Der Linzer Gemeinderats-Kandidat Lorenz Potocnik wurde im Frühjahr von den NEOS aus der Partei geschmissen, weil ihm unsauberer Umgang mit Parteigeldern vorgeworfen wird. Jetzt zeigen Screenshots der NeuenZeit: Potocnik bediente sich sogar nach seinem Rauswurf noch am pinken Fraktionsgeld. Er selbst sieht darin kein Problem.
Lorenz Potocnik, der nach seinem Rauswurf bei den NEOS jetzt mit seiner eigenen Liste “Linz+” bei der Linzer Gemeinderatswahl antritt, startet eine neue Videoserie. Darin will er Skandale in der Landeshauptstadt aufdecken. „In den letzten sechs Jahren haben sich einige dubiose Dinge in dieser Stadt zugetragen“, spricht Potocnik verschwörerisch in die Kamera.
Da staunten viele User wohl nicht schlecht, schließlich ist der selbsternannte Aufdecker Lorenz Potocnik selbst mit Vorwürfen konfrontiert, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Ihm wird vorgeworfen, NEOS-Fraktionsgelder unsauber verwendet zu haben. Deswegen flog er aus der pinken Partei. Sogar nach seinem Rauswurf bediente sich der Politiker noch in der NEOS-Fraktionskasse, wie Screenshots belegen.
Linzer NEOS sollen Parteigelder unsauber abgerechnet haben
Der Reihe nach. Im Frühjahr 2021 brach bei den Linzer NEOS ein fast unüberschaubares Chaos aus. Zuerst zerstritt sich der pinke Frontmann Lorenz Potocnik mit seiner Fraktionskollegin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Der Streit eskalierte, als Potocnik während einer laufenden Gemeinderatssitzung ein Mail an Medien verschickte. Darin informierte er: Seine Kollegin werde aus der Fraktion ausgeschlossen.
Wenig später wurde Potocnik selbst aus der pinken Partei geschmissen. Ihm wird von der Bundespartei nach einer parteiinternen Finanzprüfung unsauberer Umgang mit Fraktionsgeldern vorgeworfen.
Angestoßen hatte die Finanzprüfung ein Bericht der Tageszeitung „Der Standard“. Dem „Standard“ wurden Kontoauszüge der Linzer NEOS zugespielt. Die Zahlen darauf weichen von der pinken Transparenzdatenbank ab. Es geht um mehrere tausend Euro, die die NEOS an ihrer eigenen Transparenzdatenbank vorbeigeschwindelt haben sollen. Laut Unterlagen wurde von den vergangenen fünf Jahren überhaupt nur ein Jahr vollständig und korrekt abgerechnet.
Potocnik soll privates Büro mit NEOS-Geld finanziert haben
Mehrere tausend Euro aus der pinken Fraktionskasse sind direkt an Linzer Bürgerinitiativen geflossen. Einige der Profiteure, deren Initiativen pinkes Geld erhalten haben, kandidieren jetzt für die NEOS. Eine mehr als schiefe Optik.
Der schwerwiegendste Vorwurf nach der internen Finanzprüfung: Lorenz Potocnik soll mit NEOS-Geldern sein privates Büro in der Tabakfabrik finanziert haben. Potocnik selbst weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem „internen Machtkampf“. Das betroffene Büro sei auch von den NEOS für Besprechungen und Klausuren genutzt worden, die anteiligen Mietkosten für seine private Nutzung habe er in der Zwischenzeit aus eigener Tasche übernommen.
Die NEOS Bundespartei sieht das anders – sie warf Potocnik aus der Partei.
NEOS-Geld floss in persönliche Facebook-Seite von Potocnik
Der Parteiausschluss hinderte Potocnik nicht daran, auf die Kasse der Linzer NEOS zuzugreifen. Im April, Wochen nach seinem Rausschmiss, bezahlte Potocnik mehrmals Werbung auf seiner persönlichen Facebook-Seite mit NEOS-Fraktionsgeld.
Das ist an sich nichts Unrechtes – darauf weist auch Potocnik im Gespräch mit der NeuenZeit hin. Denn Potocnik ist gewählter Mandatar des Gemeinderates und als solcher nach wie vor Teil der NEOS-Fraktion, daran ändert der Parteirausschmiss nichts. Gemeinsam mit den anderen zwei NEOS-Fraktionsmitgliedern – die beide aus unterschiedlichen Gründen mittlerweile auch keine Parteimitglieder mehr sind – kann Potocnik nach wie vor über die Verwendung der pinken Gelder entscheiden.
Politisch sauber ist die Angelegenheit aber nicht. Potocnik wurde als Mitglied der NEOS gewählt. Nach seinem Parteirausschmiss verwendete er weiterhin pinkes Geld, um seine persönliche Facebook-Seite als Gemeinderat zu bewerben. Jetzt tritt er mit der neuen Liste „Linz+“ zur Gemeinderatswahl an.
Das Wahlergebnis entscheidet darüber, wie viel Steuergeld die einzelnen Fraktionen bekommen. Wählerinnen und Wähler der NEOS finanzierten mit ihrer Stimme bei den letzten Wahlen also den Internet-Auftritt eines Politikers, der jetzt mit einer ganz anderen Partei antritt.
Nach dem Anruf der NeuenZeit hat Potocnik die Bewerbung seiner Seite mit NEOS-Geld eingestellt.
