Martin Amschl
Kein Bundesland tauscht mehr umweltschädliche Öl- und Gasheizungen als die Steiermark. Außerdem sorgt das Bundesland dafür, dass Verwaltungsgebäude klimaneutral werden. Sie werden um 50 Millionen Euro saniert und neue, klimafreundliche Heizungen eingebaut. Trotzdem kritisieren die steirischen Grünen die Politik der Landesregierung. Dabei hinken ausgerechnet die Bundesländer beim Klimaschutz hinterher, in denen sie regieren.
Der Krieg in der Ukraine zeigt gerade wie abhängig Österreich von fossilen Energieträgern wie Öl und vor allem Gas ist. Russland benutzt diese Rohstoffe als Waffe gegen die EU und trägt zu einem immer stärkeren Anstieg der Inflation bei. Der hohe Gas-Anteil an der heimischen Energieversorgung ist zusätzlich auch für die Umwelt schädlich.
Bei der letzten Landtagssitzung warfen die steirischen Grünen der Landesregierung vor, sie würde zu wenig gegen die Klimakrise tun. Sie forderten von der Politik mehr Mut zum Wandel. Dabei ist die Steiermark in Sachen Klima Musterschüler in Österreich – im Gegensatz zu den Ländern, in denen ÖVP und Grüne regieren.
Steiermark ist beim Umtausch von dreckigen Ölheizungen österreichweit Spitzenreiter
Beim Austausch umweltschädlicher Heizsysteme macht die Steiermark mehr Tempo als alle anderen Bundesländer. Außerdem ist sie ist einer der größten Produzenten grüner Energie in Österreich. Vor allem die Windkraft hat sie in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Nur in Niederösterreich und im Burgenland erzeugen Windräder mehr Energie als in der Steiermark.
Schlusslichter sind die drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Außgerechnet dort regiert – wie auf Bundesebene – eine Koalition aus ÖVP und Grünen. Wo die Grünen Klimapolitik gestalten, sich man also vergeblich nach Windrädern.
Grüne Versäumnisse auf Bundesebene schaden der Klimapolitik in der Steiermark
Auch die Bundesregierung von ÖVP und Grünen liefert in Sachen Klimapolitik mehr Show als Klimaschutz. So gibt es trotz zahlreicher Ankündigungen noch immer kein nationales Klimaschutzgesetz. Aktuell steht Österreich daher ohne Energieeffizienzgesetz da. Seit mehr als 600 Tagen schafft es die Bundesregierung nicht, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen.
Nicht viel besser sieht es bei der Förderung des Ausbaus von erneuerbarer Energie aus. Das Energie-Ausbau-Gesetz trat zwar vor kurzer Zeit mit fast einjähriger Verspätung in Kraft. Die wichtigsten Verordnungen fehlen jedoch. Daher trägt das Gesetz in der Praxis wenig zum Ausbau erneuerbarer Energien bei. All das bremst den Kampf gegen den Klimawandel. Denn so machen es ÖVP und Grüne den Bundesländern schwer, langfristig Maßnahmen zum Umweltschutz zu planen.
