Haushaltsabgabe statt GIS: Wer wenig verdient, zahlt gleich viel wie Millionär:innen

Die GIS wird abgeschafft. Dafür soll der ORF in Zukunft über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Diese soll etwas niedriger ausfallen als die GIS. Allerdings muss künftig jeder zahlen – auch wer kein TV- oder Radiogerät zu Hause hat. Und vor allem: Vom Generaldirektor bis zur Reinigungskraft muss jede:r gleich viel zahlen. Damit hat die Regierung eine Abgabe beschlossen, die Geringverdiener:innen besonders weh tut. 

Der ORF soll künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert werden, und nicht mehr über die GIS. Denn bereits 2021 erklärte der Verfassungsgerichtshof die aktuell geltende GIS-Regelung für verfassungswidrig. Die GIS müssen nämlich nur Haushalte zahlen, die entweder einen Fernseher oder ein Radiogerät zu Hause hatten. Wer ORF-Inhalte nur über Streaming oder Social-Media konsumiert, muss keine Gebühr zahlen. Das soll sich nun ändern.

Aus für GIS: Das ändert sich jetzt

Haushalte, die einen Fernseher oder ein Radio besitzen, zahlen momentan eine GIS-Gebühr in Höhe von 18,59 Euro. Mit Umsatzsteuer sind das monatlich 20,45 Euro. Die Haushaltsabgabe, die ab 1. Jänner 2024 kommen soll, wird mit 16,70 Euro voraussichtlich etwas billiger werden. Im Gegenzug muss sie jeder Haushalt zahlen, auch wenn kein TV- oder Radiogerät im Haus ist. Ob auf die Haushaltsabgabe zusätzlich noch Umsatzsteuer zu zahlen ist, wie aktuell auf die GIS, ist noch offen.

Der ORF-Beitrag wird also insgesamt billiger, weil mehr Haushalte sie bezahlen. Denn laut Marktforschung nutzt ein Großteil der Österreicher zumindest eines der ORF-Angebote, ob Ö3, die ORF-TVthek oder ORF.at. Wer diese Angebote bisher im Stream oder auf Social-Media konsumierte, tat das quasi auf Kosten der GIS-Zahler.

Haushaltsabgabe könnte sozial gestaffelt werden

Derzeit sind Haushalte von der GIS befreit, deren Nettoeinkommen unter dem gültigen Befreiungsrichtsatz liegt – bei einem Einpersonenhaushalt derzeit 1.243,49 Euro, bei zwei Personen 1.961,75 Euro. Aktuell sind 280.000 Haushalte von der GIS befreit. Alle anderen zahlen aber gleichviel, unabhängig vom Einkommen.

Die Haushaltsabgabe könnte dagegen sozial gestaffelt werden. Zumindest fordert das die SPÖ. Menschen mit geringem Einkommen würden dann weniger zahlen, jene mit hohem Einkommen mehr. Die Regierung hat sich dazu allerdings noch nicht geäußert. Stand jetzt zahlen Millionäre genauso viel wie Krankenschwestern.

Kritik am ORF: Hohe Gehälter & politischer Einfluss

Seit Jahren wird außerdem der Einfluss der Politik auf den ORF kritisiert. Das tonangebende Gremium im ORF, der Stiftungsrat, wird nämlich von den im Parlament vertretenen Parteien besetzt. Dadurch kann die Politik Druck auf die Redaktionen ausüben. Experten und NGOs fordern deshalb, den politischen Einfluss auf den ORF zurückzudrängen.

Auch die Gehälter im ORF sorgen für Kritik: Laut Rechnungshof verdient ein ORF-Mitarbeiter im Schnitt 6.100 Euro brutto im Monat. Die Gehälter der Vorstände und Moderatoren sollen noch deutlich darüber liegen. Viele Menschen sehen nicht ein, wieso die Gehälter im ORF, der ja von den Bürgern finanziert wird, so hoch sein müssen.