NeueZeit Redaktion
Knalleffekt: Bei der ÖVP fand Mittwoch Früh eine Hausdurchsuchung statt. Die Ermittler durchsuchten die türkise Parteizentrale, das Bundeskanzleramt und enge Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um möglichen Kauf von Berichterstattung durch Inserate. Gegen Kurz selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Bestechlichkeit.
Mittwochmorgen fand eine Groß-Razzia bei der österreichischen Volkspartei statt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Die Ermittler durchsuchten die türkise Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und das Bundeskanzleramt. Eine Hausdurchsuchung bei der amtierenden Kanzlerpartei – das gab es in der Geschichte des Landes noch nie.
Hausdurchsuchung bei der ÖVP: Verdacht auf Inseraten-Korruption
Laut Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ wurden auch die engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz durchsucht: Sein Pressesprecher Johannes Frischmann, sein Medienkoordinator Gerald Fleischmann und sein Chefstratege Stefan Steiner.
Die „Presse“ berichtet, bei den Durchsuchungen gehe es um Inserate. Geprüft wird, ob sich die ÖVP mit Inseraten geschönte Umfragen und Berichterstattung in der Zeitung „Österreich“ kaufte.
Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Sebastian Kurz und sein Team sollen Falsch-Nachrichten und frisierte Umfragen bei einem Meinungsforschungs-Institut produzieren haben lassen. Die Kosten dafür sollen die Steuerzahler getragen haben: Das Finanzministerium soll die Fake-Aufträge bezahlt haben. Und diese gefälschten Umfragen sollen dann von der Zeitung „Österreich“ verbreitet worden sein – als Gegenwert für mehr als eine Million Euro Inseratengelder an die Österreich-Gruppe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die genannten Medien-Vertrauten von Kanzler Kurz sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die ÖVP-Bundespartei, die Mediengruppe Österreich und gegen deren Chefs Helmuth Fellner und Wolfgang Fellner. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP wollte im Frühling Hausdurchsuchungen per Gesetz einschränken
Die ÖVP selbst spricht in einer ersten Stellungnahme von einer „politisch Inszenierten“ Hausdurchsuchung mit dem Ziel eines „Showeffekts“. Die Vorwürfe seien nur „konstruiert“, die Vorgänge dazu lägen „teilweise fünf Jahre“ zurück.
Die Groß-Razzia bei der ÖVP lässt so manche türkise Aktion der letzten Monate jedenfalls in einem anderen Licht erscheinen. Schon im Frühling legte die Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der Durchsuchungen bei Behörden einschränken sollte. Die Justiz sollte Unterlagen und Datenträger von Behörden nur mehr in Ausnahmefällen beschlagnahmen dürfen. In anderen Worten: Unangekündigte Razzien sollten erschwert werden. Erst nach einem Aufschrei der Opposition nahm die Regierung den Gesetzesentwurf zurück.
Und erst letzte Woche warnte die türkise Parteimanagerin Gaby Schwarz bei einem skurrilen Medienauftritt, dass die ÖVP-Parteizentrale bald durchsucht werden könnte, sagte aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.“
Die Nerven dürften in der ÖVP also blank liegen.
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