Leonore Gewessler
More stories
-
ÖVP rollt mit Betonlawine über Österreich und die Grünen schauen zu
+++ UPDATE Am Dienstag Nachmittag hat die Regierung den Beschluss zum Bodenverbrauch in Österreich vertagt. Somit gibt es vorerst wieder keine Bodenschutzstrategie. Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand. In dieser Zeit haben die ÖVP-Minister Agrarflächen in der Größe des Burgenlandes zubetoniert. Dieser Tage wird die Bodenschutzstrategie der Regierung beschlossen. Und Umweltministerin Leonore Gewessler […] Weiterlesen
-
SPÖ-Burgenland: CO2-Steuer abschaffen & gleiche Pendlerpauschale pro Kilometer für alle
Wenn die Teuerungshilfen für Pendlerinnen und Pendler Ende Juni auslaufen, kostet sie das bis zu 2.700 Euro pro Jahr. Die SPÖ Burgenland will sie verlängern und reparieren. Das fordert auch die SPÖ Niederösterreich in einer Petition. Wer mehr verdient, kriegt derzeit nämlich mehr Pendlerpauschale pro Kilometer. Die SPÖ Burgenland verlangt außerdem das Aus für die […] Weiterlesen
-
in Österreich, Wien
Rechtsabbiegen auch bei Rot: Wien erlaubt 150 Grünpfeile für Radfahrer:innen
An 150 Kreuzungen in Wien dürfen Radfahrer:innen bald auch dann abbiegen, wenn die Ampel auf Rot steht. Die Stadt weitet die Grünpfeile, die das Abbiegen erlauben, aus. Damit setzt Wien Änderungen aus einer StVO-Novelle um, die besonders zu Beginn Kritik erntete. Ministerin Leonore Gewessler hatte einen Gesetzesentwurf mit zahlreichen Fehlern vorgelegt. Nach den ersten 10 […] Weiterlesen
-
in Burgenland, Österreich
Burgenland will Krisengewinne der Ökostromkonzerne abschöpfen. Doch ÖVP & Grüne legen sich quer
Ökostrom kostet in der Herstellung nicht mehr als vor der Teuerungskrise. Trotzdem können ihn Energiekonzerne zum überteuerten Preis verkaufen. Sie verdienen auf Kosten der Bevölkerung gut an der Krise. Das Burgenland wollte einen Teil dieser Krisengewinne abschöpfen und damit Teuerungshilfen auszahlen. Doch die Bundesregierung versucht, das zu verhindern – und blockiert damit die Energiewende. ÖVP […] Weiterlesen
-
Teuerung: ÖVP & Grüne sorgen mit der CO2-Steuer für 1 % mehr Inflation
Seit 1. Jänner kassieren ÖVP und Grüne mehr CO2-Steuer. Diesel wird dadurch um ca. 0,8 Cent pro Liter teurer, Benzin um ca. 0,7 Cent. Das wird nicht nur die Autofahrer:innen teuer zu stehen kommen. Denn mit der CO2-Steuer sorgt die Bundesregierung voraussichtlich für 1 Prozentpunkt mehr Inflation. Die SPÖ-Burgenland will sie deshalb aussetzen. 2023 soll […] Weiterlesen
-
in Österreich
1.117 Pressekonferenzen in 1.015 Tagen: So viel kosten die PR-Auftritte der Regierung
Türkis-Grün gab in 1.015 Tagen Amtszeit insgesamt 1.117 Pressekonferenzen. Nicht immer waren die PR-Auftritte billig: Allein Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zahlte für ihre Medientermine fast 400.000€ Steuergeld. Mangelndes Mitteilungsbedürfnis kann man den türkis-grünen Ministerinnen und Ministern wohl nicht unterstellen: Die Regierung gab in der laufenden Regierungsperiode bisher 1.117 Pressekonferenzen. Das geht aus mehreren parlamentarischen Anfragen von […] Weiterlesen
-
ÖVP & Grüne blockieren den Gaspreisdeckel – jetzt machen die Länder Druck auf die Regierung
ÖVP und Grüne arbeiten gegen einen Gaspreisdeckel: in Österreich und auf EU-Ebene. Stattdessen haben sie im Oktober eine zusätzliche Steuer auf Energie eingeführt. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen in Österreich müssen über die Hälfte ihres Einkommens für Gas ausgeben. Auch immer mehr Unternehmen geht die Luft aus. Die SPÖ Burgenland verlangt nun eine Sondersitzung des […] Weiterlesen
-
in Österreich
Nehammer bricht den Rekord von Kurz: Der Kanzler hat jetzt 97 PR-Mitarbeiter!
97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bundeskanzleramt für PR zuständig sein. Karl Nehammer würde damit noch einmal 30 PR-Profis mehr als Sebastian Kurz beschäftigen. Bisherige Kanzler hatten nur einen Bruchteil davon engagiert. Auch bei den Inseraten geht es weiter wie unter Kurz: 220 Millionen Steuergeld gibt die öffentliche Hand im Jahr für PR aus. Im […] Weiterlesen
-
in Österreich, Wirtschaft
Niederlande besteuern Krisengewinne und bezahlen damit Teuerungshilfen für Haushalte
Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen
-
in Österreich, Politik
Frechheit! Bei jedem 7. Klimabonus verdient ein ausländischer Konzern mit
Mit der Auszahlung des Klimabonus legt die Regierung den nächsten Patzer hin. Statt Entlastungsmaßnahmen, die den Menschen nachhaltig helfen, überweist die Regierung mitten in der größten Teuerungswelle lieber einen „500 Euro-Klimabonus“. Alle, bei denen das Klimaministerium den Bonus nicht direkt aufs Konto überweisen kann, erhalten Gutscheine der Firma Sodexo mit eingeschriebenem und kostspieligem RSa-Brief zugeschickt. […] Weiterlesen
-
in Burgenland, Österreich
Doskozil an ÖVP und Grüne: CO2-Steuer muss wegen Teuerung „verschoben werden“
Am 1. Oktober startet die CO2-Steuer in Österreich. Während mittlerweile 15 EU-Staaten einen Gaspreisdeckel fordern, legen sich ÖVP und Grüne nicht nur dabei quer: Sie kassieren zusätzliche Steuern auf Gas und Sprit. Statt die Teuerung zu bremsen, treibt die Bundesregierung sie damit an. Hans Peter Doskozil fordert dagegen einen Preisdeckel für Gas und Treibstoff. Dass […] Weiterlesen
-
in Burgenland
Premiere: Im Burgenland wird die größte nachhaltige Wasserstoffanlage Österreichs gebaut
Weg von der Abhängigkeit vom russischen Gas: In Nickelsdorf (Burgenland) soll die bisher größte Anlage in Österreich entstehen, die grünen Wasserstoff produziert. Dieser wird von Wasser, Sonnen- und Windenergie gewonnen. Ab 2030 können somit jährlich 40.000 Tonnen Wasserstoff aus nachhaltigem Strom erzeugt werden. Die burgenländische Landesregierung setzt schon länger schwerpunktmäßig auf Klimaschutz. Durch verschiedene Projekte […] Weiterlesen