Preise für Strom, Heizen, Tanken & Lebensmittel explodieren. Die Regierung muss handeln

Der Krieg in der Ukraine trifft die europäische Wirtschaft gleich an zwei verwundbaren Stellen. In aller Munde sind die steigenden Preise für Öl und Gas. Doch auch Lebensmittel werden bald teurer, denn die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Die Weltmarktpreise für Getreide explodieren bereits. Das wird bald in den Supermarktregalen ankommen. Uns droht eine Teuerungswelle, wie wir sie nur aus der Geschichte kennen. Immer mehr fordern Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung.

Heizen kostet bald doppelt so viel

Schon seit Monaten steigen die Energiepreise. Die Wirtschaft hatte nach Corona angezogen und brauchte mehr Strom, Gas und Öl. Bereits im Jänner mussten die Haushalte knapp 30 Prozent mehr dafür zahlen. Und dann kam der Ukraine-Krieg.

Mittlerweile kostet Strom 50 Prozent mehr als im Vorjahr und für Gas rechnen Expertinnen mit doppelt so hohen Preisen für Endkundinnen und Endkunden. Auf den Rohstoffmärkten kostet es derzeit sogar 30 Mal so viel, wie 2021. Dabei kommen die Öl- und Gaslieferungen aus Russland noch an. Doch Spekulation treibt die Preise in die Höhe. Was passiert, wenn die russischen Lieferungen ausbleiben? Das lässt sich derzeit nur erahnen.

Spritpreise bedeuten teurere Produkte für alle

Gleichzeitig durchbrechen die Spritpreise an immer mehr Zapfsäulen die 2-Euro-Marke. Medienberichte malen bereits Kosten zwischen 2,5 Euro und 3 Euro pro Liter an die Wand. Ganz so schlimm wird es wohl nicht werden, beruhigt der Autofahrerclub ARBÖ. Doch auf Spritpreise um 2,10 Euro oder 2,20 Euro werden wir uns wohl für längere Zeit einstellen müssen.

Und das reißt nicht nur den Pendlerinnen und Pendler ein großes Loch in die Geldbörse. Bereits mit kurzer Verzögerung werden es alle Konsumentinnen und Konsumenten spüren: denn dadurch wird es teurer, Waren zu transportieren. Und die Frächter werden diese Mehrkosten nicht auf ihre Kappe nehmen. Das heißt: steigende Preise auf fast alle Produkte.

Lebensmittelpreise steigen

Dazu kommt: Die Ukraine gilt als die Kornkammer Europas. Ihre Lieferausfälle machen sich bereits am Weltmarkt bemerkbar. Und das werden wir bald beim Einkaufen spüren. Und noch einmal erschwerend kommt hinzu: Die Landwirtschaft braucht Energie. Wird die teurer, müssen die Bauern ihre Mehrkosten – erraten – an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Kurzum: Wenn kein Wunder passiert, werden die Lebensmittelpreise – und zwar de facto für alle Lebensmittel – empfindlich steigen.

Und auch das war noch nicht alles: Denn Energie braucht man für jedes Produkt. Bereits in zwei Monaten droht eine Situation, in der erste Unternehmen ihre Produktion einstellen müssen. [Update: Nun hat doch bereits am 9.3. ein Papierwerk in Bruck an der Mur den Betrieb wegen zu hoher Kosten vorübergehend eingestellt.] Massenarbeitslosigkeit droht, wenn EU und Bundesregierung nicht gegensteuern. Und – quasi zum d’rüberstreuen – werden auch fast alle Produkte nochmal teurer, weil die Produktion mehr kostet.

Armut droht vielen, die nie damit gerechnet hätten

Explodierende Preise für Lebensmittel, Strom, Heizen, Transport und viele andere Waren und dann am Ende auch noch steigende Arbeitslosigkeit: Das ist nicht mehr das Rezept für „ein bisschen Inflation“. Was sich da zusammenbraut, könnte für viele in Österreich bedeuten, dass sie in die Armut abrutschen. Und zwar auch für Menschen aus dem „Mittelstand“, die das noch vor gut zwei Wochen für unmöglich gehalten haben.

Was man dagegen tun kann? Natürlich: Erneuerbare Energien sind nicht erst jetzt Gebot der Stunde. Nur sie machen auf Dauer unabhängig von Preisschwankungen bei Öl und Gas. Doch das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Die Lösungsvorschläge gehen von gezielten Förderungen für bedürftige Haushalte über ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie oder einen späteren Start der CO₂-Steuer bis hin zu Preisdeckelungen auf Produkte, die Grundbedürfnisse abdecken.

ÖVP und Grüne schauen auf sich selbst

Besonders die CO₂-Steuer steht im Fokus. Denn ausgerechnet während die Preise auf Öl- und Gas explodieren, will die Bundesregierung noch eins draufsetzen und die CO₂-Steuer ab Sommer einheben. Soll sie später starten? Vizekanzler Werner Kogler wollte davon im ZiB2-Interview nichts wissen. Denn dann falle ja auch der Öko-Bonus weg und der helfe sozial schwachen Familien. Das stimmt halt leider nicht: Die großen Sieger beim Öko-Bonus sind wohlhabende Familien am Land. Was Kogler sich wohl eigentlich denkt: Die Grünen verkaufen die CO₂-Steuer als ihren großen Erfolg in der Regierung. Und den wollen sich Leonore Gewessler und Kogler nicht nehmen lassen – auch wenn das noch mehr Menschen in die Armut treibt.

Die ÖVP wiederum ist mit sich selbst beschäftigt. Man redet zwar gerne über Ukraine-Krieg und drohende Inflation – aber hauptsächlich, um vom U-Ausschuss und explodierenden Corona-Zahlen abzulenken. Der schwarze Wirtschaftsflügel wiederum wittert Morgenluft. Denn wenn Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer fordert, die CO₂-Steuer auszusetzen, will er sie in Wirklichkeit ganz loswerden. Ihm geht es dabei nicht um Armutsvermeidung, sondern um Profite.

Regierung muss handeln

Seit die CO₂-Steuer letzten Herbst ausgehandelt wurde, hat sich die Situation völlig geändert. Damals konnte natürlich niemand vorhersehen, dass wenige Monate später Krieg in Europa herrschen würde und die Energiepreise explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb Lösungen und Zeitpläne an die neue Situation anpassen.

Zuletzt forderte Ex-Kanzler Christian Kern einen Rettungsschirm für Unternehmen und Private. Mit 150 Euro sei da noch nichts getan. Die AK wiederum drängt auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte sich zuletzt dafür stark, dass CO₂-Steuer und die Mehrwertsteuer auf Energie nicht eingehoben werden sollen, bis die Krise vorbei ist. Auch die rote Bundespartei fordert einen vorübergehenden Mehrwertsteuerstopp für Sprit und Gas.

Spekulation mit Energie und Essen stoppen

Ein weiterer wichtiger Hebel wäre es, Spekulation einzuschränken. Denn derzeit steigen die Preise für Öl und Gas ins Unermessliche, obwohl Russland noch liefert. Das liegt daran, dass Händlerinnen und Händler auf steigende Preise spekulieren. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Getreide. Und auch bei den Stromkosten fällt auf: Als die Energiepreise auf den Weltmärkten während Corona am Tiefpunkt waren, hat kein Betreiber deshalb die Tarife nennenswert gesenkt. Auf steigende Preise reagieren sie allerdings sofort und geben sie an die Kundinnen und Kunden weiter.

Doch ÖVP und Grüne setzen offenbar auch gegen die Inflation auf ihre altbewährte Corona-Strategie: Showpolitik und hoffen, dass es von alleine gut wird.