Die ÖVP spielt wieder einmal Postenschacher und schiebt ihre Minister wie Schachfiguren umher. Nach Alexander Schallenberg darf sich nun Karl Nehammer als Kanzler versuchen. Und das alles inmitten einer Pandemie. Es reicht. Die türkise Chaostruppe darf das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen. Es braucht Neuwahlen – sobald die Pandemie das zulässt!
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
“Jetzt ist schon wieder was passiert”. Als ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger am Tag des Kurz-Rücktritts die “ZiB-Spezial” eröffnet, ist noch nicht absehbar, was alles folgen wird. Knapp 36 Stunden später wissen wir: Nicht nur Kurz, auch Alexander Schallenberg, Heinz Faßmann und Gernot Blümel werden ihre Ämter los.
Das türkise Chaos ist keineswegs eine Überraschung. Seit Wochen tobt in der Kanzlerpartei ein Machtkampf um Einfluss und Posten, obwohl die ÖVP eigentlich genug mit der Bekämpfung der vierten Corona-Welle zu tun hätte.
Es ist kein Wunder, dass bereits rund 75% der österreichischen Bevölkerung angeben, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung verloren zu haben.
Während Österreich am Limit ist, spielt die ÖVP Postenschacher
Die aktuelle Vorgänge zeigen deutlich, wie weit sich die türkis-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der arbeitenden Menschen in diesem Land entfernt hat. Tausende Jugendliche kämpfen mit psychischen Problemen, jeder Fünfte hat suizidale Gedanken. Das Angebot an Psychotherapie ist lächerlich gering. Die Intensivstationen sind überlastet, in den kommenden Tagen muss entschieden werden, wie es mit den bundesweiten Lockdowns in Österreich weitergeht.
Das Pflegepersonal und viele weitere HeldInnen der Corona-Krise sind am Anschlag – sie werden seit Monaten von der Regierung im Stich gelassen und können nicht mehr.
Doch während all das passiert, hat die ÖVP nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig Ministerposten und den Kanzlersessel zuzuschieben. Das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten.
Die Bevölkerung hat das Recht auf eine Richtungsentscheidung
Immer wieder wird nun über Neuwahlen spekuliert, beide Regierungsparteien winken ab und wollen so wie bisher weitermachen. Doch gerade angesichts des Vertrauensverlustes und der Selbstzerstörung der ÖVP wäre es demokratiepolitisch sinnvoll, die WählerInnen entscheiden zu lassen, wie es in Österreich weitergehen soll.
Dabei ist klar: An erster Stelle steht die Bekämpfung der Pandemie. Sobald die dramatischen Zustände überwunden sind, muss sich die Bundesregierung aufgrund ihres Versagen der Vertrauensfrage stellen. Von der Belohnung der HeldInnen der Corona-Krise, über eine faire Verteilung von Arbeit bis zu einer gerechten Millionärssteuer. Vor allem durch die beiden Pandemie-Jahre stellen sich viele grundlegende Fragen, wie es weitergehen soll. Österreichs Bevölkerung muss nun die Chance zu einer Richtungsentscheidung bekommen, um über das türkis-grüne Chaos zu urteilen.
Neue Mehrheiten braucht das Land!
Unabhängig davon, ob wir nun in einigen Monaten oder erst wie geplant im Herbst 2024 wählen – die vergangenen Wochen haben wieder einmal bewiesen, dass es höchste Zeit ist, die ÖVP auf die Oppositionsbank zu schicken.
Wichtig ist auch, mögliche Perspektiven und Ziele klar und deutlich anzusprechen. Bei den kommenden Wahlen muss es das Ziel sein, neue Mehrheiten jenseits von ÖVP und FPÖ zu erkämpfen. Nur so können wir den Grundstein dafür legen, dass künftig die Interessen von arbeitenden Menschen – den HeldInnen der Corona-Krise – im Vordergrund stehen. Und nicht die diversen Postenschacher und Machtspiele der ÖVP.
