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  • Fahrverbot: Bei winterlichen Verhältnissen dürfen LKW nicht mehr auf der B72 über das Alpl und der B77 über das Gaberl fahren. Foto: Ruvim Miksanskiy/Pexels 
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    Nach Druck aus der Steiermark: LKW-Fahrverbot auf der B72 (Alpl) und B77 (Gaberl)

    Viele LKW-Schwertransporte fahren durch Ortsgebiete und über Gebirgsstraßen, um Maut zu sparen. Steirische SPÖ-Gemeindevertreter fordern Fahrverbote. Ihnen geht es um die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen in den betroffenen Regionen. Der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: bei winterlichen Verhältnissen dürfen LKW nicht mehr auf der B72 über das Alpl […] Weiterlesen

  • Oma und Opa, Pflegeheim, Corona
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    Herr Bundeskanzler, wann denken Sie an die Omas und Opas?

    Täglich sterben zwischen 100 und 200 Personen in Österreich. Gemessen an der EinwohnerInnenzahl ist Österreich traurigerweise im Spitzenfeld bei den Todesfällen. Unverhältnismäßig oft trifft es ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für viele mag das nicht so schlimm klingen. Sind ja bloß alte Leute, jeder muss mal sterben, denken sich einige. Aber was ist, wenn es die […] Weiterlesen

  • Die Familienpolitik in Österreich ist immer noch auf die Vater-Mutter-Kind-Familie zugeschnitten. Alleinerzieherinnen gehen oft leer aus. Foto: Unsplash/ Alexander Dummer
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    Alleinerzieherinnen: Ein durchschnittlicher Arbeitstag dauert 15 Stunden. Die Regierung lässt sie im Stich.

    Die Corona-Krise trifft Alleinerzieherinnen besonders hart. Viele Unterstützungsleistungen für Eltern sind auf die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie zugeschnitten. Das gilt auch für die Corona-Hilfspakete. Alleinerziehende gehen leer aus. Über 90 % von ihnen sind Frauen. Ob sie nun in Kurzarbeit sind, arbeitslos, im Home Office oder regulär arbeiten: Alleinerzieherinnen kommen durch Corona besonders hart dran. Die einen […] Weiterlesen

  • Kanzler Kurz wünschte sich Corona-Massentests. Die Gemeinden müssen nun um ihr Geld kämpfen. Foto: BKA
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    Bürgermeister zu Massentests: „Ich sehe nicht ein, warum wir diesen PR-Gag des Kanzlers bezahlen sollten!“

    Die übereilt angekündigten Corona-Massentests konnten nur stattfinden, weil die Gemeinden sie durchführten. Nun lässt sie die Regierung auf den Kosten sitzen. Am Sonntag vor Beginn des zweiten Lockdowns ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Ankündigung aufhorchen: In Österreich werde es Massentests nach slowakischem Vorbild geben! Für ausreichende Planung ließ der Kanzler keine Zeit. Die Gemeinden […] Weiterlesen

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    Corona-Krisenmanagement: Was wir von Finnland und Neuseeland lernen können

    Während Österreich zeitweise die weltweit höchste Zuwachsrate an Neuinfektionen zu verzeichnen hatte und nach wie vor täglich mehr Menschen an Corona sterben als bei einem Flugzeugabsturz, haben Finnland und Neuseeland die Corona-Krise weitestgehend im Griff. Die beiden sozialdemokratischen Regierungschefinnen handeln klar und schnell – und sind damit dem österreichischen Kanzler um Welten voraus. Die beiden […] Weiterlesen

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    Oberösterreich: Ein ÖVP-Abgeordneter steht wegen dreifacher Vergewaltigung vor Gericht

    Ein oberösterreichischer ÖVP-Landtagsabgeordneter muss sich am 14. Jänner vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wels klagt den Politiker wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung an. Der Abgeordnete, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, bestreitet alle Vorwürfe und schloss einen Rücktritt zunächst noch aus. Nach mehreren Medienberichten lenkt der Politiker jetzt zumindest teilweise ein: Er stellt sein […] Weiterlesen

  • Armut ist in Österreich auf dem Vormarsch. Jedes fünfte Kind ist mittlerweile betroffen. Foto: Unsplash/Joel Overbeck
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    Versteckte Armut: Jedes 5. Kind in Österreich ist arm. Politische Lösungen bleiben aus.

    Armut ist in Österreich auf dem Vormarsch. Immer mehr sind auf Lebensmittelgutscheine, Heiz- und Mietkostenzuschüsse der Volkshilfe angewiesen. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Volkshilfe arbeiten am Limit.  Das Sozialbarometer der Volkshilfe erhebt die Stimmung in der Bevölkerung zu sozialpolitischen Themen. Eine der Fragen lautet: Wie viele Kinder in Österreich sind arm? Die meisten schätzen […] Weiterlesen

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    Sebastian Kurz: Ein Stern verblasst

    Viele ÖsterreicherInnen sind jetzt langsam müde, jede Woche von den „vier Coronaweisen“ ständig die fast gleichen Argumente und Ausreden zu hören. Während rundum in ganz Europa der Lockdown verstärkt wurde, sperrt Kurz und seine Regierung unter dem Druck der Wirtschaft fast alles wieder auf. Ein Lockdown für knapp 2 Wochen. Diese Regierung hat keinen Mumm, […] Weiterlesen

  • Der Umsatzersatz der Bundesregierung bringt vielen Gastronomen und Hoteliers durch Überförderung mehr Gewinn, als offene Betriebe. Foto: Unsplash/Ricardo Gomez
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    Überförderung: Bundesregierung verdoppelt den Gewinn reicher Hoteliers mit Steuergeld

    Mit dem Umsatzersatz will die Bundesregierung Gastronomiebetriebe und Hotels vor dem Ruin retten. In Wirklichkeit beschert sie reichen Hoteliers üppige Gewinne durch Überförderung.   Nachdem Gastronomie und Hotellerie bis 6. Jänner geschlossen halten müssen, beschloss die Bundesregierung erneut einen Umsatzersatz für die betroffenen Betriebe. Dieses Mal können sie allerdings statt 80% nur 50% des Vorjahresumsatzes einfordern. […] Weiterlesen

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    Dubiose Deals: Durch Grassers Privatisierungen entgehen Österreich heute Millionen

    Vom „Shootingstar“ zum erstinstanzlich verurteilten Straftäter: Die politische Karriere von Karl-Heinz Grasser war steil und kurz. Und: Sie richtete nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich an. Der ehemalige Finanzminister Grasser verschleuderte staatliche Unternehmen und verkaufte das Eigentum der Österreicher. 20 Jahre später wird jetzt klar: Grassers Privatisierungen waren schlechte Deals. Für den Teilverkauf der Telekom […] Weiterlesen

  • Die Lieferanten von mjam sind bei jedem Wetter unterwegs. Eine feste Anstellung, Kankrenstand, Urlaubsgeld usw. gibt es für die meisten trotzdem nicht. Foto: Unsplash/Brett Jordan
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    Trotz Rekordumsätzen bei mjam: Kein Urlaub und kein Krankenstand für Lieferanten

    Lieferdiensten wie mjam bescherte Corona Rekordumsätze. Doch die Lieferantinnen und Lieferanten selbst haben wenig davon. Sie wollen sich das nicht mehr gefallen lassen. Unterstützung kommt von Gewerkschaft und SPÖ. Seit März hat die Gastronomie zu oder hat eingeschränkten Betrieb. Viele meiden sie aus Sorge, sich mit Covid-19 zu infizieren. Und bis Jänner sind die Lokale […] Weiterlesen

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    Steuern für Reiche, Hilfe für die Armen – Boliviens Linkspartei will das Land wieder aufbauen

    Bolivien hat einen neuen Präsidenten: Die MAS, die Linkspartei von Evo Morales und Luis Acre, erringt bei den Wahlen 2020 einen überraschenden Sieg. Das Ergebnis ist eine klare Absage an die Unterdrückung der indigenen Bevölkerung, die soziale Ungerechtigkeit und den wirtschaftlichen Ausverkauf Boliviens. Als einer der ersten Schritte plant die neue linke Regierung Bonuszahlungen für […] Weiterlesen

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