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Steuern für Reiche, Hilfe für die Armen – Boliviens Linkspartei will das Land wieder aufbauen

Bolivien hat einen neuen Präsidenten: Die MAS, die Linkspartei von Evo Morales und Luis Acre, erringt bei den Wahlen 2020 einen überraschenden Sieg. Das Ergebnis ist eine klare Absage an die Unterdrückung der indigenen Bevölkerung, die soziale Ungerechtigkeit und den wirtschaftlichen Ausverkauf Boliviens. Als einer der ersten Schritte plant die neue linke Regierung Bonuszahlungen für die Ärmeren sowie eine stärkere Besteuerung der Superreichen.

Luis Acre ist neuer Präsident Boliviens

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern auch für Lateinamerika. Obwohl die Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass “die Rebellen nie wieder an die Macht kommen sollen”, wurden im November 2020, nach den Präsidentschaftswahlen, der neu gewählte linke Präsident Luis Arce und sein Stellvertreter David Choquehuanca vereidigt. Zudem kehrte Altpräsident Evo Morales zurück ins Land.

Bolivien wird wieder von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert, dessen Präsidentenschärpe wieder die “Wiphala-Flagge” trägt. Sie ist das Symbol der indigenen Bevölkerung Boliviens. Unter der rechtskonservativen Putschregierung waren die Symbole der indigenen Bevölkerung aus den staatlichen Institutionen entfernt worden. Die Ureinwohner machen etwa 62% der gesamten bolivianischen Bevölkerung aus.

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Bolivien hat einen neuen Präsidenten: Luis Acre von der linken Bewegung MAS gewann die Wahlen im Oktober 2020. // Bild: Facebook/LuchoXBolivia

Bolivien: Wahlen 2020 bringen Erdrutschsieg für Linkspartei

In seiner Antrittsrede appellierte der neue Präsident Luis Arce an die Bevölkerung, “Spaltung, Hass, Rassismus und Diskriminierung” zu überwinden. Er glaubt an ein besseres Bolivien, “indem wir Seite an Seite mit der Beteiligung und Zusammenarbeit aller Bolivianer auf eine friedliche Koexistenz hinarbeiten”. Diese sollte aus “Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker, der Nichteinmischung, der Blockfreiheit und der vollen rechtlichen und politischen Gleichheit” bestehen.

Der 57-jährige Wirtschaftswissenschaftler Arce gewann die Präsidentschaftswahlen als Kandidat der Bewegung für Sozialismus (MAS) mit 55,2% der Stimmen. Der Abstand zu seinen Gegnern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5%) und dem Rechtsradikalen Luis Fernando Camacho (14%), war enorm. Die MAS erhält 73 der 130 Sitze im Unterhaus (“Cámara de Diputados”). Die Hälfte der neuen Abgeordneten sind Frauen.

Bevölkerung erteilt der rechten Elite eine Absage

Mit diesem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat die bolivianische Bevölkerung ihrer politischen Elite einige Lektionen erteilt. Zum einen ist es eine klare Absage an die rechte und religiöse Übergangsregierung von Präsident Jeanine Áñez, die im November 2019 nach ungerechtfertigten Vorwürfen des Wahlbetrugs und des Staatsstreichs gegen Evo Morales die Macht ergriffen hat. Die Ergebnisse der Wahlen in dem Andenland enthüllten die Farce des so genannten Wahlbetrugs, den die Führung der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), der Lima-Gruppe und der Vereinigten Staaten nach den Wahlen von 2019 inszenierte, um den Militärputsch zu legitimieren.

Die De-facto-Regierung bediente sich der Unterdrückung und des Blutvergießens an der indigenen Bevölkerung. Dies verursachte einen bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Rückschlag. Zeitgleich mit der COVID-19-Pandemie stürzte sie das Land in eine tiefe Krise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die bolivianische Wirtschaft bis 2020 um 7,9% schrumpfen wird.

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Evo Morales war bis zu seinem erzwungenen Rücktritt 2019 Präsident Boliviens. Die Wahlen 2020 gewinnt erneut seine Linkspartei. // Bild: Wikimedia/EneasMx, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license, Link: https://tinyurl.com/y22s5n5n

Präsidentschaftswahlen und die Macht des Volkes

Letztlich war die Mobilisierung der Bevölkerung entscheidend. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie ließ die alte Regierung die Präsidentschaftswahlen dreimal verschieben, bis die organisierte Bevölkerung demonstrativ sagte: “Genug ist genug!” Tausende von Gewerkschaftern und Aktivisten von Bauern- und Basisorganisationen traten in den Streik. Sie blockierten im ganzen Land Wege, um sicherzustellen, dass der Termin für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 rechtmäßig festgelegt wurde.

Das bolivianische Volk hat bewiesen, dass Vernunft, Würde und Kampfgeist weder durch einen Militärputsch noch durch staatliche Repression unterdrückt werden können. Das Wahlergebnis ist nicht nur für Bolivien wichtig, wo es ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie ist, sondern für die gesamte lateinamerikanische Region in Bezug auf Demokratie, nationale Unabhängigkeit, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und den Kampf gegen Rassismus.

Die städtische Mittelschicht und die indigene Bevölkerung verbinden mit dem neuen Präsidenten Boliviens einen wirtschaftlichen Aufschwung, bescheidenen Wohlstand, die Zähmung der Inflation und eine spürbare Verringerung der Armut. Mit dem 57-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Luis Arce – unter seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister – erlebte Bolivien eine der längsten Wachstumsphasen Lateinamerikas. Die Bolivianer halten ihn für einen kompetenten Politiker, der in der Lage ist, die wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherzustellen, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurde. Unter seiner Führung als Wirtschaftsminister während der Amtszeit von Evo Morales verfolgte Bolivien eine Politik der Verstaatlichung seiner Öl- und Gasvorkommen. Mit dem Rohstoffboom war das Land in der Lage, eine großzügige Umverteilungspolitik zu betreiben. Dadurch wurde die große Armut verringert. Das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich, die Währung blieb stabil, und die extreme Armut sank von 38 auf 16 Prozent.

Boliviens Aufbauplan: Bonuszahlungen für die Ärmeren, Besteuerung der Reicheren

Bolvien neuer Präsident Arce und sein Stellvertreter Choquehuanca stehen nun vor großen Herausforderungen. Zunächst müssen sie den wirtschafts- und sozialpolitischen Scherbenhaufen des alten Regimes aufräumen. Die Krise hat die Wirtschaft, die auf dem Export von Rohstoffen basiert, um Jahre zurückgeworfen. Sie hat auch Arbeitsplätze vernichtet und die Armut verstärkt. Das Gesundheitssystem ist weitgehend zerstört und das Bildungssystem liegt in Trümmern.

“Der gegenwärtige Zustand Boliviens ist ein Ergebnis des rechten Flügels, der die Klasseninteressen der Reichen durchsetzt.”

sagte Arce in einem BBC-Interview.

Die Regierung der MAS wird Prioritäten setzen müssen. Sie muss die Aktionen, die auf Kosten des Volkes durchgeführt wurden, rückgängig machen. Zum Beispiel hat die frühere Regierung Sozialprogramme gekürzt und begonnen, Rohstoffe wie Lithium an multinationale Konzerne zu verkaufen. Nicht weniger als 256 Vorschläge sind Teil des Programms zur Verbesserung der Situation in Bolivien. Darunter sind Bonuszahlungen für die dringende Reduzierung von Hunger und Armut und eine Steuer auf große Vermögen. Darüber hinaus schlägt das Programm die Industrialisierung der riesigen Lithiumvorkommen im Salzsee von Uyuni vor. Es schlägt auch die Rehabilitierung des zerstörten Gesundheits- und Bildungssystems vor. Auch Themen wie gute Bildung und Arbeit, Umweltschutz und ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden immer wichtiger.

Stärkung der lateinamerikanischen Bündnisse

Außenpolitisch will sich Arce für die Stärkung der lateinamerikanischen Staatenbündnisse einsetzen. Zudem will er die regionale Integration wiederbeleben, die verschiedene progressive Regierungen vor etwa 15 Jahren begonnen haben. Er will auch die diplomatischen Beziehungen mit Kuba, Venezuela und dem Iran wieder aufnehmen, die Áñez abgebrochen hat. Darüber hinaus will er die angespannten Beziehungen zu Argentinien und Mexiko verbessern. Bolivien würde mit ihm als Präsident an der Seite der fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen stehen, sagte Arce. Diese Botschaft zeigt, wie wichtig die neue Regierung nicht nur für den Andenstaat, sondern für die gesamte Region ist

Das Comeback von Boliviens Alt-Präsident Evo Morales

“Vor einem Jahr erlebte Bolivien einen der schlimmsten Momente seiner Geschichte, jetzt ist die Demokratie wiederhergestellt”, sagte Evo Morales. Der Führer der Regierungspartei MAS verließ Argentinien am Tag nach der Einweihung von Akkon. Tausende von Anhängern gaben ihm einen triumphalen Empfang, als er über die Grenze nach Bolivien ging. Der argentinische Mitte-Links-Präsident Alberto Fernández hatte sich Morales auf der Grenzbrücke in der argentinischen Stadt La Quiaca angeschlossen. Eine Karawane, bestehend aus mehreren hundert Fahrzeugen, brach durch mehrere Regionen zu seinem Heimatdepartement Cochabamba auf. Morales selbst sagt: “Das Volk hat gewonnen, aber wir müssen wachsam bleiben”.

Die originale Langfassung des Artikels erschien auf www.sozialismus.de und wurde von Marc Batko übersetzt.

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