Damit hat sie wohl nicht gerechnet: Landesfürstin Johanna Mikl-Leitner muss um einen Koalitionspartner buhlen. Der SPÖ hat sie wegen fünf Mindestanforderungen – darunter kostenlose Kindergärten und eine Ortskernbelebung in strukturschwachen Regionen – eine Abfuhr erteilt. Doch auch die FPÖ will Mikl-Leitner wenige Tage nach Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz und Blau „definitiv nicht“ zur Landeshauptfrau wählen. Haben sich Mikl-Leitner und die ÖVP verzockt?
Sven Hergovich ist den Wünschen der ÖVP nachgekommen: Mit einem 28-seitigen Forderungspapier ist er in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestartet. Auf Wunsch des Gegenübers haben er und sein Team „5+1“ Mindestbedingungen herausgearbeitet. Das dürfte Mikl-Leitner immer noch zu wenig Kniefall gewesen sein. Sie sprengte die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und ist nun in Gesprächen mit der FPÖ. Und das, obwohl Landbauer erneut betont hat, Mikl-Leitner bestimmt nicht zur Landeshauptfrau zu verhelfen.
Schwarze Abfuhr für sozial-gerechtes, lebenswertes Niederösterreich
Als standortschädigend sieht Mikl-Leitner, die nun händeringend einen Koalitionspartner sucht, die fünf Forderungen der Roten. Deren Parteichef, Sven Hergovich sieht die „Abfuhr“ gelassen. Die SP-NÖ sei laut ihm immer noch an ernst gemeinten Gesprächen interessiert. So lange diese fünf Bedingungen abgedeckt sind.
- Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten.
- Eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in NÖ. Vorbild ist ein Pilotprojekt in Gramatneusiedl. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit in der Gemeinde dauerhaft um 20 Prozent gesunken.
- Einen Heiz-Preis-Stopp: Kein niederösterreichischer Haushalt soll mehr als 5 Prozent seines Einkommens fürs Heizen zahlen müssen.
- Pflegende Angehörige sollen in Zukunft vom Land angestellt werden.
- Für vernachlässigte Regionen soll es bessere Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen geben.
5+1 hätte geheißen: „Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit“
Neben den fünf inhaltlichen Punkten war der SP-Niederösterreich auch ein Bruch mit der ÖVP-Allmacht wichtig. Bis jetzt war es nämlich so, dass die ÖVP in allen Ressorts das letzte Wort hatte. Die zuständigen Landesrätinnen (sei es Sport, Bildung usw.) waren weder für ihr eigenes Personal noch für ihr Budget letztverantwortlich. Ohne Absegnung der ÖVP Niederösterreich ging nichts. Hergovich
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Ob bis zur Zusammensetzung des neuen Landtags in Niederösterreich ein Koalitionspartner für Johanna Mikl-Leitner wird sich weisen.
