Eva-Maria Holzleitner Es ist schockierend. Laufend gibt es erschütternde Nachrichten von Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet wurden. Kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Österreich ist mittlerweile das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer einem Mord zum Opfer fallen. Warum unternimmt die türkis-grüne Bundesregierung nicht mehr, um diese sogenannten Femizide zu verhindern?
Gastkommentar
von Eva-Maria Holzleitner
Nationalratsabgeordnete & SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
„Istanbul Konvention“: Österreich hat sich international zu mehr Schutz verpflichtet
Österreich hat mit der „Istanbul Konvention“ ein europaweites Abkommen unterzeichnet. Ziel ist es, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. 228 Millionen Euro und 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen – das ist laut Expert*innen notwendig, um einen echten Schutz zu bieten.
Die Istanbul Konvention empfiehlt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Ein Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner*innen ist eine dieser Vorgaben. Laut Statistik der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser fehlen hierzulande rund 100 Frauenhausplätze, um dieses Ziel zu erreichen.
Während Wien ein fünftes Frauenhaus baut, um den Schutz zu verbessern, ist in einigen Bundesländern die Situation sogar schlechter geworden. Die Salzburger Landesregierung etwa hat das Frauenhaus Hallein geschlossen. Dabei ist gerade ein regionales, dezentrales Netzwerk so wichtig, um Leben zu retten. Die Bundesregierung darf sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen und muss die Länder und Gemeinden besser unterstützen.
Was Österreich von anderen Ländern lernen kann
Ein Blick in andere Länder zeigt, dass vieles möglich wäre. In Finnland wurde eine spezielle Datenbank für Tötungsdelikte entwickelt. Diese liefert wichtige Daten, um in Zukunft Morde zu verhindern. Auch Spanien hat massiv in den Gewaltschutz investiert. Um Lücken zu schließen, wurde eine staatliche und unabhängige Koordinierungsstelle geschaffen, die Versäumnisse erkennt und die Ministerien anweisen kann, diese zu beheben. So sieht es Artikel 10 der Istanbul Konvention vor.
Rumänien, ein Land mit großen Lücken im Gewaltschutz, nimmt nun die Vorschläge der internationalen Expert*innen sehr ernst. Derzeit ist ein Projekt am Laufen, das in jedem rumänischen Bezirk ein Netzwerk von Frauenhäusern, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen schaffen soll. Das Projekt wird mit EU-Mitteln realisiert und soll bis 2023 umgesetzt werden.
Die Chance mithilfe des EU-Resilienzfonds massiv in den Gewaltschutz zu investieren, wurde von der österreichischen Bundesregierung vergeben. Dieses europäische Hilfspaket wurde geschaffen, um die sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen. Gerade in Zeiten von Isolation und Arbeitslosigkeit hat die Gewalt an Frauen dramatisch zugenommen. Trotzdem hat die Bundesregierung diese wichtige Chance für Frauen nicht genutzt. Warum?
So könnte Österreich Femizide verhindern
Völlig unverständlich ist auch, dass ein wichtiges Instrument zum Schutz von Frauen viel zu selten angewendet wird: Die sogenannte Hochrisikofallkonferenz. Dabei beraten Mitarbeiter*innen von Gewaltschutzeinrichtungen gemeinsam mit der Polizei einzelne Fälle. Es geht darum, wichtige Informationen auszutauschen und für die Betroffenen einen individuellen Schutz zu vereinbaren. Wichtig ist dabei auch die Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg.
Diese Konferenzen wurden von Türkis-Blau abgeschafft – und von Türkis-Grün nur halbherzig wieder eingeführt. Sie finden nur vereinzelt statt und können auch nicht von Gewaltschutzeinrichtungen einberufen werden. Dabei wäre genau das sehr sinnvoll.Es gibt viel zu tun. Eine wichtige Anlaufstelle in der Not sind neben den Gewaltschutzeinrichtungen auch die Frauenberatungsstellen in Österreich. Die Mitarbeiter*innen dürfen nicht Monat für Monat um ihren Job bangen und wertvolle Zeit mit der Einreichung von Projekten verlieren. Denn wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Dafür ist eine solide Basisfinanzierung notwendig. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese sicher zu stellen.Frauenmorden geht oft eine lange Geschichte der Gewalt voraus. Warnzeichen müssen erkannt, Hilferufe gehört werden. Es gilt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Leben von Frauen zu retten.
Die SPÖ-Frauen fordern die Regierung mit einer Petition zum Handeln auf. Österreich brauche mehr Mittel für den Gewaltschutz, einen Ausbau der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und einen bundesweiten Gewaltschutzgipfel.
