NeueZeit Redaktion
13 Milliarden Euro muss Irland von Apple an Steuern verlangen – das besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Seit 2015 lockt Irland mit niedrigen Unternehmenssteuern internationale Großkonzerne und kann so ein enormes Wirtschaftswachstum von 24,5 Prozent vortäuschen. Um faire Besteuerung zu gewährleisten, will die zivilgesellschaftliche Organisation Attac das System verändern.
2013 wurde der Konzern Apple im US-Senat beschuldigt, über seine irische Tochtergesellschaft Steuern zu hinterziehen. Damit begann ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit. Vor kurzem verkündete der Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein finales Urteil: Irland muss 13 Milliarden Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen von Apple einziehen.
Was nach viel Geld klingen mag, ist für Apple ein Tropfen auf dem heißen Stein. Alleine im Jahr 2015 verlagerte der Konzern 300 Milliarden Euro an Gewinnen nach Irland, um fairer Besteuerung zu entgehen. Außerdem geht aus dem Urteil nicht hervor, warum der gesamte Steuerbetrag Irland zusteht – immerhin hat Apple die Profite auf der ganzen Welt erwirtschaftet.
Irland: Eines der vier ärmsten westeuropäischen Länder
Es scheint unglaublich: Irland, ein Staat, der 2010 noch Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ansuchte, konnte 2015 mit einem Brutinhaltsprodukt (BIP) von erstaunlichen 24,5 Prozent prahlen. Ein ‘American Dream’ – wortwörtlich, denn der Großteil des Wirtschaftswachstums ist amerikanischen Unternehmen zuzuschreiben. Diese verlagern ihre Gewinne – nicht aber ihre Produktion oder Standorte – nach Irland, um hier von niedrigen Steuern zu profitieren.
Die irische Regierung wollte durch niedrige Unternehmenssteuern internationale Unternehmen anlocken. Die Idee war, dass diese Arbeitsplätze und Wohlstand ins Land bringen und somit das Leben aller in Irland lebenden Menschen verbessern würden. Leider war dem nicht so. Heute ist klar, dass von den Rekordstatistiken nur wenige profitieren, denn laut bereinigten Statistiken ist Irland eine der vier ärmsten westeuropäischen Volkswirtschaften.
Apple muss in Irland Steuern zurückzahlen: So kann die Politik Steuerflucht verhindern
Nicht nur in Irland ist Steuerflucht ein Problem – wenn große Konzerne ihren Beitrag nicht leisten, schadet das der Allgemeinheit. Die zivilgesellschaftliche Organisation Attac meint, es brauche auch mehr als die momentanen Regelungen gegen Gewinnverschiebung.
„Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“
Die aktuell umgesetzte Mindeststeuer von 15 Prozent müsste auf 25 Prozent angehoben werden und es brauche eine Gesamtkonzernsteuer. Dabei erfolgt die Besteuerung der Konzerntöchter basierend auf dem globalen Gesamtgewinn des Unternehmens. Dieser wird anteilig auf die Länder aufgeteilt, in denen eine tatsächliche Wertschöpfung stattgefunden hat. Jedes Land besteuert dann den ihm zustehenden Anteil entsprechend seiner Steuervorschriften. Nur so könnte der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne wie Apple ein Ende gesetzt werden.
