NeueZeit Redaktion
Am 1. Oktober startet die CO2-Steuer in Österreich. Während mittlerweile 15 EU-Staaten einen Gaspreisdeckel fordern, legen sich ÖVP und Grüne nicht nur dabei quer: Sie kassieren zusätzliche Steuern auf Gas und Sprit. Statt die Teuerung zu bremsen, treibt die Bundesregierung sie damit an. Hans Peter Doskozil fordert dagegen einen Preisdeckel für Gas und Treibstoff. Dass die CO2-Steuer der Bundesregierung jetzt kommt, nennt er „widersinnig und unverantwortlich“.
Ab Samstag 1. Oktober kostet Sprit in Österreich noch einmal 9 Cent pro Liter mehr, und Gas wird um ca. 8 Cent pro Kubikmeter teurer. Denn dann startet die CO2-Steuer von ÖVP und Grünen. Immer mehr EU-Staaten überlegen Preisdeckel für Sprit und Gas. Die Bundesregierung, allen voran Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), legte sich allerdings auf EU-Ebene quer. Und in Österreich führt sie unbeirrt die CO2-Steuer ein – pünktlich zu Beginn der Heizsaison.
In dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen statt abzusenken, ist widersinnig und einfach unverantwortlich.(Hans Peter Doskozil)
Klar ist: Dadurch werden im kommenden Winter wohl tatsächlich Kinderzimmer kalt bleiben, weil sich viele Eltern das Heizen nicht mehr leisten können. Auch Pendlerinnen und Pendlern wird weniger zum Leben bleiben. Zusätzlich heizt Gewessler die Inflation dadurch noch weiter an.
ÖVP und Grüne verschlimmern Teuerung
Das „ist widersinnig und einfach unverantwortlich“, sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er fordert schon seit Monaten einen Sprit- und Gaspreisdeckel. Und damit ist er nicht allein: 15 EU-Staaten wollen einen europäischen Gaspreisdeckel einführen. Einige wenige Setzen alles dran, ihn zu verhindern. Darunter auch Österreich. Leonore Gewessler ist eine eine der verbissensten Blockiererinnen bei der Gaspreisbremse.
Denn ÖVP und Grüne gehen einen anderen Weg: Während die meisten anderen Regierungen in Europa Energiepreise deckeln und stützen, machen sie Sprit und Gas noch einmal teurer. Und das ausgehend von Rekordpreisen. Das zeige, „wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der Bevölkerung schon entfernt hat“, meint Doskozil.
Energiepreise: CO2-Steuer momentan sinnlos
Vor allem auch weil die CO2-Steuer momentan sinnlos ist. Denn die Idee dahinter sind Lenkungseffekte: Teurere Energie sollte zum Energiesparen motivieren. Beide Effekte sind bereits eingetreten. Energie ist um ein vielfaches teurer als im Vorjahr und nicht nur das: auch alle anderen Preise galoppieren davon. Dadurch fehlt den meisten Österreicherinnen und Österreicher hinten und vorne das Geld. Sie sparen bereits Gas, Sprit und Strom, weil sie sich ihr Leben sowieso nicht mehr leisten können.
Doch ÖVP und Grüne setzen mit der CO2-Steuer trotzdem noch eins drauf. Wenig überrascht es beim kleinen Regierungspartner: In den Augen vieler Grüner und ihrer Kernwählerinnen und Kernwähler sind vor allem Gas und Sprit, aber auch Strom sogar jetzt noch zu billig. Daraus machen sie kaum ein Hehl. Auch wenn sie es nicht so offen zur Schau tragen, wie ihre Anhängerinnen und Anhänger auf Twitter: Gewessler und Co beobachten die Rekordpreise insgeheim mit Wohlwollen, bestätigen auch Kritiker:innen in den eigenen Reihen. Dass das Menschen in die Armut treibt? Für nicht wenige im grünen Regierungsteam ein Kollateralschäden, den man billigend in Kauf nimmt.
ÖVP-Finanzminister kassiert Milliarden durch Teuerung
Auch für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht die Rechnung auf. „Der Bund entlastet mit einer Einmalzahlung und belastet mit einer permanenten Steuer – das ist nur für den Finanzminister ein gutes Geschäft, nicht für die betroffenen Menschen.“ Brunner wird heuer und nächstes Jahr zwischen 7,5 und 11 Milliarden zusätzlich kassieren.
Und dieses Geld kann er gut brauchen: Denn ÖVP und Grüne haben während der letzten Jahre mit beiden Händen Steuergeld an Konzerne und ÖVP-Spender:innen verteilt. Diese Milliarden fehlen nun.
Schadet die CO2-Steuer dem Klimaschutz am Ende?
Für die ÖVP macht das Ganze also Sinn. Aber die Grünen? Freilich: Gas und Sprit kosten endlich so viel, wie sie jahrelang gefordert haben. Während sie sich klammheimlich freuen, übersehen sie allerdings: das könnte zum ökologischen Bumerang werden. Davor warnt auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland Roland Fürst. Denn der Klimaschutz von Türkis-Grün schont Konzerne und besonders Wohlhabende. Stattdessen geht er auf Kosten der Menschen, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Auch viele, die sich bescheidenen Wohlstand aufgebaut haben, verlieren ihn gerade wegen dieser Politik.
Das sture abgehobene Festhalten an der #Co2 Steuer der #gruenen & der #oevp ab 1.10. in einer Zeit, wo viele nicht mehr wissen, wie sie das Tanken oder Heizen bezahlen sollen, zerstört jahrelange mühsame Bewusstseinsbildung für den Klimawandel.
— Roland Fürst (@FuerstRoli) September 28, 2022
In Frankreich löste das vor wenigen Jahren die Gelbwesten-Proteste aus. Ihr Schlachtruf spricht aus, was sich wohl auch in Österreich immer mehr Leute fragen: „Was kümmert mich das Ende der Welt, wenn ich Angst vor dem Ende des Monats habe?“
