+++ Update: Die Wolong versucht nun auch die Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu kündigen. Das erfuhr neueZeit am Wochenende. Scheinbar will der chinesische Konzern Kritikerinnen zum Schweigen bringen.
300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ATB in Spielberg wurden am Montag gekündigt. Die chinesischen Eigentümer brachten bereits die Maschinen aus dem Werk nach Polen. Dafür nützen sie eine Lücke im Insolvenzrecht aus. Von der Bundesregierung kommt weiterhin keine Unterstützung.
Am Montag kehrten die ATB-Mitarbeiterinnen aus dem Betriebsurlaub zurück. Vor dem Tor zum Werk empfingen sie bereits 250 solidarische Menschen aus der Region. Sie wollten gemeinsam mit ihnen demonstrieren. Doch Vorstand Rolf Primigg hatte noch eine letzte Überraschung für seine Mitarbeiterinnen auf Lager: er zog die Kündigungen in die Länge. Ohne Essen und Trinken im ganzen Haus. Geschlagene sieben Stunden lang. Sogar die Rettung musste anrücken.
Arbeiterkammer und Gewerkschaft hatte der Vorstand von der Versammlung ausgeschlossen. Insgesamt wurden 300 Menschen auf diese Weise gekündigt. Menschen, die oft seit Jahrzehnten im ATB-Werk in Spielberg arbeiten.
Insolvenzrecht ausgetrickst
Sie stehen nun vor dem Nichts. Für ihre Abfertigungen hat die Eigentümerin der ATB, die chinesische Wolong-Gruppe, kein Geld. Deshalb muss der Insolvenzausgleichsfonds einspringen. Der Konzern stellt lieber 30 Millionen Euro für andere Gläubiger bereit. Mit Zustimmung dieser Gläubiger gelang es der Wolong-Gruppe, eine Lücke im Insolvenzrecht auszunützen und die Maschinen des Werks nach Polen zu bringen. Sonst hätte es für die Belegschaft die Chance gegeben, dass ein anderer Eigentümer das Werk weiter betreibt. Die Arbeiterkammer hat beim Oberlandesgericht Einspruch dagegen eingelegt. Im Parlament will die SPÖ will nun eine Gesetzesänderung durchsetzen und diese Lücke schließen.
Fast 1000 demonstrieren für ATB-Werk in Spielberg
Am Mittwoch demonstrierten knapp 1000 Beschäftigte der ATB, ihre Familien, Freunde und solidarische Menschen aus der ganzen Region. Dabei zeigte sich erneut, wie ungeniert die Eigentümer der ATB vorgehen: Während der Proteste warteten LKW mit polnischen Kennzeichen darauf, die Maschinen der ATB abzutransportieren. All das gedeckt vom österreichischen Konkursrecht. Der steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi fand für die Ereignisse klare Worte:
“Denn mit der Flucht in die Insolvenz mit Eigenverwaltung hat Wolong nicht nur günstig den Maschinenpark zur Verschiebung innerhalb des Konzerns vorbereitet, er will auch den Insolvenzentgeltfonds, also uns alle, die Abfertigungen der gekündigten Beschäftigten zahlen lassen.”
Bundesregierung handelt nicht
Bereits vor Wochen hatten sich die Beschäftigten an den Bundeskanzler gewandt, berichtet Betriebsrat Michael Leitner kontrast.at: “Wir wollten mit dem Bundeskanzler reden, haben ihm geschrieben, aber er hat uns vier Wochen nicht einmal geantwortet.” Früher seien bei Krisen zumindest Regierungsvertreter hier gewesen und hätten sich bemüht. Von der Türkis-Grünen Regierung ließ sich niemand blicken.
Mittwoch kam dann doch noch ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt mit einer Erklärung dafür: Kanzler Kurz und sein Team haben die Anliegen der fast 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “übersehen”.
