Steiermark

1.700 Euro Lohn und Urlaubsgeld: SPÖ Graz will pflegende Angehörige anstellen

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Gleichzeitig herrscht im Pflegebereich aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne großer Personalmangel. In Graz steht das System vor dem Zusammenbruch. Die SPÖ fordert jetzt eine Reform. Pflegende Angehörige sollen angestellt werden und 1.700 Euro pro Monat bekommen. Im Burgenland hat das funktioniert.

Die Pflege-Situation in Graz spitzt sich zu

Da die Österreicherinnen und Österreicher immer älter werden, steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen ständig. Aktuell sind bereits über 460.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Dieser Wert hat sich seit dem Jahr 1993 verdoppelt. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Entlohnung führen jedoch gleichzeitig dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, den Pflegeberuf auszuüben. Da Österreich laut Prognosen bis 2030 an die 100.000 zusätzliche Pflegekräfte braucht, steht das gesamte System kurz vor dem Zusammenbruch. Während sich die Situation immer weiter zuspitzt, steht die Regierung ohne Plan da. Die immer wieder groß angekündigte Pflegereform lässt weiter auf sich warten.

Unterdessen hat der Pflege-Notstand auch Graz erreicht. Wolfgang Schwab, Diplomkrankenpfleger und Stellvertreter der Pflegedienstleitung im „Haus am Ruckerlberg“ bringt die Situation auf den Punkt. „In den Pflegeheimen ist es zehn nach zwölf. Wir wissen nicht, ob wir die Dienste in ein bis zwei Monaten überhaupt noch besetzen können.“ Angesichts dieser düsteren Prognose ist klar, dass fast keine Zeit mehr zum Handeln bleibt.

SPÖ Graz will umfassende Pflegereform

Die katastrophale Situation im Pflegebereich wird jetzt auch im Grazer Gemeinderatswahlkampf Thema. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker und der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus stellte der Grazer SPÖ-Vorsitzende Michael Ehmann sein Pflegekonzept vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Anstellung von pflegenden Angehörigen. In der Praxis hat der Fachkräftemangel nämlich längst dazu geführt, dass viele Menschen von Verwandten gepflegt werden. Der SPÖ-Plan sieht vor, sie mit 1.700 Euro pro Monat zu entlohnen und sozial abzusichern. Die pflegenden Angehörigen sollen außerdem Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten. Außerdem will die SPÖ das mobile Pflegeangebot massiv ausbauen. Ein weiterer Schwerpunkt des roten Konzepts ist die nachhaltige Sicherung der Langzeitpflege.

Die Reform soll gute und leistbare Pflege für alle gewährleisten. Ehmann ist überzeugt davon „dass wir die Pflicht haben pflegende Angehörige finanziell und sozial abzusichern, damit sie sich auf das konzentrieren können, was am wichtigsten ist: Zeit mit ihren Liebsten.“ Im größeren Kontext betrachtet, ist das sozialdemokratische Pflegekonzept ein weitreichender und komplexer Plan. Angesichts der Pflegesituation sind solche umfassenden Maßnahmen unbedingt notwendig.

Pflege-Erfolge im Burgenland und in Kärnten

In vielen Punkten orientieren sich die Vorschläge der SPÖ Graz am Burgenland und an Kärnten. Die beiden Bundesländer gelten österreichweit als Vorreiter im Pflegebereich. So können sich im Burgenland bereits seit Ende des Jahres 2019 pflegende Angehörige anstellen lassen. Sie erhalten 1.700 Euro und sind sozial abgesichert. Aktuell nutzen 200 Burgenländerinnen und Burgenländer diese Möglichkeit. Der Pflegenotstand konnte so gemildert werden. Wien möchte das burgenländische Modell jetzt übernehmen.

Kärnten setzt unterdessen auf „Community Nurses“. Sie informierten Menschen vor Ort über Pflegeangebote und leisten Hilfe. Das Projekt der „Community Nurses“ hat so gut funktioniert, dass es von der Bundesregierung halbherzig kopiert wurde. Im Burgenland und in Kärnten hat sich gezeigt, wie innovative Ansätze den Pflegenotstand bekämpfen können. Die Erfolge in den beiden Bundesländern sind darüber hinaus ein Zeichen dafür, dass der Plan der SPÖ Graz gute Chancen auf Erfolg hat.

Martin Amschl

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