Erstes Budget von Rot-Rot-Grün in Graz: 1,2 Milliarden Euro für Soziales und Klimaschutz

Die rot-rot-grüne Grazer Stadtregierung hat ihr erstes Budget präsentiert. Im Herbst 2021 trat die Koalition mit dem Versprechen an, Graz sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu gestalten. Dementsprechend schaut das neue Budget aus: in den nächsten fünf Jahren gibt die Stadtregierung 1,2 Milliarden für Soziales und Klimaschutz aus. Obwohl Geld knapp ist, denn die ÖVP hat Graz 1,6 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Deshalb spart Rot-Rot-Grün bei Parteien und Großunternehmen.

Versprochen wird in der Politik vieles. Was davon ernst gemeint ist, zeigt das Budget. Im Herbst 2021 traten KPÖ, SPÖ und Grüne an, um die steirische Landeshauptstadt nach 18 Jahren ÖVP-Herrschaft wieder sozialer, umweltfreundlicher und demokratischer zu machen. Das am vergangenen Donnerstag präsentierte Budget schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür.

Insgesamt 1,2 Milliarden Euro investiert Rot-Rot-Grün, um Graz für die Menschen lebenswerter zu gestalten. So viel Geld hat bisher noch keine Stadtregierung dafür in die Hand genommen. Besonderen Wert legt die neue Stadtregierung auf den Sozialbereich. Die Sozialcard soll mehr Grazerinnen und Grazern zugutekommen. Aktuell gibt es 13.000 Menschen, die von ihr profitieren. In Zukunft werden es 23.000 sein. Sie erhalten unter anderem eine Jahreskarte für die Grazer Öffis um nur 50 Euro. Doch auch die anderen Grazerinnen und Grazer kommen nicht zu kurz: Für sie wird der Preis bei 315 Euro eingefroren. Während der Zeit der ÖVP-Regierung hatte sich der Preis für dieses Ticket fast verdoppelt. Als Maßnahme gegen die Teuerungswelle verzichtet die Stadt auch auf die Erhöhung von städtischen Gebühren. Außerdem fixiert sie die Richtwertmieten in Gemeindewohnungen auf dem aktuellen Stand. Nicht zuletzt treibt die Stadtregierung den Klimaschutz voran. Bis 2027 baut sie insgesamt 100 Kilometer neue Radwege.

ÖVP-Bürgermeister Nagl hat Graz Schuldenhaufen vererbt

Wie schwer es war, ein Investitionsbudget zu erstellen, zeigt ein Blick auf den Schuldenberg, den Siegfried Nagl der Stadt hinterlassen hat. Von 2003 bis 2021 war er Grazer Bürgermeister. Sein Erbe für Graz? Insgesamt 1,6 Milliarden Euro Schulden. Den Grund dafür benannte der Stadtrechnungshof letzten Dezember eindeutig. In seinem Bericht warf er der ÖVP-Regierung chaotisches Management und zahlreiche teure Luftschlossprojekte wie Plabutschgondel oder die gescheiterte Olympia-Bewerbung vor. Unter anderem deshalb sieht er Graz im Finanzbereich „nicht nachhaltig aufgestellt“ und „besorgniserregend“ verschuldet. Die neue Grazer Stadtregierung stand daher bei ihrem Amtsantritt im Herbst vor einem finanziellen Scherbenhaufen.

Rot-Rot-Grünes Budget kürzt Parteien und Großunternehmen in Graz das Geld

Graz muss also sparen. Die Stadtregierung hatte allerdings versprochen, dass die einfachen Menschen davon nicht betroffen sein dürfen. Sie kürzt deshalb vor allem bei Parteien und großen Unternehmen. Die bereits reduzierte Klubförderung wird daher im Jahr 2023 nochmals um 10 Prozent weniger. Von den im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien holt sich die Stadt so erneut 110.000 Euro.

Weitaus mehr Potential für Kürzungen bietet die Holding. Sie ging aus der 2002 privatisierten Grazer Stadtwerke AG hervor und ist für kommunale Dienstleistungsaufgaben wie Verkehr, Straßenerhaltung und Müllabfuhr zuständig. In den letzten Jahren verkam die Holding immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der ÖVP. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Vertraute von Ex-Bürgermeister Nagl erhielten lukrative Posten. In der gleichen Zeitspanne geriet das Unternehmen immer stärker in Finanznöte. Die Stadt Graz musste der Holding daher ab 2016 mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr unter die Arme greifen.

Damit sie ihr Budget für die Jahre 2022 und 2023 finanzieren kann, setzt die neue Stadtregierung die Zahlungen an die Holding für diese beiden Jahre aus. Stattdessen will sie das Unternehmen reformieren und wieder in die Gewinnzone führen. Dabei stehen Transparenz und die Besetzung von Posten aufgrund von Qualifikation und nicht auf Basis eines Parteibuches im Vordergrund. Schon jetzt spart die Stadt durch die Holding-Kürzungen einen dreistelligen Millionenbetrag. Dieses Geld investiert sie in die Stärkung des sozialen Netzes und in Klimaschutzmaßnahmen.