ÖVP & Grüne blockieren den Gaspreisdeckel – jetzt machen die Länder Druck auf die Regierung

ÖVP und Grüne arbeiten gegen einen Gaspreisdeckel: in Österreich und auf EU-Ebene. Stattdessen haben sie im Oktober eine zusätzliche Steuer auf Energie eingeführt. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen in Österreich müssen über die Hälfte ihres Einkommens für Gas ausgeben. Auch immer mehr Unternehmen geht die Luft aus. Die SPÖ Burgenland verlangt nun eine Sondersitzung des Nationalrats, in der der Gaspreisdeckel beschlossen wird. Unterstützung kommt von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl aus Niederösterreich. 

Deutschland hat letzte Woche eine Gaspreisbremse beschlossen. Sie gilt ab 2023 und für Dezember 2022 gibt es eine Einmalzahlung. In Spanien gilt der Gaspreisdeckel seit Sommer. Auch Griechenland und Frankreich unterstützen ihre Bevölkerung bei den Heizkosten. Die österreichische Bundesregierung hingegen kassiert seit Anfang Oktober zusätzliche Steuern auf Gas.

Die SPÖ Burgenland versucht nun eine Sondersitzung im Nationalrat durchzusetzen. Dort soll ein Gaspreisdeckel für 80% des Vorjahresverbrauchs beschlossen werden. Außerdem eine Einmalzahlung, mit der die Dezember-Rechnung quasi “erlassen” wird. Darauf drängt auch der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ).

ÖVP und Grüne blockieren Gaspreisdeckel

Sogar Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) räumt ein, dass beim Gaspreis „dringend Maßnahmen“ brauche. Deshalb will er jetzt erst einmal die Maßnahmen anderer Länder „analysieren“. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler wiederum hält wenig von einem Gaspreisdeckel. Sie arbeitet in Österreich und der EU gleichermaßen dagegen. Die Grüne verweist auf die bisherigen – und lang verpufften – Einmalzahlungen. Ansonsten sieht sie die Länder in der Pflicht und verteidigt die CO2-Steuer von ÖVP und Grünen auf Gas.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich die Länder bemühen, aber der Bund zusieht. Wir verstehen nicht, warum es Deutschland schafft, ihre Menschen zu entlasten. Auch Griechenland, Spanien und Frankreich tun das. All diese Länder haben eine Energiepreisbremse, die bei Gas, bei Strom wirkt, sie deckeln unter anderem auch den Spritpreis. Nur Österreich sieht hier zu.“ (Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ Burgenland)

Dabei stimmen Expertinnen und Experten unisono dem Klubobmann der burgenländischen Sozialdemokraten Robert Hergovich zu, wenn er sagt, “kein einziges Bundesland diese Krise alleine stemmen” und eine österreichweite Lösung fordert.

Gewessler und Brunner vertrösten dafür – obwohl sie die eher blockieren als daran zu arbeiten – auf eine europäische Lösung. Die ist nur leider nicht in Sicht. Bein einem Gipfel Ende November trennten sich die europäischen Energieministerinnen und -minister ergebnislos. Wenig ermutigend: Die Vorschläge, über die diskutiert wird, sorgen bei Kennern der Materie für Gelächter. Selbst wenn sie beschlossen werden sollten: die Entwürfe sehen so viele Ausnahmeregelungen vor, dass der Deckel vermutlich nie wirklich zur Anwendung käme.

Gasrechnung frisst mehr als die Hälfte viele Einkommen

Während ÖVP und Grüne auf Zeit spielen, gehen vielen in Österreich Zeit und Geld aus. Täglich machen Berichte über völlig verzweifelte Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen die Runde. Viele sollen ab Dezember oder Jänner mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für Gas bezahlen – oder frieren.

Die SPÖ läuft deshalb in Bund und Ländern seit Wochen Sturm für einen Gaspreisdeckel. Zwar haben die SPÖ-geführten Länder bereits höhere Heizkostenzuschüsse und Hilfszahlungen für einkommensschwache Gas- und Fernwärmekund:innen beschlossen. Trotzdem ist klar, was Hergovich sehr drastisch ausdrückt: Die Bundesländer “verteilen Pflaster”. Sie “lindern den Schmerz. Aber die Wunde muss genäht werden”. Und das müssen Bundesregierung und EU leisten.

Gaspreis: Energie als Teuerungsmotor

Bereits im Sommer forderte der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, dass die Merit-Order – also die Koppelung von Gas- und Strompreis – abgelöst werden müsse. Denn der meiste Strom in Österreich wird aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen und die werden nicht teurer – ein Geldregen für die Energiekonzerne. Ohne Merit-Order ließe sich auch die Inflation eindämmen. Aus Regierungskreisen und von Ökostrom-Lobbyisten brachte Schnabl der Vorschlag zunächst Spott ein. Die Wirtschaftsdaten geben ihm allerdings recht: Im Oktober verzeichnete die Schweiz 3,0 % Inflation. Österreich steuert im November auf 11,5 % Geldentwertung zu. So hoch war sie zuletzt vor 70 Jahren.

Gaspreisdeckel für Haushalte und Wirtschaft

Auch die SPÖ-Burgenland will das Merit-Order-Prinzip kippen. Sie hat auch als erste Übergewinne der Ökostrom-Konzerne abgeschöpft – um damit Sozialpolitik zu betreiben. Gleichzeitig pochen sowohl Doskozils Rote im Burgenland als auch Schnabl in Niederösterreich auf eine Gaspreisbremse für Haushalte und Wirtschaft. Denn auch immer mehr heimischen Unternehmen geht die Luft aus. Das betrifft den kleinen Bäcker im Ort genauso wie große Fabriken. Sie zahlen das 5-7-fache für Energie, wie ihre Konkurrenz in Übersee. Man muss kein Ökonom sein, um zu erahnen, was das auf Dauer für Jobs und Wohlstand in Österreich bedeutet.