97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bundeskanzleramt für PR zuständig sein. Karl Nehammer würde damit noch einmal 30 PR-Profis mehr als Sebastian Kurz beschäftigen. Bisherige Kanzler hatten nur einen Bruchteil davon engagiert. Auch bei den Inseraten geht es weiter wie unter Kurz: 220 Millionen Steuergeld gibt die öffentliche Hand im Jahr für PR aus. Im […] Weiterlesen
Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister von Scharten in Oberösterreich wurde letzten Herbst wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt. Trotzdem verlieh ihm die Landesregierung nun eine Ehrenurkunde für sein „großartiges Engagement in der Regionalentwicklung des Landes“. Überreicht hat die Ehrung ausgerechnet eine Parteifreundin: ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Der ganze Fall ist unfassbar. Im Sommer 2021 wurden erstmals Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jürgen […] Weiterlesen
Das amtliche Kilometergeld von 0,42€ pro Kilometer wurde seit 2008 nicht mehr an die Teuerung angepasst. In der Zwischenzeit ist der Verbraucherpreisindex aber um 40% gestiegen, der Spritpreis sogar um 60%. Die SPÖ setzte im oberösterreichischen Landtag nun einen Beschluss zur Erhöhung des Kilometergeldes durch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Am Donnerstag tagte der […] Weiterlesen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen. Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard […] Weiterlesen
Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk (ÖVP) und seine drei Vizepräsidenten haben sich ihre Gage zuletzt selbst um 50% erhöht. Damit kassiert der ÖVP-Funktionär jetzt bis zu 28-mal so viel wie andere Funktionärinnen und Funktionäre der Wirtschaftskammer – bezahlt mit den Pflichtbeiträgen der steirischen Unternehmen. Der steirische Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, benutzt die […] Weiterlesen
Biber, Seeadler und Wolf waren so gut wie ausgestorben. Nur noch einzelne Tiere lebten in entlegenen Winkeln des Kontinents. Heute haben sie sich einen Großteil Europas zurückerobert, die Bestände erholen sich. Für zahlreiche ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ist klar, was zu tun ist: Sie greifen zum Jagdgewehr und wollen Schutzbestimmungen lockern. Die Wildtiere erobern Europa […] Weiterlesen
„Unter der ÖVP-geführten Bundesregierung hat Österreich die Kontrolle über die Grenzen verloren.“ Mit deutlichen Worten reagierte SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf Aussagen des burgenländischen ÖVP-Landeschefs Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Beide hatten zuvor die SPÖ für die Lage an der Grenze zum Burgenland verantwortlich gemacht. „Unglaubwürdig und peinlich“ nennt das Fürst. Er fordert einen lösungsorientierten, […] Weiterlesen
Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen, strengere Strafen für korrupte Politikerinnen und Politiker sowie eine Auswertung der Regierungsinserate – das und mehr hatte die SPÖ mit einem Anti-Korruptionspaket im Nationalrat beantragt. Aber ÖVP und Grüne blockierten das Gesetzespaket trotz aller aktuellen Skandale. Die Regierung will stattdessen eigene Anti-Korruptionsmaßnahmen vorlegen. SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung […] Weiterlesen
Alles wird teurer – und jetzt droht Eltern in Oberösterreich auch noch eine saftige Preiserhöhung für Krabbelstube, Kindergarten und Hort. Wenn die zuständige ÖVP-Bildungslandesrätin nicht handelt, könnten die Gebühren für Kinderbetreuung in OÖ im nächsten Jahr um rund 10% steigen. Die Landes-SPÖ fordert jetzt ein Einfrieren der Gebühren. Die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge ist in […] Weiterlesen
Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen
Die Folgen der Corona-Krise sind nicht nur finanziell wegen der explodierenden Teuerungen spürbar: Ständige Lockdowns und „Home-Schoolings“ sorgten für zusätzliche Anspannungen und mehr Streitpotential innerhalb von Familien. Psychosoziale Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern sind in den letzten zwei Jahren signifikant angestiegen. Deswegen stockte die burgenländische Landesregierung die Anzahl der Schulsozialarbeiter:innen von fünf auf sieben auf […] Weiterlesen