Sebastian Kurz könnte am Ende seiner politischen Karriere angelangt sein. Zumindest, wenn man internationale Medien liest. Die ausländische Presse kann derzeit kaum glauben, was in Österreich passiert. Die italienische Zeitung „Il Manifesto“ etwa schreibt: „Die Ära Kurz scheint am Anfang des Endes zu sein.“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Das andere Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss dürfte derzeit das geringste Problem des Kanzlers sein. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
Nach der Groß-Razzia bei der ÖVP prüft die Staatsanwaltschaft derzeit folgenden Vorwurf: Kurz und seine Vertrauten sollen 2016 mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Fake-Umfragen bei einem Meinungsforschungs-Institut gekauft haben. Und diese dann durch einen großen Inseraten-Deal in der Zeitung „Österreich“ verbreitet haben.
Internationale Medien berichten weltweit über die ÖVP-Inseraten-Affäre und die Ermittlungen dazu.
So berichten internationale Medien über die Ermittlungen gegen Kurz und seine ÖVP
Der Spiegel (Deutschland): „Mafiöses System aus Politik und Medien“
Hat ein mafiöses System aus Politik und Medien mitgeholfen, Sebastian Kurz zum österreichischen Kanzler zu machen? Interne Dokumente zeichnen nach, mit welch fragwürdigen Mitteln er und seine Getreuen laut Ermittlern an die Macht kamen.
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Il Manifesto (Italien): „Ära Kurz am Anfang des Endes“
„Kurz steht einen Schritt vor dem Ende. Das politische Erdbeben in Österreich hält weiter an. Wie lang wird Kurz noch Kanzler bleiben? In Wien hat bereits die Suche nach einer Lösung begonnen, die dem Land Neuwahlen ersparen kann. Die Ära Kurz scheint am Anfang des Endes zu sein”.
Süddeutsche Zeitung (Deutschland): „Land hat einen Kanzler verdient, der nicht im Visier der Justiz steht“
„Für einen Kanzler müssen strengere Regeln als das Strafrecht gelten: Bis die Vorwürfe vollumfänglich geklärt sind, sollte sich Kurz zurücknehmen. Österreich hat einen Regierungschef verdient, der nicht im Visier der Justiz steht.
(…)
Zur Diskussion steht ein politisches System, das durch und durch verdorben ist. Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung von Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen: All diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Gemacht worden ist nur viel zu wenig dagegen. Mit der Folge, dass der Korruptionssumpf nun sogar bis ins Kanzleramt reicht.“
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La Stampa (Italien): Österreichisches „House of Cards“
„Österreich ist mit einer Art von „House of Cards“ aus dem Jahr 2016 konfrontiert, als Kurz noch ein junger Außenminister mit vielen Hoffnungen war, der die ÖVP verjüngen wollte. Kurz leistet Widerstand, doch in Wien könnte sich eine politische Krise anbahnen, die zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren eine Regierung Kurz erschüttern würde.
Financial Times (Großbritannien): „Das ist völlig verrückt“
„Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger in einem Korruptionsverfahren benannt worden. (…) Die Vorwürfe in der 104-seitigen Hausdurchsuchungs-Anordnung scheinen „konkret“, so der prominente österreichische Politikberater Thomas Hofer. „Das Finanzministerium und die dortige Kommunikationsabteilung zu benutzen, um gefälschte Rechnungen zu erstellen . . das ist völlig verrückt, wenn es wahr ist. Das hebt die Probleme, mit denen Kurz konfrontiert ist, wirklich auf eine andere Ebene“, so Hofer.“
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Hospodarske noviny (Tschechien): „Seine steile Karriere in ihren Grundfesten erschüttert“
„Sebastian Kurz ist zwar unter den Staats- und Regierungschefs bei EU-Gipfeln immer noch der Jüngste, doch haben die Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale seine steile Karriere in ihren Grundfesten erschüttert. Zwei Aspekte sind an der ganzen Affäre am schlimmsten: Zum einen wird der Eindruck bestärkt, dass sich Politiker in der Alpenrepublik wohlmeinende Berichterstattung mit öffentlichen Geldern kaufen können. Zum anderen untergräbt die Kurz-Affäre nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in die Medien, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, die Politiker zu kontrollieren.”
NeueZeit Redaktion
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