Bernhard Bresgen
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in PolitikZurück in die Vergangenheit! – Schwarz-Blau im sozialpolitischen Rückwärtsgang
Die dritte schwarz-blaue Landesregierung steht. Für einen bundesweiten Aufschrei sorgen schon bei der Angelobung Forderung wie die “Herdprämie” oder Deutschkenntnisse als Kriterium für geförderte Wohnungen. Außerdem ist der erneut “gekrönte” Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) weiterhin unter Kritik, hatte er doch vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ noch ausgeschlossen. Der neuen Landesregierung rund um […] Weiterlesen
- in Österreich, Wien
Rechtsabbiegen auch bei Rot: Wien erlaubt 150 Grünpfeile für Radfahrer:innen
An 150 Kreuzungen in Wien dürfen Radfahrer:innen bald auch dann abbiegen, wenn die Ampel auf Rot steht. Die Stadt weitet die Grünpfeile, die das Abbiegen erlauben, aus. Damit setzt Wien Änderungen aus einer StVO-Novelle um, die besonders zu Beginn Kritik erntete. Ministerin Leonore Gewessler hatte einen Gesetzesentwurf mit zahlreichen Fehlern vorgelegt. Nach den ersten 10 […] Weiterlesen
