Grüne
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1.800 von 2.000 Gemeinden ausgenommen: Neues Gesetz bringt wieder keine Transparenz
Einen „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“. Den versprach die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch einfacheren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ haben. Doch 1.800 von 2.000 Gemeinden sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen […] Weiterlesen
7 von 10 Häftlingen in Eisenstadt sind Schlepper. Fürst: Innenminister Karner schläft
600 Schlepper hat die Polizei letztes Jahr verhaftet – 300 davon im Burgenland. Heuer waren es bisher 200. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer. Seit 2022 starben 5 Geflüchtete bei Zwischenfällen. SP-Klubobmann Roland Fürst fordert deshalb “Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.” Allein heuer verhafteten Polizei und Bundesheer 200 Schlepper […] Weiterlesen
Peinlich! Produktionsfirma von Kurz-Doku kauft Filmtickets selbst, Zuschauerzahlen trotzdem mau
“Kurz – Der Film” ist das, wonach der Titel klingt: ein unkritisches Porträt über Sebastian Kurz. Das interessiert offenbar doch nicht allzu viele Menschen in Österreich. Denn die Verkaufszahlen sind nicht berauschend. Umso peinlicher: einen guten Teil der Tickets hat die Produktionsfirma selbst gekauft. “Kurz – der Film” sorgt derzeit für heftige Debatten. Gleich mehrere […] Weiterlesen
- in Österreich, Wirtschaft
Wirtschaftsleistung der EU steigt – in Österreich sinkt sie. Im Jänner bringt die CO2-Steuer noch mehr Inflation
Die Wirtschaftsleistung (BIP) von Österreich ist um 1,1 Prozent geschrumpft – obwohl sie im EU-Schnitt steigt! Auch die Inflation ist deutlich schlimmer als in den meisten anderen EU-Staaten. ÖVP und Grüne treiben das noch voran: Im Jänner wollen sie mit der CO2-Steuer nochmal alles teurer machen. Diesel soll 11,3 Cent, Benzin um 10 Cent pro […] Weiterlesen
Sichere Schulwege: Gemeinden sollen bald Tempo 30 für Durchzugstraßen beschließen können
Gemeinden sollen bald selbst für Tempo 30 auf allen Straßen im Ortsgebiet sorgen können. Damit gibt die Regierung dem Druck von 269 Kommunen in Österreich nach. Bisher brauchten sie für Tempolimits auf Landstraßen langwierige Genehmigungsverfahren. Der Gesetzesentwurf hat aber einen Haken: Die Gemeinden dürfen Tempo 30 dort nicht kontrollieren. Für Gemeinden soll es bald einfacher werden, […] Weiterlesen
- in Österreich
Während Rekordinflation: ÖVP und Grüne inserierten 2022 um 29 Millionen Euro
In Zeiten der Teuerung müssen alle sparen. Alle, außer die Regierung. Denn die spart bei Inseraten lediglich am Papier. 29 Mio. Euro hat sie 2022 ausgegeben – das wirkt auf den ersten Blick als ob Schwarz-Grün verglichen mit 2021 nur noch die Hälfte für Inserate ausgegeben hätte. Doch dann gibt es noch eine Sonderförderung in […] Weiterlesen
- in Österreich
Unfassbar! Lebensmittel teilweise mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland
Lebensmittel kosten in Österreich viel mehr als in Deutschland. Und sie sind durchschnittlich um 16,6 Prozent teurer als vor einem Jahr. Lebensmittel werden also fast doppelt so schnell teurer, wie alles andere. Im Durchschnitt kaufen die Menschen in Österreich deshalb um 5 Prozent weniger Lebensmittel ein – wer wenig Geld hat, muss noch mehr sparen. […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Nach Corona-Schulchaos von ÖVP & Grünen: Ärmere Kinder lernen schlechter
Kinder aus benachteiligten Familien tun sich beim Lernen heute schwerer als noch vor der Pandemie. Eine neue Studie zeigt: Die Corona-Politik von ÖVP und Grünen hat das Schulsystem in Österreich noch ungerechter gemacht. Damit gehört Österreich zu den Schlusslichtern in Europa. Nur in Ungarn und Bulgarien ist die Bildungsungleichheit größer. Die Volksschülerinnen und Volksschüler in Österreich […] Weiterlesen
SPÖ-Burgenland: CO2-Steuer abschaffen & gleiche Pendlerpauschale pro Kilometer für alle
Wenn die Teuerungshilfen für Pendlerinnen und Pendler Ende Juni auslaufen, kostet sie das bis zu 2.700 Euro pro Jahr. Die SPÖ Burgenland will sie verlängern und reparieren. Das fordert auch die SPÖ Niederösterreich in einer Petition. Wer mehr verdient, kriegt derzeit nämlich mehr Pendlerpauschale pro Kilometer. Die SPÖ Burgenland verlangt außerdem das Aus für die […] Weiterlesen
Immer mehr Menschen in Oberösterreich brauchen die Schuldnerberatung
Die Schuldnerberatung in Oberösterreich meldet 14 Prozent mehr Erstberatungen als im Vorjahr. Und das ist wohl erst der Anfang: Denn die Teuerung kommt zeitversetzt bei den Beratungsstellen an. Der Schuldenreport des Sozialministeriums zeigt: Immer mehr Menschen in Österreich könnten bald ihre Schulden über den Kopf wachsen. Besonders gefährdet sind Frauen. Bei der Schuldnerberatung haben sich […] Weiterlesen
- in Tirol
Fehlende Strompreis-Transparenz: AK droht TIWAG mit Klage wegen Strompreiserhöhung
Der Stromstreit zwischen der Arbeiterkammer Tirol und dem landeseigenen Energieversorger TIWAG spitzt sich zu. Nachdem die AK in einem Rechtsgutachten die Preiserhöhungen der TIWAG für unrechtmäßig erklärt hatte, kam es am vergangenen Freitag zu Verhandlungen – jedoch ohne Ergebnis. AK-Chef Zangerl ortet weiterhin fehlende Transparenz beim Zustandekommen des Strompreises. Er will an der angedrohten Klage […] Weiterlesen
Faire Pensionserhöhung für alle statt Sternzeichenpension: Kaiser stellt Ultimatum an ÖVP und Grüne
Die sogenannte “Sternzeichenpension” ist Pfusch und benachteiligt Frauen ganz besonders. Das bestätigt ein neues Gutachten. Peter Kaiser hat deshalb bekräftigt: Er wird für eine Lösung im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten sorgen. Wenn die Bundesregierung es nicht noch im März schafft, wird Kaiser mit der SPÖ eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Wenn die Bundesregierung im März keine […] Weiterlesen