Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk (ÖVP) und seine drei Vizepräsidenten haben sich ihre Gage zuletzt selbst um 50% erhöht. Damit kassiert der ÖVP-Funktionär jetzt bis zu 28-mal so viel wie andere Funktionärinnen und Funktionäre der Wirtschaftskammer – bezahlt mit den Pflichtbeiträgen der steirischen Unternehmen.
Der steirische Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, benutzt die eigentlich überparteiliche Wirtschaftskammer in der Steiermark als Selbstbedienungsladen. So könnte man die aktuelle Diskussion rund um die fürstlichen Gagen für ÖVP-Spitzenfunktionäre zusammenfassen.
Im Mittelpunkt steht Josef Herk. Er ist Obmann des türkisen Wirtschaftsbundes und gleichzeitig Präsident der Wirtschaftskammer (WK). „Der Standard“ hatte aufgedeckt, dass sich Herk und seine drei Vizepräsidenten ihre „Aufwandsentschädigungen“ in der WK selbst um die Hälfte erhöhten. WK-Präsident und ÖVP-Funktionär Josef Herk kassiert dadurch rund 8.600€ brutto pro Monat für seine Tätigkeiten in der Wirtschaftskammer – bezahlt mit den Pflichtbeiträgen der WK-Mitglieder.
Damit verdient Herk bis zu 28-mal so viel wie andere Funktionärinnen und Funktionäre in der Wirtschaftskammer Steiermark.
Die Wirtschaftskammer ist in Fachgruppen und sogenannte Innungen gegliedert, etwa die Fachgruppe Gastronomie. Jede Fachgruppe bzw. Innung hat eigene Funktionärinnen und Funktionäre, die die Unternehmen ihrer Branche vertreten. Für ihre Tätigkeiten bekommen sie „Funktionsentschädigungen“. Die NeueZeit hat aus Insider-Kreisen erfahren, wie hoch sie sind.
Der Fachgruppenobmann der Sparte „Werbung und Marktkommunikation“ etwa verdient monatlich 1.516,20€. Der Innungsmeister der „Berufsfotografen Steiermark“ bekommt 1.000€, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter nur mehr 300€ für ihre Arbeit in der Wirtschaftskammer – das ist 28-mal weniger als WK-Präsident Herk nach seiner Gagen-Erhöhung kassiert.
Herk stehen als Präsident monatlich rund 4.400€ zu. Das ist österreichweit einheitlich geregelt. In der Steiermark hat die Führungsriege aber für sich selbst einen 50-prozentigen Aufschlag wegen der „Größe des Bundeslandes“ beschlossen. Dazu kommen noch 2.000€ Aufwandsentschädigung, die Herk in seiner Rolle als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich kassiert. Macht in Summe monatlich rund 8.600€.
Zusätzlich ließ sich Herk vom ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Landesobmann er ist, noch einmal 4.000€ pro Monat obendrauf auszahlen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat der Wirtschaftsbund diese Gage allerdings ausgesetzt. Sie soll erst dann wieder ausbezahlt werden, wenn der Wirtschaftsbund ein Transparenzpaket entwickelt und umgesetzt hat. Ein solches plane man nun, Transparenz sei das Gebot der Stunde, so Herk.
Eine Transparenz-Offensive fordert auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV): „Gleich wie in der Arbeiterkammer Steiermark sollten auf der WK-Webseite alle Funktionsentschädigungen aller Wirtschaftskammer-Funktionäre veröffentlicht werden“, sagt SWV Steiermark Präsident Karlheinz Winkler. „Und das nicht nur einmalig, sondern permanent.“
Für Unmut sorgen auch die neu angeschafften Dienstlimousinen samt Chauffeur für Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Direktor. Und eine Personalentscheidung: Die Frau von WK-Präsident Herk ergatterte einen Aufsichtsratsposten bei der „Energienetze Steiermark GmbH“, ein Tochter-Unternehmen der „Energie Steiermark“.
Angeblich soll das so abgelaufen sein: Ein Funktionär der Wirtschaftskammer soll vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Zusage bekommen haben, dass die Kammer den Aufsichtsratsposten besetzen darf. Als der Funktionär das Wirtschaftskammer-Präsident Herk mitteilte, soll dieser geantwortet haben: „Wir haben schon wen“ – seine Frau. Offiziell sagt die Wirtschaftskammer Steiermark, sie habe mit der Postenbesetzung nichts zu tun.
ÖVP-Funktionär Josef Herk sitzt vorerst jedenfalls fest in seinem Chef-Sattel. In einer Sitzung des türkisen Wirtschaftsbundes stellte er am Wochenende die Vertrauensfrage. Alle Anwesenden stimmten für seinen Verbleib als Landesobmann.
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