Nehammer versagt bei Terrorbekämpfung, aber schiebt mitten in der Nacht in Österreich geborene Kinder ab

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat genug Baustellen: Seine Behörden hätten nicht nur den Terroranschlag von Wien verhindern können, sondern verhalfen auch noch einem international gesuchten Wirecard-Verbrecher zur Flucht. Doch anstatt seine eigenen Fehler aufzuräumen, schiebt Nehammer jetzt Kinder mitten in der Nacht ab. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte er die 12-jährige Tina und ihre Schwester Lea (5) außer Landes. Die beiden Kinder sind in Österreich geboren und gehen seit Jahren hier in die Schule. Das Land, in das sie abgeschoben werden, kennen sie nur aus Erzählungen. Die Abschiebung von Tina und Lea sorgt für Fassungslosigkeit.

Tina ist 12 Jahre alt. Sie wurde in Österreich geboren und besucht mittlerweile die dritte Klasse eines Gymnasiums in Wien. Tina ist eine gute Schülerin und bei ihren Klassenkollegen beliebt. Jetzt wurde sie gemeinsam mit ihrer jüngeren Schwester und ihrer Mutter mitten in der Nacht nach Georgien abgeschoben – in ein Land, das sie nur aus Erzählungen kennt. Tina blieb nicht einmal Zeit, sich von ihren Freunden zu verabschieden.

Das Online-Magazin ZackZack.at konnte am Vortag der Abschiebung mit Tina sprechen:

Abschiebung von Tina: Polizei holt Familie beim Abendessen ab

Die Ereignisse überschlagen sich: Montagabend holt die Polizei Tina, Lea und ihre und ihre Mutter von zuhause ab, als die Familie gerade beim Abendessen sitzt. Sie werden in ein Asylzentrum in der Wiener Zinnergasse gebracht und dort festgehalten. Tina wird nur ein Telefonat pro Tag mit der Außenwelt erlaubt, erzählen ihre Schulkollegen.

Tina und ihre Schwester sind in Österreich geboren. Ihre Mutter kam zum Studieren hierher. Tinas Mitschüler sind verzweifelt und versuchen mit einer Petition, die Abschiebung ihrer Freundin zu verhindern. Sie können sich von Tina nur mehr über eine Mauer hinweg verabschieden und winken in das Haus, in dem die kleine Familie festgehalten wird.

Innenminister Nehammer lässt die Kinder mitten in der Nacht abtransportieren

In der Nacht auf Donnerstag – drei Tage nach der überstürzten Abholung durch die Polizei – soll die dreiköpfige Familie endgültig abgeschoben werden. Die Regierung hat dafür mitten in der Corona-Pandemie extra einen Flieger gechartert. Der Flug startet um 6 Uhr morgens, um 02:15 Uhr werden Tina und ihre Familie abgeholt.

Mitschüler, Aktivisten sowie Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS versuchen, die Abschiebung zu verhindern. Sie versammeln sich in der Wiener Zinnergasse und wollen den Transport zum Flughafen blockieren. Aber die Polizei rückt mit Hundestaffeln und der Spezialeinheit WEGA an. Zur Erinnerung: Es geht um die Außerlandesbringung von Kindern, nicht um einen Terroreinsatz.

Vater der Kinder bricht in Tränen aus

Um 5 Uhr Früh setzen die Einsatzkräfte mit Hunden und Spezialeinheiten die Abschiebung schließlich gewaltsam durch. Auch der Vater der Kinder ist vor Ort und bricht in Tränen aus, weil seine Familie zerrissen wird, berichtet Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Die schwarz-grüne Regierung hat unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer mitten in der Corona-Krise, mitten in der Nacht in Österreich geborene Kinder abgeschoben. Tina und Lea waren nicht die einzigen: Gemeinsam mit ihnen wurden in derselben Nacht mehrere Familien mit minderjährigen Kindern abgeschoben. Rechtlich ist das wohl möglich, weil das Herkunftsland von Tinas Mutter, Georgien, mittlerweile als sicher gilt. Dass die Kinder in Österreich geboren und aufgewachsen sind und nie im fremden Georgien lebten, berücksichtigt das Gesetz nicht.

Das sorgt bei vielen Menschen und in den Reihen der Politik für Fassungslosigkeit. Abgeordnete von SPÖ und NEOS kritisieren die Kinder-Abschiebung geschlossen. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schreibt auf Twitter:

“Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden. Warum lässt man mutmaßliche Terroristen Waffen kaufen, aber bei Kindern gibts die volle Härte?“

Auch der Grünen-Parteichef Werner Kogler kritisiert die Aktion als “unmenschlich”. Als Vizekanzler trägt er für die Abschiebung von Tina, Lea, ihrer Mutter und den weiteren Familien aber genauso Verantwortung.

Nehammers Behörden hätten den Terroranschlag von Wien verhindern können

Die Kinder-Abschiebung kommt Innenminister Nehammer wohl nicht ungelegen, vermuten jetzt viele Beobachter. Schließlich gerät er selbst wegen eigenen Fehlern immer stärker unter Druck. Die Abschiebung von Tina könnte eine willkommene Ablenkung für ihn sein.

Schon länger ist klar: Nehammers Behörden hätten den Terroranschlag von Wien verhindern können, ignorierten aber mehrere Warnungen vor dem späteren Attentäter. Der Terrorist war vorgestraft, weil er sich dem IS in Syrien anschließen wollte. Vor der Tat flog auf, dass er Waffen und Munition in der Slowakei kaufen wollte. Aber Nehammers Leute ignorierten die Warnungen der slowakischen Behörden. Selbst als der Attentäter seinen Anschlag in sozialen Medien ankündigte, blieb der Innenminister untätig.

Nehammers BVT verhilft einem Wirecard-Verbrecher zur Flucht

Der Bundesverfassungsschutz (BVT) – er ist dem Innenministerium unterstellt – steht schon länger wegen angeblicher Parteibuchwirtschaft in der Kritik. Jetzt wurde bekannt, dass BVT-Mitarbeiter nebenberuflich beim Finanzdienstleister Wirecard arbeiteten. Damit noch nicht genug: Zwei BVT-Beschäftigte verhalfen dem international gesuchten Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Russland. All das passierte direkt vor den Augen von Karl Nehammer.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard trickste sich mit imaginären Zahlungen an die Spitze der Aktien-Börsen. Zuletzt bilanzierte der Konzern Vermögenswerte von 1,9 Milliarden Euro, die gar nicht existieren. Als der Wirtschafts-Betrug aufflog, flüchtete Vorstand Jan Marsalek – mit Unterstützung der BVT-Mitarbeiter unter Innenminister Nehammer.