Die übereilt angekündigten Corona-Massentests konnten nur stattfinden, weil die Gemeinden sie durchführten. Nun lässt sie die Regierung auf den Kosten sitzen.
Am Sonntag vor Beginn des zweiten Lockdowns ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Ankündigung aufhorchen: In Österreich werde es Massentests nach slowakischem Vorbild geben! Für ausreichende Planung ließ der Kanzler keine Zeit. Die Gemeinden ermöglichten schlussendlich die Tests und finanzierten sie teilweise aus den Gemeindekassen. Doch nun weigern sich ÖVP und Grüne, den Kommunen ihre Kosten zu erstatten.
Massentests: Gemeinden springen ein
Als Sebastian Kurz die Massentests bei einem Fernsehauftritt verkündete, standen keinerlei Details fest. Wie sollen die Massentests ablaufen? Wer ist zuständig? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und wer kann das überhaupt? Erster Vorschlag des Kanzlers war das Bundesheer. Das machte allerdings sehr schnell klar, dass es die Tests nicht allein stemmen kann. Schließlich kam es wie so oft in Österreich: Die Gemeinden mussten einspringen. Sie übernahmen die Abwicklung der Tests.
Doch bis heute wissen sie nicht, wieviel von den entstandenen Kosten sie zurückkriegen. Nicht nur das: Auch rechtlich halten viele das Vorgehen der Bundesregierung für fraglich. Es gibt keine klare Verordnung, keine Weisung, die die Gemeinden zur Durchführung anhält. „Wenn ich mich geweigert hätte, hätte mir rechtlich keiner was tun können“, so Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau.
Gemeinden bleiben auf Kosten sitzen
Schon vor den Massentests waren die Gemeinden durch Corona knapp bei Kasse. Ihre Situation verschlimmert sich jetzt neuerlich. Denn die Hau-Ruck-Aktion des Kanzlers ließ keine Zeit, im Vorfeld die notwendigen Gesetze zur Finanzierung zu beschließen. Und so bleiben die Gemeinden bis auf weiteres auf einem großen Teil der Kosten für die Massentests sitzen. In Trumau war das gesamte Team der Gemeinde das ganze Wochenende im Einsatz, berichtet Kollross und fragt sich: „Wer finanziert der Gemeinde das? Ich sehe nicht ein, warum wir für einen PR-Gag des Kanzlers bezahlen sollten!“
Die Vorbereitung, das gesamte Anmeldemanagement, Mieten für Räumlichkeiten, Verpflegung für die Teams vor Ort, Kosten für das medizinische Personal und das Personal vor Ort: Bisher ist absolut nicht klar ob und wieviel den Kommunen davon rückerstattet wird.
ÖVP bringt Schulen und Kindergärten in Geldnot
Nachdem die Bundesregierung nicht aktiv wurde, brachten inzwischen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag ein, der sicherstellen sollte, dass die Kommunen die Kosten für die Abwicklung der Massentests ersetzt bekommen. ÖVP und Grüne stimmten dagegen, ohne eine Alternative einzubringen.
Die Gemeinden stellt das vor große Probleme. Sie wissen nicht, wie sie das nächste Jahr finanzieren sollen. Dass es um viel geht, kann Kollross bestätigen: „Kindergärten, Schulen samt Nachmittagsbetreuung, Feuerwehr, Rettung, Spitäler, Pflege, die gesamte Infrastruktur: Das alles zahlen die Gemeinden. Wie sollen sie das“, wenn sie nicht ausreichend Geld zur Verfügung haben?
