EU-Wiederaufbaufonds: Die Bundesregierung ist planlos. Verschenken Kurz und Co 3,5 Mrd. für Österreich?

Österreich stehen knapp 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu. Doch die Bundesregierung kümmert sich nicht darum. Bis 30. April hat sie noch Zeit, sonst geht Österreich leer aus. Sie würde die Chance auf zigtausende Jobs, moderne Schulen und österreichischen Impfstoff verspielen. 

Corona hat Europa schwer getroffen. Deshalb soll ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds die Mitgliedsstaaten durch die Krise bringen. Österreich stehen bis zu 3,5 Milliarden Euro daraus zu. Sie sollen zu 37% für die Umwelt, zu 20% für Digitalisierung genutzt werden. Wie genau? Das können die einzelnen Staaten selbst entscheiden. Damit es das Geld gibt, muss die Bundesregierung nur planen, was damit passieren soll und diese Pläne in Brüssel einreichen. Doch ÖVP und Grüne riskieren, dass Österreich leer ausgeht. Denn bis 30. April müssen die Pläne bei der EU sein. Und obwohl immer mehr Vorschläge auf dem Tisch liegen, tut die Regierung scheinbar nichts.

Ausreden wie in der Schule

Spricht man sie auf ihre Pläne an, klingen die zuständigen Ministerinnen und Minister ein bisschen wie Schüler, wenn man sie nach der Hausübung fragt. Finanzminister Gernot Blümel ist zum Beispiel fast fertig: „Wir sind am Finalisieren“. Umweltministerin Leonore Gewessler lässt ausrichten, dass sie schon „sehr weit“ sei. Europaministerin Karoline Edtstadler wiederum hat schon eine eigene Mailadresse für Ideen eingerichtet. Und Margarete Schramböck – zuständig für Digitalisierung – ist scheinbar auch noch nicht ganz fertig: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bisher lediglich an Informationsveranstaltungen teilgenommen, heißt es aus dem Ministerium.

So witzig das einerseits fast ist, könnte es doch fatale Folgen haben: Wenn die Bundesregierung ihre Pläne nicht bis Ende April einreicht, entgehen Österreich fast 3,5 Milliarden Euro.

Neue Jobs für Pflege und Umwelt möglich

Dabei gebe es mehr als genug zu tun. Fast 500.000 stehen ohne Arbeit da, viele Jobs werden auch nach Corona nicht „wiederkommen“. Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Beispiel weiterhin mehr online einkaufen, als sie das vorher getan haben. Das kostet dauerhaft Jobs. Und es ist nur ein Beispiel von vielen. Die vielgepriesenen „Green Jobs“ im Umweltbereich könnten diese Arbeitsplätze ersetzen. Die Grünen reden zwar gern darüber, jetzt tut Umweltministerin Leonore Gewessler aber wenig dafür. Dabei wäre genug Geld dafür verfügbar, denn um 37% von 3,5 Milliarden geht sich schon einiges aus.

Österreich braucht auch bis 2030 auch 76.000 zusätzliche Pflegekräfte. Vor Corona war die Pflegekrise eines der wichtigsten Themen. Und die ist nicht vorbei, sie wird nur überlagert. Die Arbeiterkammer hat für den EU-Wiederaufbaufonds ein Programm vorgelegt, mit dem 39.000 Menschen Arbeit in der Pflege finden könnten – auf EU-Kosten. Und Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober? Der hat zugegebenermaßen andere Sorgen. Allerdings droht er so von einer Krise in die nächste zu stolpern.

Aktion 40.000 dank EU-Förderungen gratis

Ein weiterer fertiger Vorschlag ist die Aktion 40.000, die mindestens zigtausenden Corona-Arbeitslosen unmittelbar neue Arbeit beschaffen könnte. Sie ließe sich leicht mit den Fördergeldern aus Brüssel bezahlen. Die Rechnung würde also lauten: 40.000 Österreicherinnen und Österreichern Arbeit geben und dafür 0 Euro bezahlen. Doch die Bundesregierung boykottiert die Initiative stur, statt den fertigen Plan an die EU zu übermitteln. Wohl weil der Vorschlag von der SPÖ kommt. Auch ein höheres Arbeitslosengeld ließe sich so bezahlen. Immerhin gibt es deutlich mehr Arbeitslose als freie Stellen.

Austro-Impfstoff und moderne Schulen

Wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann dass es in Österreichs Schulen Nachholbedarf bei der Digitalisierung gibt. Doch weder Bildungsminister Heinz Faßmann, noch Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck kümmern sich darum.

Ein weiterer Vorstoß kam vom sozialdemokratischen Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er will mit den „geschenkten“ Milliarden aus Brüssel eine eigene Impfstoffproduktion in Österreich aufzuziehen. Dann wäre man nicht weiterhin von Lieferungen ausländischer Konzerne abhängig.

Regierung vergibt 

Das sind nur ein paar der fertige Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Die Regierung müsste sie nur nehmen und nach Brüssel schicken. Stattdessen betreibt sie Geheimniskrämerei – im besten Fall. Oder sie hat einfach noch nichts oder zu wenig getan.

Dabei ist Feuer am Dach: Österreichs Wirtschaftsleistung ist um 8% gesunken, die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch, wie beispielsweise in Deutschland. Und die Zeit läuft. Anfang Mai ist es zu spät.