Kündigungen, anstrengendes Home Schooling oder Unternehmen in der Krise – die Folgen der Corona-Pandemie sind für alle zu spüren. Deshalb wollen die Grazer Sozialdemokraten für 2021 ein großes Sozialpaket schnüren. Darin enthalten sind etwa Gastro-Gutscheine für die Bevölkerung oder ein Beteiligungs-Fonds, um strauchelnde Unternehmen zu unterstützen und Jobs zu sichern. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug.
So viel ist jetzt schon klar: Das Jahr 2020 wird wohl als eines der herausforderndsten in die Geschichte eingehen. Die Corona-Krise hat nicht nur schwerwiegende gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Das bekommt auch die Stadt Graz zu spüren: Ende November 2020 waren knapp 20.000 Grazerinnen und Grazer arbeitslos, 4.600 Personen mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Arbeitslosen-Anstieg von rund einem Drittel. Im ganzen Bundesland sind derzeit rund 43.000 Menschen auf Arbeitssuche.
Kündigungen, anstrengendes Home Schooling oder Unternehmen in der Krise – die Folgen der Corona-Pandemie sind für alle zu spüren. Deshalb wollen die Grazer Sozialdemokraten für 2021 ein großes Sozialpaket schnüren. „Es sind alle Ebenen gefordert, gegenzusteuern, das gilt selbstverständlich auch für die Stadt Graz“, sagt SPÖ-Vorsitzender Michael Ehmann. Er bringt mit seiner Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 17. Dezember einen Dringlichkeits-Antrag ein, mit insgesamt 20 Sozial-Maßnahmen für das kommende Jahr.
Im SPÖ-Antrag enthalten sind Investitionen, Unterstützungsleistungen und Wirtschaftshilfen. Es ist ein Mix aus neuen Ideen und Maßnahmen, die anderswo bereits erprobt wurden. So etwa der Gastro-Gutschein: Die Grazer Sozialdemokraten forderten schon im Sommer einen Gutschein für die Gastronomie, für Mehrpersonenhaushalte im Wert von 50€, für Single-Haushalte 30€. Entgegen ursprünglicher Zusagen scheiterte der Gastro-Gutschein zur Unterstützung der Grazer Wirte am Widerstand der städtischen ÖVP. Jetzt startet die SPÖ im Gemeinderat einen neuen Anlauf.
In Wien war der Gastro-Gutschein bereits eine Erfolgsgeschichte. 84,5% der Wiener lösten ihre Gutschrift ein – die Wiener Wirte erhalten auf diesem Weg 30 Millionen Euro Unterstützung. Auch eine andere Maßnahme lief in der Bundeshauptstadt erfolgreich an. Mit einer eigenen GmbH beteiligt sich die Stadt Wien an strauchelnden Unternehmen, um Jobs zu sichern. Nach der Krise zieht sich die Stadt aus den privaten Unternehmen wieder zurück.
Eine solche Beteiligungsform will die SPÖ jetzt auch für Graz. Der „Stadt-Graz-Fonds“ soll ab 2021 maximal 20 Prozent Unternehmens-Anteile um maximal eine Million Euro erwerben können, nach fünf Jahren werden die Anteile wieder zurück verkauft. So soll heimischen Unternehmen durch die Krise geholfen werden. Betriebe, die mitmachen wollen, müssen eine Bedingung erfüllen: Sie dürfen während der städtischen Beteiligung keine Mitarbeiter kündigen.
Das Maßnahmenpaket der Sozialdemokraten sieht außerdem einen Ausbau der SozialCard vor. Ab kommenden Jahr sollen die Leistungen um 25 Prozent erhöht werden. Eine neue, sogenannte CoronaCard für alle, die wegen der Pandemie ihren Job verloren haben, soll dieselben Leistungen wie die SozialCard bieten.
Als Reaktion auf die Corona-Krise legt die Grazer SPÖ dem Gemeinderat ein umfangreiches Sozialpaket vor. Mit den Maßnahmen wollen die Sozialdemokraten 2021 zum „Jahr der Solidarität“ machen. Das Paket beinhaltet insgesamt 20 Vorschläge. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug.
Auch die jüngsten Grazer sollen unterstützt werden. Die Stadt soll die Pflichtschulen mit ausreichend Laptops für das Home Schooling ausstatten, fordert die SPÖ. Auch ein Schulstart-Geld für die Anschaffungskosten von Schulmaterialien soll kommen. Im Sommer 2021 will die SPÖ eine kostenlose Lernunterstützung organisieren, um die durch die Corona-Krise verursachten Lerndefizite aufzuholen.
Jetzt liegt der Ball bei den restlichen Gemeinderatsfraktionen. Die Sozialdemokraten haben alle Parteien eingeladen, am Sozialpaket mitzuarbeiten und eigene Vorschläge einzubringen. Ziel sei, sagt SPÖ-Vorsitzender Ehmann, Zukunftschancen aufrecht zu erhalten: „Machen wir 2021 zu einem Graz-Jahr, zu einem Jahr der Solidarität – mit einem umfangreichen städtischen Maßnahmenpaket als Antwort auf die Pandemie-Folgen.“
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