Chile brennt: Neue Verfassung soll alte Militär-Diktatur überwinden und Armut beenden

Chille brennt. Seit einem Jahr protestiert das Land gegen die soziale Ungleichheit und die konservative Regierung. Die Protestbewegung mündet nun in eine Abstimmung: Am 25. Oktober entscheiden die Chilenen, ob sie eine neue Verfassung wollen. Die alte stammt noch aus der Zeit der rechten Militär-Diktatur unter Augusto Pinochet.

Chiles Verfassung aus Zeiten der Militär-Diktatur

Chile brennt. Seit einem Jahr protestieren die Chilenen gegen die soziale Ungleichheit und gegen die konservative Regierung. Am 19. Oktober, dem Jahrestag der Demonstrationen, setzten die Protestierenden mindestens zwei Kirchen in Brand. Eine ihrer Forderungen während des vergangenen Protest-Jahres war eine neue Verfassung. Dazu findet nun eine Volksabstimmung statt: Die Chileninnen und Chilenen stimmen am 25. Oktober über eine neue Verfassung ab.

Das aktuelle Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der bürgerlich-millitärischen Diktatur unter Augusto Pinochet. Der Diktator regierte das lateinamerikanische Land von 1973 bis 1990.

In den letzten Jahrzehnten erlebte Chile unter der Führung des mitte-links Bündnisses “Concertación de Partidos por la Democracia” einen erfolgreichen demokratischen Übergang. Das Land ließ Jahrzehnte der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen hinter sich. Dennoch sind Ungleichheit und Armut in Chile nach wie vor große Probleme. Das Land ist gespalten zwischen einer kleinen Elite und einer großen, verschuldeten Mittelschicht.

Corona verschärft die Ungleichheit in Chile

Diese Probleme haben zu massiven Protesten geführt, die im Oktober 2019 begannen. Erst die Corona-Pandamie stoppte die Protestwelle: Mitte März musste die Bevölkerung in einen Lockdown und konnte nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Ungleichheit wurden jedoch immer lauter. Die Abriegelung legte die Unterschiede zwischen dem öffentlichen und dem privaten Gesundheitssystem in allen ihren Dimensionen offen. Eine neue Studie weist darauf hin, dass ärmere Regionen höhere Covid-19 Ansteckungsraten aufweisen als reichere Gebiete des Landes.

Der Weg zu einer neuen Verfassung

Am 25. Oktober können 14,8 Millionen Menschen in Chile in zwei verschiedenen Wahlgängen abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. Die Umfragen deuten auf eine große Mehrheit für eine Verfassungsänderung hin. Das Land ist in Bewegung: Man rechnet damit mit einer hohen Wahlbeteiligung und mit 20 Prozent mehr abgegebenen Stimmen als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017.

Die neue Verfassung hat auch breite politische Unterstützung. Von links bis mitte-rechts Parteien unterstützt der Großteil das neue Grundgesetz. Nur die Rechtsextremen wollen die alte Verfassung aus Zeiten der Diktatur behalten.

Doch auch nach dem Volksbegehren bleibt eine wichtige Frage offen: Bleibt Chile ein Staat mit neoliberaler Wirtschaftspolitik, großer Ungleichheit und weiter verbreiteter Armut? Oder kann das Land Richtung Wohlfahrtsstaat aufbrechen und die Züge der vergangenen Millitär-Diktatur hinter sich lassen?