NeueZeit Redaktion
Spekulation von Baugründen in Oberösterreich verhindern, Busverkehr für Schüler:innen in ländlichen Regionen absichern oder auch gut integrierte Fachkräfte in Österreich behalten. Die vergangene Landtagssitzung hätte ein großer Wurf werden können. ÖVP und FPÖ stimmten jedoch gegen den Antrag, der Baulandspekulation verhindern hätte können. Auch die „Rot-Weiß-Rot“-Karte für nicht-österreichische Arbeitnehmer:innen wird vorerst nicht nachgebessert, obwohl die Wirtschaft unter Fachkräftemangel ächzt. Zumindest die Absicherung des Busverkehrs für Schüler:innen am Land wurde einstimmig beschlossen und an den Bund weitergeleitet.
Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen in Oberösterreich nicht erst seit der Teuerungswelle geplatzt. In der Landtagssitzung vom Donnerstag setzten ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der MFG und NEOS noch eins drauf. Anstatt bereits gewidmetes Bauland auch wirklich für‘s Bauen zu verwenden, lassen sie Bauland-Spekulant:innen weiterhin freie Hand. Wer in Oberösterreich Bauland besitzt, kann damit viel Geld machen. Deswegen horten diejenigen, die es sich leisten können, ihre Bauland-Gründe und warten bis diese mehr wert werden. Wegen der weiter ansteigenden Grundstückspreise wird es dadurch für immer mehr junge Familien unmöglich, Bauland zu fairen Preisen zu bekommen, kritisiert auch die Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu (SPÖ).
Weitere Beschlüsse: Schulbusse für Schüler:innen aus abgelegenen Regionen absichern
Obwohl der Verkehr für Schüler:innen eigentlich Aufgabe des Bundes ist, bleiben derzeit viele oberösterreichische Gemeinden auf Kosten für den Schultransport sitzen. Die finanziellen Mittel vom Bund reichen nämlich nicht aus: „Die gewährten Kilometerpreise für den Schülerverkehr sind immer weniger kostendeckend“, heißt es vom SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.
Ein Teil der Schultransportkosten bleibt deswegen bei den Gemeinden liegen. Diese Kosten stellen gerade für finanzschwächere Gemeinden ein großes Problem dar. Die Landtagsparteien haben sich deswegen darauf geeinigt auf diesen Missstand beim Bund aufmerksam zu machen, um den Schulverkehr auch in entlegenen ländlichen Regionen langfristig absichern zu können.
Förderunterricht in den Sommerferien und erleichterte Rechtsansprüche bei Hass im Netz
Ebenfalls zum Themenbereich Bildung hat der Landtag die neue „Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle“ beschlossen. Das oberösterreichische Pflichtschulgesetz besteht in der Form seit 1992, also seit drei Jahrzehnten und wurde nun novelliert. Das bringt einerseits Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Schulstandorten und andererseits beim Englisch- und Förderunterricht. Letzterer soll auch in den Sommerferien kommen und schulart-übergreifend möglich sein.
Ein Thema, das vor allem Schülerinnen und Schüler, aber auch immer mehr Erwachsene betrifft, ist Hass im Netz. Die Landtagsparteien haben zur Bekämpfung von Online-Hass einstimmig beim Bund Verbesserungen für die Rechtsdurchsetzung gefordert. Damit können Betroffene von Hass im Netz künftig stärkeren rechtlichen Rückhalt bekommen und so auch mögliche Entschädigungen einfacher einklagen.
Proporzsystem abschaffen: Kontrolle, Transparenz und Demokratie in Oberösterreich fördern
Während die Mehrheit der österreichischen Bundesländer mittlerweile auf eine Trennung von Regierung und Oppositionsparteien setzen, hält Oberösterreich nach wie vor an der Proporzregierung fest. Der Proporz regelt, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke auch in der Landesregierung vertreten sind. Kritiker beklagen, dass daraus eine „Parteibuchwirtschaft“ der stärksten Partei, mangelnde Reformbereitschaft oder auch eine „Packelei“ aus Wirtschaft und Politik entstünde.
Kontroll-, Transparenz- und Minderheitenrechte, die einem modernen demokratischen System entsprechen, würden, im Vergleich mit anderen Bundesländern, in Oberösterreich fehlen, heißt es seitens des SPÖ-Landtagsklub, der die Debatte ins Rollen brachte. Die Landtagsabgeordneten diskutierten über eine „Demokratiereform“, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Wann diese kommen soll, blieb unklar.
