Die SPÖ-Burgenland fordert den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Er hat die Entwicklung an der burgenländischen Grenze verschlafen. Jetzt sind die Asylzentren im Burgenland voll und der Innenminister will ein neues in Neuhaus am Klausenbach einrichten. Über die Bevölkerung fährt er dabei drüber. Für die burgenländischen Sozialdemokraten ist Nehammer “unfähig” und “nicht mehr tragbar”.
Innenminister Karl Nehammer will ein zusätzliches Asylzentrum in Neuhaus am Klausenbach einrichten. Denn die bestehenden sind voll: Allein in den letzten 2 Wochen sind 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen. So viele waren es seit 2015 nicht mehr. Seit Monaten warnt die Landesregierung vor der Entwicklung, Nehammer hat zugeschaut. Nun fährt er über die Bevölkerung von Neuhaus am Klausenbachs drüber – sie soll sein Versagen ausbaden. Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt des Innenministers und einen Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik.
Asylzentrum in Neuhaus
12. August 2021: beim Bürgermeister Reinhard Jud-Mund (SPÖ) in Neuhaus am Klausenbach klingelt das Telefon. Ein Oberstleutnant aus dem Innenressort informiert ihn: der aufgelassene Polizeiposten im Ort wird in wenigen Tagen zum Asylzentrum. Denn die Lage an der Grenze „hat sich verschärft“ so das Innenministerium. Zur Erinnerung: Es ist das gleiche Innenministerium, das bis vor wenigen Wochen verkündet hat, ebendiese Lage an ebendieser Grenze sei stabil.
Das war freilich schon damals Unsinn. Die burgenländische Landesregierung und die SPÖ-Burgenland warnen seit Monaten: die Aufgriffe häufen sich. Heuer waren es so viele, wie seit 2015 nicht mehr. Ende Juli musste es sich dann auch die ÖVP eingestehen: Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verkündeten, dass wieder mehr Bundesheersoldaten an die Grenze geschickt werden. Zwischen „die Lage ist stabil“ und „wir schicken das Bundesheer“ liegen nur wenige Tage.
ÖVP belügt die Bevölkerung
Nehammer versucht nun, davon abzulenken. Er poltert über afghanische Flüchtlinge, für die er die Grenze dicht machen will. Außer zynischer Rhetorik passiert allerdings laut dem Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland Roland Fürst wenig: “Allein in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen”.
Deshalb braucht Karl Nehammer nun ein neues Asylzentrum in Neuhaus am Klausenbach. Land und Gemeinde haben darauf keinen Einfluss mehr, das Innenministerium entscheidet im Alleingang. Zusätzlich habe „die ÖVP auf Bezirks- und Ortsebene die Medien und die Bevölkerung bewusst falsch informiert” und die Schuld auf die Landesregierung geschoben, kritisiert Fürst.
Nehammer soll zurücktreten
All das sei “das Ergebnis von schwerwiegenden Versäumnissen und der Unfähigkeit des Innenministers”. Denn der habe monatelang die Warnungen aus dem Burgenland ignoriert. Für Fürst ist deshalb klar: Nehammer “ist als Innenminister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.”
Er will aber auch den Kanzler nicht aus der Verantwortung entlassen: „Das Totalversagen der türkisen Asyl- und Migrationspolitik hat einen Namen: Kanzler Sebastian Kurz.“ Tatsächlich war Kurz von 2011 bis 2017 als Staatssekretär für Integration mit für das Thema zuständig – und ist seit 2017 als Kanzler letztverantwortlich. Auch über die so genannte “Hilfe vor Ort” redet die Bundesregierung viel, tut aber wenig.
Neustart in der Migrationspolitik gefordert
Sie SPÖ-Burgenland fordert deshalb einen „Neustart in der Migrations- und Asylpolitik“. Dabei geht es ihr genauso um „Menschenrechte und Solidarität“, wie um die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung. Denn “es kann nicht sein, dass zwei bis drei Länder in Europa – darunter Österreich – die gesamte Verantwortung übernehmen“, so der Landesgeschäftsführer.
Die burgenländischen Sozialdemokraten fordern deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine europäische Lösung einsetzt und Geld in die Hand nimmt. Einerseits muss sie endlich mehr für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tun. Andererseits brauche es Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas und in den betroffenen Gebieten. Sie sollen vor allem Frauen und Kindern Schutz bieten. Denn für sie sind die langen Fluchtwege besonders gefährlich.
