Das neue Krankenhaus Oberwart, Anstellung für pflegende Angehörige und Mindestlohn: Das Burgenland hat in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen. Dann kam noch Corona. Trotzdem wird das Land nächstes Jahr um die Hälfte weniger Schulden machen müssen als angenommen. Bis 2025 will die Landesregierung ein ausgeglichenes Budget erreichen.
„Trotz der Krise wird es uns im nächsten Jahr gelingen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren“, ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budget-Debatte im Landtag aufhorchen. Dabei hat die Landesregierung in den letzten Jahren ein Reformprogramm mit zahlreichen Verbesserungen für die Burgenländerinnen und Burgenländer in Angriff genommen.
Reformprogramm der Landesregierung
Ein neues Krankenhaus in Oberwart, Pflegeanstellung, Mindestlohn, leistbares Wohnen, die Biowende, Investitionen in die Klimaneutralität, Bildungsangebote oder die Unterstützung von Kulturschaffenden. Die Liste der Projekte ist der Landesregierung ist lang. Solche Vorhaben führen üblicherweise zu mehr Schulden als in der Planungsphase angenommen.
Doch bei der Budget-Debatte sorgt Landeshauptmann und Finanzreferent Doskozil für eine Überraschung. Schon heuer verschuldet sich das Burgenland nur mit 62 statt wie angenommen 118 Millionen Euro, 2022 werden es nur 54 statt 105 Millionen Euro sein. Durch Umschichtungen in den Landesfinanzen werden es heuer effektiv sogar nur 26 Millionen sein.
Burgenland hat Corona besser überstanden
Denn die Wirtschaft im Burgenland hat sich rascher erholt als im restlichen Österreich. Im September hatten 3,4 Prozent mehr Menschen im Land einen Job als im Vorjahr. In Österreich-Schnitt sind es nur 2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist mit rund 6 Prozent niedriger als vor Corona im Herbst 2019. Und im Tourismus erzielte das Burgenland, als einziges Bundesland mit Niederösterreich, ein Nächtigungsplus von 3,9 Prozent.
Das ist kein Zufall: Einerseits zeigen erste Investitionen aus dem Reformprogramm der Landesregierung unter Doskozil bereits Wirkung. Andererseits hat das Burgenland die Wirtschaft im Land mit eigenen Corona-Hilfen gestützt. Auch hier ging die SPÖ-Alleinregierung einen anderen Weg als der Bund. Mit Förderungen wie dem Handwerkerbonus sorgte sie dafür, dass sich die Burgenländerinnen und Burgenländer notwendige Anschaffungen auch leisten können. Davon profitierten die Unternehmen im Land.
Ausgeglichenes Budget schon 2025
Wenn die weitere Corona-Entwicklung der Landesregierung keinen Strich durch die Rechnung macht, ist das Landesbudget 2025 wieder ausgeglichen. Dazu trägt auch bei, dass die Landesregierung zwar viel Geld in die Hand nimmt, um das Leben im Burgenland besser zu machen. Andererseits achtet sie aber sehr genau auf Einhaltung der beschlossenen Kostengrenzen.
Das sichert dem Burgenland nicht zuletzt gute Bonität auf den Finanzmärkten: Standard and Poors stuft es mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick ein.
