angekündigt, sich einzuschalten. Passiert ist bisher nichts.
4. AVL
Der Autozulieferer AVL in Graz produziert Antriebstechnologie für die Autoindustrie. Seit dem Frühjahr sind rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit – also etwa die Hälfte der Belegschaft. Am Mittwoch teilte ihr die Unternehmensführung mit, dass sie 220 Kolleginnen und Kollegen entlassen wird.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
5. Swarovski
Der Tiroler Kristallkonzern kündigte schon länger „Anpassungen“ an. Was damit gemeint ist? 1.000 Kündigungen. Und das ist nur der Anfang von Ende. Bis 2022 sollen weitere 600 Kolleginnen und Kollegen entlassen werden. Dabei ist Swarovski unter den 25 umsatzstärksten Luxuskonzerne und weist für das Jahr 2019 hohe Gewinne aus. Es geht also offenbar um Profitmaximierung.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
6. Secop
170 Kündigungen gab es für die Belegschaft der Firma Secop. Der Standort in Fürstenfeld wird aufgelassen, die Produktion in die Slowakei verlagert. Das ist billiger. Der Betriebsrat hat die Hoffnung, einige Arbeitsplätze retten zu können, noch nicht aufgegeben. Doch es schaut nicht gut aus.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
7. Mayr-Melnhof
Der Konzern will einen Teil seiner Verpackungsproduktion in Hirschwang einstellen. Das bedeutet für 150 Kolleginnen und Kollegen die Kündigung. 15% von ihnen sollen andere Jobs im Unternehmen finden. Wann das geschehen soll, wird derzeit verhandelt. Einer der Hauptkunden des Werks ist Amazon: Mangelnder Absatz kann also kaum das Problem gewesen sein.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
8. Greiner Packaging
Die oberösterreichische Greiner Packaging mit Sitz in Kremsmünster schließt ihren Standort in St. Gallen im obersteirischen Bezirk Liezen. Das Unternehmen will am Standort St. Gallen bis Ende 2021 rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen. Den Mitarbeitern sollen Angebote für andere Standorte – sowohl bei Greiner Packaging als auch innerhalb der Greiner Unternehmensgruppe – gemacht werden. Für wie viele das tatsächlich eine Chance ist, bleibt offen.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
9. MAHLE
Der deutsche Autozulieferer Mahle will in St. Michael ob Bleiburg. 130 von 1.730 Mitarbeitern entlassen. Auch die Jobs von 100 Leiharbeitern sind laut Informationen der Tageszeitung Kurier gefährdet.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
10. FACC
Der Luftfahrtzulieferer FACC 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen. Noch bis Ende September gilt im Unternehmen Kurzarbeit. Den Börsenexperten der Erste Bank Group gefällt das scheinbar: Sie raten Anfang der Woche zum Kauf von FACC-Aktien.
Hat Kanzler Kurz bisher reagiert? Nein.
Dabei ist zu befürchten, dass diese Liste noch länger wird.