Die ÖVP hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss angezeigt. Jetzt wurden die Ermittlungen dazu offiziell eingestellt: Doskozil hat laut Staatsanwaltschaft die Wahrheit gesagt.
Hintergrund der Ermittlungen war die Schließung der Commerzialbank im Juli 2020 und wann genau Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der Schließung erfahren hatte. Dazu musste Doskozil im Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank aussagen. Die ÖVP vermutete damals eine Falschaussage und zeigte den Landeshauptmann an.
Die ermittelnden Behörden – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Oberstaatsanwaltschaft Wien – sehen aber keine Falschaussage und stellten das Verfahren jetzt offiziell ein. Das bestätigt die WKStA. Im offiziellen Schreiben der Behörde heißt es:
“Die Einstellung erfolgte, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.”
Doskozil: “Habe von Anfang an gesagt, dass ich korrekt gehandelt habe”
Landeshauptmann Doskozil selbst sagt in einer Pressekonferenz zur Verfahrenseinstellung: “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich korrekt gehandelt habe und das wurde jetzt bestätigt.” Glaubwürdigkeit ist für Doskozil wichtig, deshalb sei er “froh, dass diese Entscheidung so getroffen wurde.”
Doskozil betonte, immer mit den Behörden kooperiert zu haben. „Nicht wie andere, die mit dem Laptop im Kinderwagen durch die Gegend fahren“, so der Landeshauptmann in Anspielung an Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der die Ermittler mehrmals regelrecht an der Nase herumführte.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht in der Einstellung der Ermittlungen eine “schallende Ohrfeige für die ÖVP Burgenland”, die die Anzeige gegen Doskozil eingebracht hatte. “Jetzt ist es an der Zeit, dass die ÖVP mit ihrer Anpatz-Politik aufhört und endlich seriöse und konstruktive Oppositionspolitik betreibt“, sagt Fürst.
WKStA wollte Ermittlungen gegen Doskozil schon im November einstellen
Die WKStA wollte die Ermittlungen gegen Doskozil bereits letzten November einstellen. Damals forderte die Oberstaatsanwaltschaft Wien aber noch eine erneute Einvernahme von Doskozil. Jetzt haben beide Behörden übereinstimmend die Einstellung des Verfahrens beantragt, berichtet der ORF Burgenland.
Auch Doskozils Anwalt Johannes Zink bestätigt die Verfahrenseinstellung: „Man hat nach umfassender Ermittlung, Befragung und Würdigung der vorliegenden Dokumente zu Recht erkannt, dass man Mandant im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank die Wahrheit gesagt hat.“
