Nur zwei Wochen nach der Wahl von Elke Kahr zur neuen Grazer Bürgermeisterin holt die schwarz-blaue Vergangenheit die Stadt ein. Der Rechnungshof lässt kein gutes Haar an der Finanzpolitik von Ex-Bürgermeister Nagl. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Immobilienmanagement der Stadt. Graz trickste so lange mit seinen Liegenschaften, dass jetzt niemand mehr weiß, welche Gebäude die Stadt eigentlich verwaltet. Außerdem wurden jahrelang Schulden verschleiert. Zusätzlich kosteten Prestigeprojekte wie die Plabutschgondel viel Geld.
Rechnungshof kritisiert Immobilienmanagement von Nagl scharf
Nach 18 Jahren ÖVP-Herrschaft entschieden sich die Grazerinnen und Grazer im September für einen politischen Neustart. Sie straften Siegfried Nagl (ÖVP) an der Wahlurne ab und bescherten ihm Verluste von fast 12 Prozent. Mit Stimmen von SPÖ und Grünen wurde Ende November schließlich die Kommunistin Elke Kahr zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Die rot-rot-grüne Koalition ist von Beginn an mit vielen Problemen konfrontiert. Welchen Scherbenhaufen die Ära Nagl hinterlassen hat, wird nämlich erst langsam klar.
Ein Bericht des Rechnungshofes zeigt exemplarisch, wie schlecht die ÖVP gewirtschaftet hat. Über Jahre hinweg wurden Schulden verschleiert. Dafür nutzte man die städtische Immo-Tochter GBG. Die Stadt verkaufte ihr zahlreiche Immobilien, darunter das Rathaus, diverse Amtsgebäude und sogar Schulen. Dies führte zu einer statistischen Reduzierung des Schuldenstandes, die sich gut in Schlagzeilen verkaufen ließ. Da die Stadt jedoch für die GBG verantwortlich ist, hat sich die Gesamtschuldenlast nicht verringert. Sie stieg im Gegenteil sogar auf 1,7 Milliarden Euro an.
Als Nagl im Jahr 2003 die Führung der Stadt übernahm, war der Schuldenberg keine 500 Millionen Euro hoch.
Chaotisches Management und Prestigeprojekte vermehrten Schulden
Wie unprofessionell die Grazer Finanzgebarung war, zeigt der Rechnungshof anhand von zwei Beispielen auf. Jahrelang verkaufte die Stadt Immobilien an ihre Immo-Tochter GBG und andere städtische Gesellschaften. Manche Gebäude wechselten dabei anscheinend so oft den Eigentümer, dass der Überblick völlig verloren ging. Vor allem das Fehlen einer Datenbank mit allen Immobilien, die sich in Besitz der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften befinden, schockierte den Rechnungshof. Es ist daher im Moment nicht möglich festzustellen, für wie viele und welche Gebäude die Grazer Verwaltung zuständig ist, so das Fazit. Der Rechnungshof stellte in diesem Zusammenhang eindeutig fest, dass die Stadt unter diesen Voraussetzungen nicht in der Lage ist, ihre zahlreichen Immobilien effektiv zu verwalten.
Neben dem Versagen im Immobilienbereich vermehrten die vielen Luftschlösser von Ex-Bürgermeister Nagl den Schuldenstand der Stadt. Exemplarisch sezierte der Rechnungshof das Projekt Plabutschgondel. Insgesamt kostete diese geplante und nie gebaute Gondel den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro. Deutlich teurer war die gescheiterte Olympia-Bewerbung der Stadt. Das potenzielle Milliardengrab U-Bahn verhinderten die Wählerinnen und Wähler durch Nagls Abwahl.
Schwieriger Start für die neue rot-rot-grüne Regierung
Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes wird von den für die Finanzmisere verantwortlichen ÖVP-Politikern zurückgewiesen. So meint Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler, dass der Haushalt der Stadt stabil sei. Den Verkauf von Immobilien an die GBG bezeichnet er als „Kunstgriff“.
Während die ÖVP also die Verantwortung für den großen Schuldenhaufen der Stadt Graz leugnet, kämpft die neue rot-rot-grüne Regierung mit den Auswirkungen der Finanzkatastrophe. Sie hat bereits angekündigt, das Budget konsolidieren zu wollen. Konkret sollen teure und unnötige Prestigeprojekt der Vergangenheit angehören.
Investitionen sind jedoch in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Klimaschutz und Soziales geplant. Angesichts der finanziellen Situation steht die neue Stadt-Koalition dabei vor großen Herausforderungen.
Das Gießkannenprinzp ist total unsozial!! Reziproke Ausgleichszahlungen!!i