ÖVP & Jugend? Das wird nix mehr: Skateverbot auf öffentlichen Plätzen in Graz

Die Grazer Stadtregierung unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat ein Skateverbot beschlossen. Skaten ist damit auf öffentlichen Plätzen verboten. Die Szene wehrt sich.

Seit letzter Woche darf auf den öffentlichen Plätzen in Graz nicht mehr geskatet werden. Ein weiteres Verbot von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Er beruft sich auf Beschwerden über Lärm, den Skater angeblich verursachen. Vor allem am Lendplatz und am Kaiser-Josef-Platz gab es immer wieder Konflikte mit Anrainerinnen und Anrainern. Der Stadtregierung gelang es nicht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Mit dem Skate-Verbot setzen ÖVP und FPÖ ihre langjährige Verbotspolitik fort. Sie prägt die Amtszeit von Bürgermeister Nagl.

Skateverbot: Graz vertreibt Skater im Sportjahr 2021

Skateboarding ist in Graz seit einigen Jahren wieder im Aufschwung. Eine ständig wachsende, überwiegend junge Szene rollt und trickst in den Straßen, Parks und auf den öffentlichen Plätzen der Landeshauptstadt. Ab heuer ist Skatebording auch olympische Disziplin. Besonders gern sind die Skater am Lendplatz und am Kaiser-Josef-Platz unterwegs. Dort gerieten sie bald in Konflikte mit Anrainerinnen und Anrainern. Die beschwerten sich über Lärm und nicht eingehaltene Corona-Abstandsregeln. Auf politischer Ebene forderte deshalb vor allem die FPÖ ein Skateverbot auf öffentlichen Plätzen. Dabei argumentierte sie mit einer kreativen Auslegung der Straßenverkehrsordnung. Laut dieser sei nur das Befahren von Gehsteigen und Fußgängerzonen erlaubt, Sprünge und Tricks jedoch nicht.

Verkehrsministerium gegen Skateverbot

Für Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Sachlage nicht so eindeutig. Dennoch verbannten ÖVP und FPÖ die Skateszene von den zentralen Plätzen der Stadt. Jedem tricksenden Brettakrobaten drohen dort nun 15 Euro Strafe. Die Skater reagierten empört auf das Verbot. Denn Skaten ist für sie nicht nur ein Sport, „sondern auch identitätsstiftend, ein Akt der Selbstermächtigung und der Zurückeroberung des urbanen Raumes, wo konsumfreie Orte immer weiter verdrängt werden“, so der Skateaktivist und Musiker Christoph Fellner. Auch der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Michael Ehmann hält nichts vom Skateverbot. Für ihn steht es im krassen Widerspruch zum von der Stadt ausgerufenen und mit viel Aufwand beworbenen Sportjahr 2021. Bei der Gemeinderatssitzung am 29. April 2021 forderte er Bürgermeister Nagl auf, statt auf Verbote auf Kompromisse und partnerschaftliche Lösungen zu setzen. Die Rathauskoalition ist jedoch bisher nicht bereit dazu.

Nagls Verbotspolitik in Graz

Damit hält Bürgermeister Nagl an einem Grundprinzip seiner mittlerweile 18-jährigen Amtszeit fest. Gesellschaftliche Konflikte werden mit Verboten und nicht per Dialog gelöst. Diese Politik hat Graz den Ruf der Verbotshauptstadt eingebracht. Derzeit ist Alkoholkonsum in weiten Teilen der Innenstadt verboten. Ausnahmen macht Nagl nur in der Adventszeit für Glühweinstände. In Parks verbietet die Stadt sogar Fahrradfahren und Slacklinen. Auch Grillen darf man dort seit einigen Jahren nicht mehr. Besonders pikant: ausgerechnet in der Menschenrechtsstadt Graz ist das Schlafen auf Parkbänken verboten ist. Die Regelung richtet sich gezielt gegen Obdachlose. Über die Einhaltung der Verbote wacht seit 2007 die Grazer Ordnungswache, die dem freiheitlichen Stadtrat Mario Eustacchio untersteht. Die Verbannung der Skater von den öffentlichen Plätzen reiht sich also in eine lange Liste von Freiheitseinschränkungen ein.

Widerstand der Skater

Widerstandslos geschlagen geben will sich die Skaterszene jedoch nicht. Der Verein Grazer Rollbrett Ästheten Bund (Gräb), eine inoffizielle Interessenvertretung der Skater, kündigte rechtliche Schritte an. Man will die nun ausgesprochenen Geldstrafen juristisch bekämpfen und ist bereit dazu bis vor das Höchstgericht zu gehen. Bis dahin übernimmt der Verein alle verhängten Geldstrafen. Die Finanzmittel dafür stammen von einem Grazer Unternehmer, der das Skateverbot vehement ablehnt. Gleichzeitig ist Gräb noch immer an einer einvernehmlichen Lösung interessierte. Der Verein ersucht die Szene daher, am Lendplatz und am Kaiser-Josef-Platz nur zwischen Montag und Samstag und bis 21 Uhr zu skaten. An Feiertagen soll auf den belebten Plätzen ebenfalls nicht geskatet werden. Ob das Verbot noch gerichtlich oder einvernehmlich gekippt wird, ist fraglich. Fest steht jedoch jetzt schon, dass Graz erneut als Verbotsstadt Schlagzeilen gemacht hat.