SP-Burgenland zu Asyl-Weisung Karners: “Kapitulation und Selbstaufgabe des ÖVP-Innenministers”

Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat eine interne Dienstanweisung erlassen, die es in sich hat: Asylwerber, die die Polizei nicht binnen 48 Stunden vernehmen kann, bekommen einen Zettel in die Hand gedrückt und sind dann auf sich gestellt. Damit lässt die Bundesregierung die Bevölkerung im Burgenland genauso im Stich, wie die Asylwerberinnen und Asylwerber. Nun hagelt es Rücktrittsforderungen: Karner und Nehammer sollen sich “einen neuen Job suchen.” 

Überall in Grenznähe bietet sich im Burgenland das gleiche Bild: Asylwerberinnen und Asylwerber streifen durch die Gegend. Oder sie sammeln sie sich am Bahnhof in Nickelsdorf, was auch immer wieder zu Problemen führt. Denn sie haben nur das Nötigste bei sich, meist kein Geld und nichts zu Essen. In der aktuellen Hitzewelle ist das schlicht lebensgefährlich.

Für die Burgenländerinnen und Burgenländer bedeutet das, dass regelmäßig Fremde – meist Männer – in ihren Gärten unterwegs sind, in denen ihre Kinder spielen. Häufig läuten die Asylwerberinnen und Asylwerber auch an und bitten um Geld und Essen. Das ist nachvollziehbar, denn sie handeln meist aus Verzweiflung. Doch das ändert nichts daran, dass die Situation für die Menschen in den betroffenen Regionen immer unerträglicher wird.

ÖVP-Innenminister lässt Burgenländer im Stich

Denn täglich gerät die Lage an der burgenländischen Grenze mehr außer Kontrolle. Insider sprechen von 400 Aufgriffen am Tag – Tendenz steigend. Damit werden die Sicherheitskräfte nicht mehr fertig, obwohl bereits Unterstützung aus anderen Bundesländern im Einsatz ist. Auch die Helferinnen und Helfer vor Ort sind überfordert. Die Reaktion von Innenminister Karner gleicht einer Kapitulation: Wenn die Polizei Flüchtlinge nicht binnen 48 Stunden nach dem Aufgriff befragen kann, bekommen sie eine Ladung in die Hand. Das war es dann: Das Innenministerium überlässt sie danach ihrem Schicksal. Und damit auch die Burgenländerinnen und Burgenländer.

Die politischen Reaktionen aus dem Burgenland sind entsprechend heftig. SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht in der Weisung „die niedergeschriebene Bankrotterklärung der beiden ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner“.

Nehammer hat den Menschen “einen Bären aufgebunden”

Seit Monaten warnt die burgenländische Landesregierung vor immer mehr Grenzübertritten. Mehrmals kritisierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Die die Balkanroute war nie geschlossen, auch wenn die ÖVP das stets behauptet hat. “Man hat der Bevölkerung schlicht einen Bären aufgebunden”, so Doskozil. Und das ging so weiter. ÖVP-Kanzler (und Ex-Innenminister) Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner behaupteten gebetsmühlenartig, die Lage unter Kontrolle zu haben.

„Wer das politisch zu verantworten hat, sollte sich dringend einen neuen Job suchen.“

Nun wird immer offensichtlicher: Davon kann keine Rede sein. Die SPÖ Burgenland fordert daher eine Krisengipfel. Für Parteimanager Fürst ist jedenfalls  klar: „Wer das politisch zu verantworten hat, sollte sich dringend einen neuen Job suchen.“