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Haushaltsabgabe statt GIS: Wer wenig verdient, zahlt gleich viel wie Millionär:innen

Statt durch die GIS soll der ORF künftig durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden// Bild: wikimedia/Frederic Köberl

Die GIS wird abgeschafft. Dafür soll der ORF in Zukunft über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Diese soll etwas niedriger ausfallen als die GIS. Allerdings muss künftig jeder zahlen – auch wer kein TV- oder Radiogerät zu Hause hat. Und vor allem: Vom Generaldirektor bis zur Reinigungskraft muss jede:r gleich viel zahlen. Damit hat die Regierung eine Abgabe beschlossen, die Geringverdiener:innen besonders weh tut. 

Der ORF soll künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert werden, und nicht mehr über die GIS. Denn bereits 2021 erklärte der Verfassungsgerichtshof die aktuell geltende GIS-Regelung für verfassungswidrig. Die GIS müssen nämlich nur Haushalte zahlen, die entweder einen Fernseher oder ein Radiogerät zu Hause hatten. Wer ORF-Inhalte nur über Streaming oder Social-Media konsumiert, muss keine Gebühr zahlen. Das soll sich nun ändern.

Aus für GIS: Das ändert sich jetzt

Haushalte, die einen Fernseher oder ein Radio besitzen, zahlen momentan eine GIS-Gebühr in Höhe von 18,59 Euro. Mit Umsatzsteuer sind das monatlich 20,45 Euro. Die Haushaltsabgabe, die ab 1. Jänner 2024 kommen soll, wird mit 16,70 Euro voraussichtlich etwas billiger werden. Im Gegenzug muss sie jeder Haushalt zahlen, auch wenn kein TV- oder Radiogerät im Haus ist. Ob auf die Haushaltsabgabe zusätzlich noch Umsatzsteuer zu zahlen ist, wie aktuell auf die GIS, ist noch offen.

Der ORF-Beitrag wird also insgesamt billiger, weil mehr Haushalte sie bezahlen. Denn laut Marktforschung nutzt ein Großteil der Österreicher zumindest eines der ORF-Angebote, ob Ö3, die ORF-TVthek oder ORF.at. Wer diese Angebote bisher im Stream oder auf Social-Media konsumierte, tat das quasi auf Kosten der GIS-Zahler.

Haushaltsabgabe könnte sozial gestaffelt werden

Derzeit sind Haushalte von der GIS befreit, deren Nettoeinkommen unter dem gültigen Befreiungsrichtsatz liegt – bei einem Einpersonenhaushalt derzeit 1.243,49 Euro, bei zwei Personen 1.961,75 Euro. Aktuell sind 280.000 Haushalte von der GIS befreit. Alle anderen zahlen aber gleichviel, unabhängig vom Einkommen.

Die Haushaltsabgabe könnte dagegen sozial gestaffelt werden. Zumindest fordert das die SPÖ. Menschen mit geringem Einkommen würden dann weniger zahlen, jene mit hohem Einkommen mehr. Die Regierung hat sich dazu allerdings noch nicht geäußert. Stand jetzt zahlen Millionäre genauso viel wie Krankenschwestern.

Kritik am ORF: Hohe Gehälter & politischer Einfluss

Seit Jahren wird außerdem der Einfluss der Politik auf den ORF kritisiert. Das tonangebende Gremium im ORF, der Stiftungsrat, wird nämlich von den im Parlament vertretenen Parteien besetzt. Dadurch kann die Politik Druck auf die Redaktionen ausüben. Experten und NGOs fordern deshalb, den politischen Einfluss auf den ORF zurückzudrängen.

Auch die Gehälter im ORF sorgen für Kritik: Laut Rechnungshof verdient ein ORF-Mitarbeiter im Schnitt 6.100 Euro brutto im Monat. Die Gehälter der Vorstände und Moderatoren sollen noch deutlich darüber liegen. Viele Menschen sehen nicht ein, wieso die Gehälter im ORF, der ja von den Bürgern finanziert wird, so hoch sein müssen.

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9 Kommentare

Antworten
  1. Die Behauptung “Stand jetzt zahlen Millionäre genauso viel wie Krankenschwestern.” ist schon irgendwie ziemlich dämlich.
    Netflix macht auch keinen Unterschied bei den Abo-Gebühren für Streaming. Im Supermarkt gibt es auch keine Preisunterschiede, in Abhängigkeit vom Einkommen der Kunden.
    Überall auf der Welt zahlen alle Menschen eines Landes gleich viel Rundfunkgebühren, unabhängig vom Einkommen. Eventuelle Befreiungen natürlich ausgeschlossen.
    Noch dazu hocken Millionäre nicht stundenlang vor dem Fernseher. Wozu sollen dann Millionäre diskriminiert werden?
    Die geplante Haushaltsabgabe ist deutlich günstiger als die derzeitige GIS, wodurch die meisten Menschen deutlich Geld sparen.
    Und die voraussichtlichen 16,70 Euro sind ein Betrag den sich nun wirklich jeder leisten kann, der über der Befreiungsgrenze liegt. Das ist immerhin sogar 4 Euro günstiger als die derzeitige GIS. Somit gibt es 12 Monate GIS zum Preis von etwa 10 Monate.
    Egal ob ORF oder privates Fernsehen, beim Fernsehen verdient man deutlich mehr Geld als ein Schuhverkäufer. Das ist wahrscheinlich sogar überall auf der Welt so. Es gibt viele Berufe, in denen man überdurchschnittlich verdient.
    Viel interessanter wäre es zu wissen wie der Unterschied beim Gehalt zwischen ORF und den privaten Fernsehsendern ist.
    Der Stiftungsrat sollte besser nur aus Personen bestehen die keine Verbindung zu einer Partei haben.
    Wir haben es ja in der Chat-Affäre gesehen, wie sehr der Strache Einfluss auf den ORF nehmen wollte, um negative Berichterstattung über die FPÖ zu unterdrücken.

    • Dafür unterdrückte KURZ die negative Berichterstattung! Strache erzählte in seinem Suff gemeinsam mit Gudenus wie man es machen könnte und die Schwarzen bzw. Türkisen MACHEN es!

      Zum Thema: ICH besitze keinen TV sehe daher keinen verblödungs ORF oder deutsches voyeurismus wackelkamera TV. ICH darf den Blödsinn aber jetzt mitfinanzieren! Und wie du richtig schreibst – bin zwar kein MILLIONÄR – hab aber auch keine Zeit um vor der Glotze zu sitzen. Bin einer der vielen selbständigen mit einem zeitweise 14h Tag dieses Landes, die nur noch am blechen sind. (Dann diskutiert man über eine vier Tage Woche – da kann ich nur lachen) Ich bin auch kein ORF Naher, wie Niavarani, Gernot, Knoll, Kratky oder Assinger…, die Millionen kassiert haben!
      Aber Blechen dürfen wir ALLE und verkaufen tun Sie es uns dass es ja eh BILLIGER wird! Nur mal so zum Nachdenken.
      So. Unmut heraus gespieben – ich muss weiterarbeiten, damit ich meine Rechnungen Zahlen kann und auch die lieben Steuern, damit die Regierung wieder was zu rausschmeißen hat!

    • Ich lasse mich nicht ZWANGS AB ZOCKEN von diesen Ganoven und ich bin nicht gewillt, für etwas zu blechen, was ich nicht konsumiere! Ich schaue seit Jahren keinen ORF! Ich habe mich der Fernsehkiste schon lange entledigt, habe auch kein Radio und ich bin überhaupt nicht gewillt, dass ich diesen abgehobenen Propaganda-Sender ORF ZWANGSunterstützen soll! Allein beim Gedanken an den Arrogantling Armin Wolf wird mir kotzübel. Der Gerichtshof, was fällt dem ein?? Ich habe sicherlich Internet, ich bezahlte auch fette 25 Euro dafür! Aber ich habe mir das Internet nicht wegen dem Quatschsender ORF gekauft!!! Und jetzt soll ich 17 Euro drauflegen wegen diesem scheiß ORF, weil er sich wie ein Parasit dort reingeschlichen hat und sein schäbiges Programm nicht hinter die Bezahlschranke bringt? Ich werde mich jedenfalls wehren gegen diese kriminelle Abzocke, von mir wird der Impfpflicht-Unterstützer ORF und die GIS jedenfalls keinen einzigen Cent bekommen!

  2. ich schau kein ORF, Beiträge und sonstige Nachrichten hab ich auch auf N24 , Servus TV
    und ,und anderen Sendern die es Teilweise besser zusammengestellt haben als das unnütze ORF. und mich ärgert immer wieder diese ZWANGSSTEUER !!! Was noch ärgerlicher ist das der ORF mit der Haushaltsabgabe genau das gleiche von 1er Milliarde Euro einnimmt!
    Die glauben wohl das wir Österreicher depat San!!!!! Was mich auch ärgert, warum ein\e ZiB Moteratorin im Monat 6.100 Brutto verdienen muss!!!!! Da bleibt mir das Gehirn stehn, und uns will der Orf-Gis abzocken???? Ihr seit das letzte…..

  3. Es wird geschrieben, dass jeder, der eine Pension oder ein Einkommen bezieht, diese Haushaltsabgabe bereits beim Einkommen abgezogen bekommt.
    Das heisst, Familien, wo beide Elternteile verdienen, werden ab 1.1.2024 DOPPELT belastet. So eine Sauerei ist mir noch nie untergekommen.
    Was denken sich diese Verantwortlichen da dabei? Aber bis jetzt sind das ja erst Vorabinformationen in den Medien.
    D.h. es kann alles noch korrigiert werden. Die Politiker und der ORF sind aufgefordert, alles nochmals zu überdenken und neu zu vereinbaren.

  4. Ich schaue schon seit 15 Jahre kein O rsch R und F unk mehr höre auch keinen scheiss Ö3 und noch weniger habe ich je ein einziges mal die O rsch R und F Videothek benutzt also sehe ich nicht ein warum ich jetzt den scheiss zahlen soll . Sollen sie halt den scheiss O rsch R und Funk so anlegen zb. Verschlüsselt das man ihn nicht mehr schauen kann wenn man nicht bezahlt dann braucht man auch keine gis Befreiung mehr für etwas das man nie benutzt
    Arschloch ficken Scheissdreck Sau O R F

  5. Ihr Vergleich mit Netflix ist schon ziemlich dämlich. Wenn ich Netflix nicht nütze, muss ich auch nichts zahlen. Beim ORF schon.

  6. Ich bin von der Gis befreit, wieso geht das dann bei der Haushaltsabgabe nicht mehr? Nachdem ja sowieso viel mehr einzahlen werden und die Höhe auch fast gleich ausfällt gewinnt der ORF Prozentual gerechnet im Monat Unmengen an Geld. Ich denke damit kann man mehr als gut leben 😉 Um es Sarkastisch auf Kosten der ausgenommenen Bürger zu sagen. Das so ein Gesetz überhaupt Legitim sein soll, zeigt nur noch einmal mehr wie korrupt Österreich wirklich ist! Die noch korruptere EU hätte es nicht besser machen können. Ich hoffe die Bürger vergessen bis zur nächsten Wahl nicht was da in Österreich abgeht. Der Rechtsruck in der Welt darf echt niemanden mehr wundern! Ich weiß jetzt schon was und wem ich wählen werde, weil schlechter kann es gar nicht mehr werden!

    • Und was ich noch sagen will, Ich kann ORF überhaupt nicht empfangen, und ich streame nicht und lese auch keinen online Zeitung – ich weiß nicht einmal was streamen ist. Ich würde wirklich für was zahlen was ich niemals benutze. Ich plädiere dafür das ab jetzt ALLE Österreicher die Luxus Hundesteuer bezahlen müssen egal ob sie einen Hund haben oder nicht…..wäre genauso Fair und logisch!

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