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Sebastian Kurz könnte am Ende seiner politischen Karriere angelangt sein. Zumindest, wenn man internationale Medien liest. Die ausländische Presse kann derzeit kaum glauben, was in Österreich passiert. Die italienische Zeitung „Il Manifesto“ etwa schreibt: „Die Ära Kurz scheint am Anfang des Endes zu sein.“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Das andere Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss dürfte derzeit das geringste Problem des Kanzlers sein. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
Nach der Groß-Razzia bei der ÖVP prüft die Staatsanwaltschaft derzeit folgenden Vorwurf: Kurz und seine Vertrauten sollen 2016 mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Fake-Umfragen bei einem Meinungsforschungs-Institut gekauft haben. Und diese dann durch einen großen Inseraten-Deal in der Zeitung „Österreich“ verbreitet haben.
Internationale Medien berichten weltweit über die ÖVP-Inseraten-Affäre und die Ermittlungen dazu.
„Für einen Kanzler müssen strengere Regeln als das Strafrecht gelten: Bis die Vorwürfe vollumfänglich geklärt sind, sollte sich Kurz zurücknehmen. Österreich hat einen Regierungschef verdient, der nicht im Visier der Justiz steht.
(…)
Zur Diskussion steht ein politisches System, das durch und durch verdorben ist. Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung von Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen: All diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Gemacht worden ist nur viel zu wenig dagegen. Mit der Folge, dass der Korruptionssumpf nun sogar bis ins Kanzleramt reicht.“
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