Lena Fürst
Das Burgenland hat ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerungswelle präsentiert: Rund 30.000 Haushalte bekommen bis zu 700€ Anti-Teuerungsbonus. 16 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Auch der Mindestlohn von 1.700€ netto wird weiterhin ausgeweitet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert von der türkis-grünen Bundesregierung, den Mindestlohn österreichweit zu übernehmen. Aber bei dieser Regierung sei das nur „ein Wunsch ans Christkind.“
Wir erleben gerade die stärkste Teuerungswelle seit fast 40 Jahren. Die Lebensmittelpreise schießen massiv in die Höhe, der Spritpreis ist mittlerweile nicht mehr leistbar und das Autofahren wird zum Luxus. Österreicherinnen und Österreicher fürchten sich jetzt schon vor den kalten Wintermonaten, da viele Haushalte nicht wissen, wie sie sich eine warme Wohnung leisten sollen. Das Burgenland will das mit mehreren Maßnahmen gegen die Teuerung verhindern.
Die Landesregierung hat ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt und jetzt präsentiert – um die Bevölkerung „nicht im Stich“ zu lassen. Gemeinsam mit Sozial-Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) und den Projektverantwortlichen Klaus Trummer und Gabriele Wagner stellt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die beschlossenen Maßnahmen vor.
Wohnbeihilfenerhöhung und bis zu 700 Euro Anti-Teuerungsbonus im Burgenland
Die Wohnbeihilfe wird von drei auf fünf Euro pro Quadratmeter deutlich erhöht – das entspricht einem Plus von 67 Prozent.
Im Herbst zahlt das Land zudem einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus von 400-700 Euro aus. Den Maximalbetrag von 700 Euro können jene Personen ausschöpfen, die auch Heizkostenzuschuss bekommen. Dafür liegt die Einkommensgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt bei 950 Euro und bei Ehepaaren bei 1.496 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Grenze um weitere 190 Euro.
Für alle anderen Burgenländer und Burgenländerinnen gilt die „Armutsgefährdung“ als Obergrenze für den Teuerungsbonus. Je nach Einkommen gibt es zumindest 400 Euro pro Monat. Bis zu diesen Einkommensgrenzen kann der Bonus beantragt werden:
- Ein-Personen-Haushalt: 1.200 Euro netto pro Monat
- Ein-Erwachsener-und-ein-Kind- Haushalt: 1.550 Euro netto pro Monat
- Zwei-Erwachsenen-Haushalt: 1.800 Euro netto pro Monat
- Zwei-Erwachsenen-und-ein-Kind-Haushalt: 2.150 Euro netto pro Monat
- Zwei-Erwachsenen-und-zwei-Kinder-Haushalt: 2.500 Euro netto pro Monat
- Zwei-Erwachsenen-und-drei-Kinder-Haushalt: 2.850 Euro netto pro Monat
Ein Beispiel: Ein Ein-Personen-Haushalt hat ein Netto-Einkommen unter 940 Euro (= die Grenze zum Heizkostenzuschuss): Dieser Haushalt erhält einen Bonus von 700 Euro. Ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Netto-Einkommen bis zu 1.200 Euro (= die Grenze zur Armutsgefährdung) erhält einen Bonus von 400 Euro.
Finanzierung und Antragstellung des Anti-Teuerungsbonus
Der neu eingerichtete Burgenländische Sozial- und Klimafonds finanziert dieses Entlastungspaket und stellt insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung beauftragt die Förderabteilung im Amt der Burgenländischen Landesregierung mit der Umsetzung.
Die Burgenländerinnen und Burgenländer sollen ab Mitte September den Anti-Teuerungsbonus sowohl über die Gemeinde als auch übers Internet beantragen können. Die Wohnbeihilfe kann man nach wie vor auf den Gemeindeämtern oder beim Amt der Burgenländischen Landesregierung per Antragsformular beantragen.
Doskozil will Mindestlohn zum Bundesthema machen und fordert türkis-grüne Regierung zum Handeln auf
Auch der burgenländische Mindestlohn erhält im Kontext der Teuerung zusätzliche Bedeutung. Er wird derzeit in den Gemeinde- und Pflegebereich hinein ausgeweitet. Im Burgenland gibt es aktuell mehr als 1.600 Personen, die direkt vom Mindestlohn von 1.700 Euro netto profitieren: Allein 426 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesspitälern und 120 Menschen, die im Eisenstädter Ordensspital der Barmherzigen Bruder arbeiten. Jetzt beschloss die Landesregierung auch im Gemeinde- und Pflegebereich die Umstellung auf den Mindestlohn. Das betrifft vor allem Personen in Hilfsberufen wie Küche, Reinigung oder Heimhilfe.
„Mit diesem Entlastungspaket helfen wir jenen, die es dringend benötigen. Der effektivste Weg gegen die aktuell horrenden Teuerungen ist aber grundsätzlich ein ausreichendes Einkommen und das haben wir im Burgenland mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto initiiert“, so Soziallandesrat Leonhard Schneemann.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil richtet seine Forderungen besonders an die Bundesregierung. Denn einerseits brauche es eine temporäre Deckelung der Energie- und Spritpreise und auf der anderen Seite müsse der Bund endlich den Mindestlohn von 1.700 Euro in Angriff nehmen, um der Teuerung entgegen zu wirken.
„Das wären die effektivsten Maßnahmen – aber bei dieser Regierung leider sicher ein Wunsch ans Christkind!“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
