Klimaministerin Leonore Gewessler streitet medienwirksam mit dem Koalitionspartner über Verkehrsprojekte. Gleichzeitig gibt sie grünes Licht für eine Endstation der Breitspurbahn in Ostösterreich. Dort würde ein großer Teil der Waren aus Asien auf LKW verladen. Die Umweltministerin riskiert also eine Verkehrslawine in Ostösterreich. Dabei könnte sie die Initiative für eine grüne Neue Seidenstraße in Europa ergreifen.
Die Breitspurbahn bringt immer mehr Güter aus Asien nach Europa – eine “Neue Seidenstraße“. Derzeit führt sie bis Kosice in der Slowakei. Ein Prüfbericht des Verkehrsministeriums gibt nun grünes Licht für eine neue Endstation der Breitspurbahn in Ostösterreich. Dort würden die Waren dann auf LKW oder andere Züge umgeladen.
Die Entscheidung ob und wann gebaut wird, überlässt Leonore Gewessler der Slowakei. Die Klimaministerin riskiert damit eine LKW-Lawine im Burgenland, in Niederösterreich und Wien. Außerdem vergibt sie die Chance auf eine grüne Neue Seidenstraße.
Breitspurbahn: LKW-Lawine für Ostösterreich
Derzeit transportieren LKW einen großen Teil der Waren weiter, die die Breitspurbahn nach Europa bringt. Eine Endstation in Ostösterreich würde also deutlich mehr Schwerverkehr für die gesamte Region bedeuten. Das Grenzgebiet zwischen Niederösterreich und dem Burgenland wäre dann Güterbahnhof und LKW-Hotspot Europas. Die Bevölkerung in der Region ist deshalb mehrheitlich gegen die Idee.
Trotzdem gibt das Verkehrsministerium grünes Licht dafür. Einzige Bedingung: Die Slowakei muss die Trasse der Breitspurbahn bis an die Grenze zu Österreich bauen. Ob und wann die Verkehrslawine nach Ostösterreich kommt, entscheidet also nicht einmal die Verkehrsministerin selbst. Sie überlässt das ihren Kolleginnen und Kollegen in der Slowakei. Dass Unternehmen ihre Waren mit dem Zug weitertransportieren sollen, steht im Prüfbericht nicht als Bedingung.
Gewessler: “Drüberfahren” über Bevölkerung
„33 Gemeinden im Bezirk Bruck/Leitha haben sich klar gegen die Errichtung einer Breitspurbahn ausgesprochen“, betont die sozialdemokratische Abgeordnete aus dem Bezirk Bruck an der Leitha Katharina Kucharowits. Sie fürchtet ein „Drüberfahren“ der Verkehrsministerin Leonore Gewessler über die Bürgerinteressen. Eine Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn haben ÖVP und Grüne im Nationalrat abgewiegelt.
Insgesamt würden für das Mega-Projekt 150 Hektar versiegelt – also: zubetoniert. Das würde zur „Zerschneidung der bestehenden Lebensräume“ vieler Tiere „und einem Verlust der bedeutenden Tier-und Pflanzenwelt“ in der Region führen, fürchtet Maximilian Köllner. Der Abgeordnete aus Neusiedl am See warnt auch: Die leidet jetzt schon unter besonders viel Verkehr.
Vergebene Chance auf grüne Neue Seidenstraße
Wieso wird Umweltministerin Leonore Gewessler nicht aktiv, sondern überlässt die Entscheidung der Slowakei? Möglicherweise „träumt man im Verkehrsministerium davon“, dass niemand die Verlängerung der Breitspurbahn bis Österreich baut. Diesen Verdacht hat Andreas Kollross, Bürgermeister der Gemeinde Trumau in der Ostregion und Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat. Eine trügerische Hoffnung, wie er fürchtet. Denn zu viele haben Interesse daran, die Breitspurbahn nach Österreich zu bringen. Auch private Investoren könnten einspringen.
Und er räumt ein: „Grundsätzlich ist es eine gute Sache, wenn Güter nicht mehr mit Frachtschiffen transportiert werden, die Luft und Meer verdrecken.“ Wenn stattdessen eine LKW-Lawine durch Ostösterreich rollt, hilft das allerdings niemandem – zumindest nicht in Österreich. Deshalb fordert Kollross, dass die Umweltministerin die Initiative ergreift: „Wenn man das wirklich will, dann muss man die Neue Seidenstraße so gestalten, dass sie ganz auf der Schiene rollt.“
