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Von wegen „soziale Partei“: 7 Gründe, warum ArbeitnehmerInnen nichts von der FPÖ haben

Bild: Land OÖ/Daniel Kauder / Montage

Die FPÖ gibt sich gerne als soziale Heimatpartei. Schaut man genauer hin, bleibt allerdings weder vom Sozialen, noch von der Heimat viel übrig.

Die FPÖ behauptet standhaft, sich als einzige Partei „für den kleinen Mann“ einzusetzen. Eine „soziale Heimatpartei“ will sie sein. Was auch immer sie damit meint: Ihre Politik schadet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich.

1. Die FPÖ will bei Krankenstand Urlaubstage streichen

Schon seit langem fordert FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Zwar spricht er heute nicht mehr gern darüber. Doch distanziert hat sich Haimbuchner nie von seiner Forderung, die im von ihm veröffentlichen Buch „Mut zur Wahrheit“ publiziert wurde.

2. Die FPÖ OÖ hat die Wohnbeihilfe gekürzt

Seit 2009 sind die Wohnkosten in Österreich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) scherte das wenig: Er kürzte die Wohnbeihilfe im Bundesland um 32 Millionen Euro.

3. Die FPÖ hat den 12-Stunden-Tag beschlossen

2018 änderte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das Arbeitszeitgesetz. Seitdem dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktisch zwingen, bis zu 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Dadurch fallen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Überstundenzuschläge weg. Wer einen Gleitzeitvertrag hat und 60 Stunden in einer Woche arbeitet, hat nach dem neuen Gesetz keine einzige Überstunde gemacht.

4. Die FPÖ will Kollektivverträge abschaffen

Die Kollektivverträge regeln, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens verdienen müssen. Sie sichern außerdem Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die FPÖ möchte sie am liebsten abschaffen, oder wenigstens bedeutungslos machen.

5. Die FPÖ hat es Firmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen

Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ die Liste der Mangelberufe „regionalisiert“. Was so harmlos klingt, bedeutet: wenn Unternehmen so schlecht bezahlen, dass sie nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, dürfen sie sich billiges Personal aus Nicht-EU-Staaten holen.

6. Die FPÖ hat CETA durchgewunken

Obwohl sie stets dagegen gewettert hat, hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Es ermöglicht Konzernen, Österreich beispielsweise wegen zu vielen Rechten für Arbeitnehmerinnen und Konsumentinnen zu verklagen. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und zwar von Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen. Die unabhängige Justiz Österreichs wird dadurch ausgehebelt – zu Gunsten internationaler Konzerne.

7. Die FPÖ hat VIP-Ambulanzen für Privatpatienten möglich gemacht

FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat ein Gesetz entworfen, dass VIP-Ambulanzen ermöglicht. Gemeinsam mit der ÖVP haben es die Abgeordneten der FPÖ im Nationalrat beschlossen. Wäre Schwarz-Blau nicht an Ibiza gescheitert, gäbe es heute wahrscheinlich eigene VIP-Bereiche für Privatpatientinnen und -patienten in Ambulanzen.

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3 Kommentare

Antworten
  1. Ich habe die FPÖ 35 Jahre lang gewählt und habe immer nur Tritte in den Hintern bekommen als österreichischer Arbeitnehmer.
    Nie mehr!

  2. 1. Die FPÖ will bei Krankenstand Urlaubstage streichen

    Fänd ich gut da ansonsten derjenige Arbeitnehmer immer der dumme ist der am wenigsten lang im Krankenstand ist. Spielen wir es doch mal durch:
    Nehmen wir an zwei Arbeitnehmer haben die exakt gleiche Erkältung und krankheitsverlauf sie gehen zum Arzt und der schreibt sie für 2 Wochen krank. Und beide fühlen sich nach einer Woche wieder gesund.

    Arbeitnehmer A:
    Geht wieder nach einer Woche zur Arbeit und ist der dumme.
    Arbeitnehmer B:
    Bleibt zu Hause Neflix kucken und seine Kollegen müssen für eine weitere Woche seine Arbeit machen.

    2. Die FPÖ OÖ hat die Wohnbeihilfe gekürzt
    Was ist Wohnbeihilfe? Das ist Steuergeld welches anderen (großteils Arbeitnehmern die dadurch weniger netto von brutto haben also ärmer werden) unter Gewaltandrohung vom Staat geraubt wurde. Warum sollte damit jemand anderen die Wohnung bezahlt werden?

    3. Die FPÖ hat den 12-Stunden-Tag beschlossen
    Ja in einer freien Gesellschaft sollte jeder so lange arbeiten dürfen wie er / sie will. Also ich wäre für eine komplette Vertragsfreiheit. Warum schreibt mir der Staat vor wieviele Stunden unter welchen Bedingungen ich arbeiten darf. Warum kann ich das nicht einfach so regeln wie ich und mein Auftraggeber / Arbeitgeber uns einigen?

    4. Die FPÖ will Kollektivverträge abschaffen
    Ja klar bin auch dafür. Warum schreibt der Staat preise für Arbeit vor? Ich bin ein mündiger Bürger ich kann selbst meinen Anteil / Lohn / Provision verhandeln.

    5. Die FPÖ hat es Firmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen
    Euch ist schon klar wenn die Firmen Leute einstellen die doppelt so viel dem Unternehmen kosten dann auch diese Dienstleistungen um das doppelte teurer werden?
    Der Preis eines Produktes setzt sich zusammen aus: Kosten (Personal, Materialien, Bürkratie usw.) + Steuern + (möglicherweise Gewinnanteil für den Unternehmer der diese Dienstleistung anbietet und ins Risiko geht.)

    7. Die FPÖ hat VIP-Ambulanzen für Privatpatienten möglich gemacht
    Ja bin privat versichert und zahle auch dafür warum soll ich dafür keine bessere Behandlung bekommen?
    Wenn ich mir einen Ferrari für 200.000 euro kaufe kann ich auch einen anderen fahr komfort erwarten wie wenn ich einen Ctroen für 10K fahre.

    LG
    Ein neuliberaler Kapitalist (Der mittlerweile aufgrund des weit vortgeschrittenen Umverteilerums / Steuern / Abgaben / Vorgaben / Impfpflicht… in ein freieres Niedrigsteuerland ausgewandert ist)

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