Nach den vereitelten Anschlägen auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien werden die Rufe nach einem Islamismus-Verbotsgesetz immer lauter. Nach dem niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich fordert das nun auch der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Das Gesetz ist für ihn vor allem notwendig, um unsere Kinder vor Radikalisierung und terroristischer Gewalt zu schützen.
In einer Zeit, in der Terrorismus über digitale Kanäle unsere Gesellschaft erreicht, ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Radikalisierung und Gewalt immer wichtiger. Der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Michael Lindner unterstützt deshalb eine wichtige Initiative seines niederösterreichischen Parteikollegen Sven Hergovich: Ein Verbotsgesetz für Islamismus. Dieses gilt es rechtlich zu prüfen.
Lindner ist in der oberösterreichischen Landesregierung für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich. Für ihn geht es bei einem Islamismus-Verbotsgesetz neben dem Schutz der gesamten Gesellschaft vor allem um den Schutz der jüngsten Mitglieder unserer Gemeinschaft.
„Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser schützen – sowohl vor Radikalisierung als auch vor terroristischer Gewalt“, betont Lindner.
Ein Fall aus Wien geht um die Welt: Wie TikTok Jugendliche radikalisiert
Der Anlass für die Forderung ist inzwischen genauso weltbekannt wie alarmierend: Anfang August mussten drei Konzerte der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift in Wien abgesagt werden. Jugendliche Terroristen hatten Anschläge geplant. Dieses Ereignis verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie gefährdet unsere Gesellschaft durch Radikalisierung ist. Denn insbesondere Jugendliche sind zunehmend Zielscheibe von extremistischer Propaganda.
Sie findet über soziale Medien wie TikTok ihre Verbreitung. Ein Islamismus-Verbotsgesetz könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Nach dem Vorbild des NS-Verbotsgesetzes kann es die Finanzierung und Verbreitung radikaler Ideologien effektiv unterbinden und zugleich präventive Maßnahmen verstärken.
Justizministerin Zadić am Zug: Arbeitstreffen für Islamismus-Verbotsgesetz zum Schutz unserer Kinder
Um die Frage zu klären, wie die österreichische Verfassung mit einem Islamismus-Verbotsgesetz konform gehen kann, fordert Lindner wie schon Hergovich die Justizministerin Alma Zadić zu einem Arbeitstreffen auf. Strafrechtsexpert:innen, Polizei, Justiz und Vertreter:innen der Bundesländer sollen an einem Strang ziehen und die Praxistauglichkeit eines Gesetztes prüfen. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind in einem Rechtsstaat immer heikel – es gilt daher die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Detail zu definieren.
Unser Ziel muss es sein, miteinander und konsequent gegen die extremistischen Bedrohungen des radikalen politischen Islamismus vorzugehen. Das sind wir unseren Kindern, unserer Jugend und unserer Demokratie schuldig, so Lindner.
Denn der beste Schutz für die Zukunft unserer Gesellschaft liegt immer noch in der Sicherheit und dem Wohlergehen unseres Nachwuchses.
Höchst erfreut über diese unerwarteten Erkenntnisse – aber mit wem will die SP was umsetzen (falls braun/schwürkies Dank Bier keine Mehrheit schafft)???
Wenn das auch in 6 Wochen niemand weiß sehe ich schwarz…und braun!