ÖVP-Landesräte aus NÖ gaben 338.000€ Steuergeld für Karmasin-Studien aus

ÖVP-Landesräte aus NÖ vergaben in den letzten fünf Jahren Aufträge um mehr als 338.000€ an das Unternehmen von Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Das ergab eine Landtags-Anfrage der SPÖ-Niederösterreich. Demnach soll Steuergeld für diverse Umfragen an Karmasins Agentur “Karmasin Research & Identity” geflossen sein. Landtagsabgeordneter Rene Pfister von der SPÖ fordert lückenlose Aufklärung. 

Niederösterreichische ÖVP-Landesräte haben im großen Stil Aufträge an das Unternehmen der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, “Karmasin Research & Identity”, vergeben. Das ist brisant, schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Karmasin in der ÖVP-Inseraten-Affäre. Insgesamt sollen in den letzten fünf Jahren 338.166,40€ aus Niederösterreich für Studien an Karmasins Agentur geflossen sein. Das geht aus einer SPÖ-Landtagsanfrage an die ÖVP hervor, die von “Zackzack” zuerst veröffentlicht wurde.

Bereits zuvor berichteten die ÖVP-Landesräte Stephan Pernkopf und Christina Teschl-Hofmeister etwa von einer “Jugendumfrage zu Umwelt und Klima”. Studienautorin: Sophie Karmasin. Die Umfrage fördert “bedeutsame” Erkenntnisse zutage: Zum Beispiel, dass 97% der Befragten wissen, woraus Ketchup hergestellt wird, während nur 23% wissen, dass Hühner durchschnittlich nur ein Ei pro Tag legen.

Was hat das Land NÖ von den Karmasin-Umfragen?

Insgesamt vier ÖVP-Landesräte in NÖ vergaben in den letzten fünf Jahren Aufträge an Sophie Karmasin. Neben der “Ketchup-Umfrage” ging es unter anderem um den Fußgänger- und Radverkehr, die Einstellung der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe, Homeoffice und Videokonferenzen sowie die Identifikation der niederösterreichischen Bevölkerung mit dem Land. Inwieweit es sich dabei um Studien mit Mehrwert für das Bundesland handelt, ist fraglich. 

Seit der Offenlegung der Studienergebnisse kommen nämlich Zweifel am Nutzen der Studien auf. “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen. Da hegen sich in mir Zweifel, wenn das Ergebnis einer der Studien nachweist, dass Ketchup aus Paradeisern besteht”, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister, der bereits im März eine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Studien gestellt hatte. Pfister fordert nun lückenlose Aufklärung.

Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko steckte am meisten Steuergeld in Karmasin-Umfragen

ÖVP-Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf ließ dem Land NÖ eine Studie beispielsweise 37.830€ kosten. Arbeitslandesrat Martin Eichinger gibt in der Beantwortung der SPÖ-Anfrage an, eine Studie für 9.518,40€ in Auftrag gegeben zu haben. Eine andere Studie für den Bereich Wirtschaft und Tourismus, im Auftrag von Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, belief sich auf 39.790€. Mit Abstand am teuersten kam dem Steuerzahler der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko, der in den letzten fünf Jahren insgesamt 251.028€ für fünf verschiedene Studien ausgab. Macht insgesamt 338.166,40€.

Zum Vergleich: Vom Finanzministerium flossen in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 300.000€ Steuergeld an die beiden Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Karmasin 

Seit im Herbst letzten Jahres die ÖVP-Inseratenaffäre ans Licht kam, ermittelt die WKStA gegen Karmasin wegen Untreue und Bestechlichkeit. Ihr wird vorgeworfen öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinangeboten erhalten zu haben. Zusätzlich wird auch wegen Geldwäscherei und Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen ermittelt. Von Anfang bis Ende März saß die ehemalige ÖVP-Ministerin deshalb in Untersuchungshaft. Sie wurde nach 26 Tagen entlassen, gilt jedoch weiterhin als Beschuldigte. Karmasin bestreitet alle Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.