Als erste Landespartei unterstützt die SPÖ Burgenland das „Arbeitslosengeld rauf“-Volksbegehren. Dessen Initiatorinnen und Initiatoren fordern ein höheres Arbeitslosengeld und stellen sich gegen Pläne von ÖVP und Grünen: die Bundesregierung will Arbeitslose stärker unter Druck setzen. Stattdessen setzen die burgenländischen Roten auf einen fairen Mindestlohn.
Das Arbeitslosengeld reicht hinten und vorne nicht: 9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut. Trotzdem will Arbeitsminister Kocher es mit seinem „degressiven“ Modell in Wirklichkeit senken. Das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf” fordert stattdessen mehr Geld für Jobsuchende. Die SPÖ-Burgenland hat nun als erste Landespartei Farbe bekannt: Sie unterstützt das Volksbegehren. Eintragungswoche ist vom 2. bis 9. Mai.
Faire Löhne statt Schikanen
„Neun von zehn Arbeitslosen befinden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. Das ist eine sozialpolitische Schande!“ Deshalb unterstütze die SPÖ Burgenland das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf“. Das erklärte ihr Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmerich Tálos. Der Politikwissenschaftler ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens.
Neun von zehn Arbeitslosen befinden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. Das ist eine sozialpolitische Schande!
Der ÖVP-Zugang zum Thema ist klar: Wird das Arbeitslosengeld erhöht, werden die Menschen keine Billiglohn-Jobs mehr annehmen. Fürst hält dagegen, dass Hungerlöhne in Österreich endlich der Vergangenheit angehören müssen: „Ein gerechtes Einkommen ist wichtig, weil sich Leistung lohnen muss. Daher fordern wir einen Mindestlohn von 1.700 € netto für ganz Österreich!”
70 Prozent Arbeitslosengeld
Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde in der Pandemie größer. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Wer seinen Job verliert, sollte deshalb nicht in die Armut abrutschen, betonte Tálos. Es gehe um persönliche Schicksale, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Demokratie als Ganzes: “Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament.“
Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament.
Das Volksbegehren fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens. Außerdem sollen Arbeitslose weiterhin geringfügig arbeiten dürfen, denn dann – so Tálos – hätten sie „bereits einen Fuß in der Erwerbstätigkeit“. Zu guter Letzt stellt sich das Volksbegehren gegen die Ausweitung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“. Die türkis-grüne Bundesregierung will Arbeitslose nämlich dazu zwingen, auch Jobs am anderen Ende Österreichs anzunehmen.
