Burgenland-Landtag beschließt: Ein Viertel des Budgets für leistbares Wohnen & Teuerungshilfen

Rund 400 Millionen Euro für leistbares Wohnen und Soziales wie den Wärmepreisdeckel und Teuerungshilfen. 222 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung. Dreimal so hohe Förderungen für die Energiewende und zusätzliches Geld für die Betriebe im Land. Mit dem Budget für 2023 will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Burgenländerinnen und Burgenländer aber auch die Unternehmen gut durch die Teuerungskrise bringen.   

Der burgenländische Landtag hat das Budget für 2023 beschlossen. Am meisten Geld will die Landesregierung ausgeben, um die Folgen der Teuerungskrise für die Burgenländerinnen und Burgenländer abzufedern. Ein Viertel aller Ausgaben nutzt sie für leistbares Wohnen und Wärmepreisdeckel & Co.  Am zweitmeisten lässt sich das Land sein Gesundheitssystem kosten.

„Die Investitionen, die wir für 2023 planen, sind dringend notwendig, um der Bevölkerung größtmögliche Sicherheit in schwierigen Zeiten bieten zu können“.  Hans Peter Doskozil

Doch auch die Wirtschaftshilfen steigen – vor allem für die Energiewende. Das Burgenland kann es sich leisten, bestätigt auch die Ratingagentur Standard & Poors.

Mittelstand absichern, Armut lindern

Insgesamt gibt das Burgenland 2023 1,56 Milliarden aus. Der Löwenanteil geht in leistbares Wohnen und Soziales. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat letztes Jahr den Sozialbereich komplett neu aufgestellt. So will seine Landesregierung die Burgenländerinnen und Burgenländer möglichst gut durch die Teuerungskrise bringen.

Dafür nimmt man rund 400 Millionen Euro in die Hand. Das ist gut ein Viertel der gesamten Ausgaben. Darum leistet sich das Burgenland unter anderem den Wärmepreisdeckel. Er unterstützt Haushalte bis 63.000 Euro Netto-Einkommen pro Jahr. So will Doskozil nicht nur Armut lindern, sondern auch vermeiden, dass wegen der Teuerung Teile des Mittelstandes in die Armut schlittern.

Gutes Gesundheitssystem trotz ÖVP & Grünen

Der nächste große Brocken im Burgenland-Budget 2023 ist das Gesundheitssystem. Österreich erlebt nach Corona gerade die nächste Gesundheitskrise: Überfüllte Krankenhäuser, Lieferengpässe bei Medikamenten, völlig überfordertes Krankenhauspersonal kurz vorm Burnout. Denn heuer holen wir nach Wintern mit strengen Corona-Maßnahmen die Grippe-, Erkältungs- und Atemwegsinfektwellen der letzten Jahre nach. Expert:innen warnen seit Beginn der Corona-Pandemie davor. Auch das Pflegepersonal und die Ärztinnen und Ärzte schlagen seit Monaten Alarm. Die Bundesregierung hat beides ignoriert. Und viele Österreicherinnen und Österreicher zahlen jetzt die Zeche dafür.

Mit insgesamt 222 Millionen Euro will Doskozils Landesregierung dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem im Burgenland so stabil wie möglich ist. Es soll trotz Gesundheitsministern wie Johannes Rauch funktionieren

„Zeit der verantwortungsvollen Politik“

Damit trägt das Budget 2023 eine „starke soziale Handschrift“, bestätigt der Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag Robert Hergovich. Er legt allerdings wert darauf, dass man sich an Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert hat, nicht an ideologischen Ansprüchen. Es sei „die Zeit der verantwortungsvollen Politik“, betont er.

„Jetzt ist die Zeit der verantwortungsvollen Politik. Dieses Budget steht im Zeichen der Krisenbekämpfung und Unterstützung der BurgenländerInnen.“ Robert Hergovich

Deshalb baut das Land auch die Wirtschaftshilfen aus – insbesondere im Bereich Energiewende.

Top-Bonität trotz Teuerungsbekämpfung

Mit dem Budget für 2023 will Doskozil der „Bevölkerung größtmögliche Sicherheit in schwierigen Zeiten bieten“. Und die finanzielle Situation des Burgenlandes erlaubt ihm das. Die Rating-Agentur Standard&Poors bescheinigt dem Land eine Bonität von AA/A-1+ und einen stabilen Ausblick.

Dabei soll es auch bleiben, denn den geplanten Ausgaben von 1,56 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Trotz Teuerungskrise und kurz nach Corona wird das Land also nur 40 Millionen Euro als Darlehen aufnehmen müssen. Ob das überhaupt notwendig ist, will man im Lauf des Jahres entscheiden. Dank straffem Budgetvollzug, dem Abbau von Liquiditätsreserven und hoher Ertragsanteile wird das Burgenland 2022 jedenfalls keine zusätzlichen Darlehen benötigen.