Lena Fürst
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reicht es: Man brauche jetzt „eine Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten und einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit.“ Er fordert eine Spritpreisobergrenze bei 1,50 Euro pro Liter. Den Rest solle befristet der Staat draufzahlen, damit Autofahren nicht zum Luxusgut wird.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist sichtlich wütend. In einem Interview mit der „Heute-Zeitung“ äußert er sich zur Teuerungswelle und dem, so Doskozils Meinung, Versagen der Bundesregierung. Man brauche jetzt „eine Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten und einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit.“ Vor allem jetzt in den Sommermonaten sei von den ansteigenden Energie-Kosten noch nicht wirklich etwas zu spüren. Sobald der Winter komme, mache sich die Teuerungen im Geldbörserl bemerkbar.
„Es gilt jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern“, sagt Doskozil im Interview.
Als Vorbild sieht Doskozil die EU-Länder Spanien und Portugal. Sie haben den Strompreis bis Mai 2023 gesetzlich gedeckt. Durch den staatlichen Eingriff soll in den beiden iberischen Staaten der Strom für rund zehn Millionen Menschen um bis zu 20 % günstiger werden. Das erspart einem durchschnittlichen Haushalt rund 660 Euro für die festgesetzte Zeit.
Auch auf den Spritpreis will Burgenlands Landeshauptmann Doskozil einen Preisdeckel – und sich dafür an Ungarn orientieren. Denn sogar das „Orban regierte Land“ kann Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro drücken.
Doskozil will Spritpreise mit staatlichem Zuschuss auf 1,50€ pro Liter begrenzen
Konkret schwebt Doskozil das sogenannte „Contract for difference“ – Modell vor. Das bedeutet, dass der Staat für einen gewissen Zeitraum ein Preisniveau für Strom, Gas und Öl festlegt. In dieser Zeit soll die öffentliche Hand die Differenz zwischen staatlich festgelegtem Preis und Marktpreis ausgleichen.
So will Doskozil eine Sprit-Preisgrenze einziehen. Für den Zeitraum der Obergrenze soll niemand in Österreich mehr als 1,50 Euro pro Liter an der Zapfsäule zahlen.
Mit diesem Modell käme es zu einer nachhaltigen Entlastung von Haushalten und der Wirtschaft, so Doskozil. Der Markt und der Wettbewerb blieben aber bestehen.
Doskozil fordert auch Stopp von CO2-Steuer
Auch für die im Oktober kommende CO2-Steuer findet Doskozil klare Worte: „Derzeit kann es sich ohnehin kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren. Der angepeilte Lenkungseffekt ist also nicht nur bereits eingetreten, sondern überfüllt. Jetzt die Spritpreise noch künstlich anzuheben, wäre eine reine Inkasso-Maßnahme ohne Rücksicht auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung.“
Alles wird teurer, vor allem der Sprit
Seit Beginn des Ukraine-Krieges schießen die Spritpreise weltweit in die Höhe. Die Teuerungen bei Benzin und Diesel sind aber nur teilweise auf den Preisanstieg bei Öl zurückzuführen. Die Bundeswettbewerbs-Behörde stellte erst kürzlich fest, dass die Treibstoffkonzerne die Preise für Benzin und Diesel stärker erhöhten, als der Öl-Preis angestiegen ist. Superbenzin und Diesel sind um 34 % teurer als vor dem Ukraine-Krieg. Anstatt diesen Teuerungen entgegenzuwirken, macht die Bundesregierung derzeit aber eher mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam.
Des Kanzlers Lösung für Teuerung: „Alkohol und Psychopharmaka“
Für die ÖVP-Grüne-Bundesregierung läuft´s grad alles andere als rund: Zuerst äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer am Landesparteitag der ÖVP in Tirol unglücklich über die aktuellen Teuerungsmaßnahmen. Nehammer meinte, dass man das „absurd hohe Level an Energiekosten als Feind erkennen und die Inflation europaweit drücken“ müsse. Prompt hatte er auch einen „Lösungsvorschlag“ für die Bevölkerung mit im Gepäck: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka.“
Dieser Sager sorgte österreichweit für Kritik: „Mit 20.000 Euro im Monat kann man sich schon lustig machen über seine Untertanen und sie belächeln“, heißt es zum Beispiel im Forum der „Heute“.
