1 Milliarde mehr für Kinderbetreuung in Österreich? Schwarz-Blau in OÖ dagegen

Nur 17,8% der 0-2-Jährigen haben in Oberösterreich einen Krabbelstuben-Platz. Die Landes-SPÖ will ein „Recht auf Kinderbildung“: Alle, die möchten, sollen einen Betreuungs-Platz bekommen. Dafür braucht es mehr Geld vom Bund, aber die schwarz-blaue Landesregierung blockierte einen entsprechenden Antrag im Landtag.

Oberösterreich zählt in Sachen Kinderbetreuung zu den Schlusslichtern – vor allem wenn es um die Kleinsten geht. Nur 17,8% der 0-2-Jährigen haben in Oberösterreich einen Krabbelstuben-Platz. Österreichweit liegt die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe bei 27,6%.

Die Landes-SPÖ fordert jetzt ein „Recht auf Kinderbildung für jedes Kind in Oberösterreich ab dem 1. Lebensjahr“. In anderen Worten: Geht es nach der SPÖ, sollen alle Familien, die das möchten, einen Krabbelstuben-Platz für ihre Kinder garantiert bekommen.

Dazu braucht es mehr Geld vom Bund, um die Betreuungseinrichtungen auszubauen. Und das wollten die Sozialdemokraten mit einem Initiativantrag im Landtag besorgen. Die Bundesregierung müsse das Budget für Elementarpädagogik zumindest auf den EU-Schnitt anheben, so die SPÖ. Europaweit geben Staaten durchschnitt ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Betreuung der Kleinsten aus – in Österreich sind es nur 0,67%. Eine Budget-Erhöhung auf ein Prozent des BIP würde etwa eine Milliarde Euro mehr für Kinderbetreuung bringen.

„Damit könnte das Recht auf einen Kinderbildungsplatz für alle ab dem 1. Lebensjahr umgesetzt werden“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner. Und weiter: „Investitionen in Kinderbildung sind besonders wirksam, von Sprachförderung bis hin zu sozialen Werten.“

900€ Kinderbetreuungsbonus in OÖ, aber kein Geld für Ausbau der Krabbelstuben

Die schwarz-blaue Landesregierung sieht das anders: ÖVP und FPÖ weigerten sich, in Wien Druck für mehr Geld für Kinderbetreuung zu machen – Antrag abgelehnt. Das überrascht im Landhaus kaum jemanden, schließlich erschwert die Landesregierung berufstätigen Eltern die Kinderbetreuung seit Jahren.

2018 führte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Kindergarten-Gebühren ein: Wenn die Eltern Vollzeit arbeiten und ihre Kinder daher auch nachmittags einen Kindergarten besuchen, sind in Oberösterreich zwischen 42 und 110 Euro pro Monat fällig. Eltern, die auf den Kindergarten gänzlich verzichten, bekommen vom Land hingegen sogar bis zu 900€ „Kinderbetreuungs-Bonus“ pro Jahr zugesteckt.

Die schwarz-blaue Strategie scheint klar: Eltern und vor allem Mütter, die zu Hause bleiben, bekommen Unterstützung. Wer arbeiten geht und deshalb einen Kinderbetreuungs-Platz braucht, wird zur Kasse gebeten. Zuletzt rügte auch der Landes-Rechnungshof die Kinderpolitik von ÖVP und FPÖ. Stelzer und Co hatten über ein Jahr Zeit, „Wirkungsziele“ für ihren Kinderbetreuungs-Bonus festzulegen, aber die Landesregierung ließ die Frist tatenlos verstreichen.

ÖVP & FPÖ blockieren Karenzvertretungen für Polizeikräfte

Keine Einigung gab es auch bei der Diskussion um Karenzvertretungen für Polizistinnen und Polizisten. Die Pensionierungswelle dünnt die Inspektionen ohnehin schon aus. Wenn Polizeikräfte dann auch noch in Karenz gehen, fehlt in den Polizeistationen zusätzlich Personal.

„Damit sie während der Babypause nicht in den Inspektionen fehlen, braucht es einen echten Karenzpool mit zusätzlichen ausgebildeten Polizeikräften, die bei solchen Karenzpausen vor Ort aushelfen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. „Dadurch wird der Beruf bei der Polizei zumindest etwas familienfreundlicher, die vielen Überstunden und Wochenenddienste machen die Situation schon schwierig genug für junge Eltern.“

Einen solchen Karenzpool für die Polizei beantragte die SPÖ mit einem Initiativantrag. Zustimmung kam von den Grünen – ÖVP und FPÖ aber blockierten die Karenzvertretung für Polizistinnen und Polizisten.

Kurz & Knapp: Die Landtagssitzung am 17. Juni

9 Mio. Euro für Bad Ischl als Kulturhauptstadt 2024: Die Region Salzkammergut und Bad Ischl sind 2024 europäische Kulturhauptstadt. Nach Graz (2003) und Linz (2009) kommt der Titel damit bereits zum dritten Mal nach Österreich, zum zweiten Mal nach Oberösterreich. Jetzt hat der Landtag die finanziellen Voraussetzungen für das Mega-Projekt einstimmig beschlossen: Bad Ischl bekommt in den nächsten Jahren knappe 9 Millionen Euro Landesförderung zur Vorbereitung des Kulturhauptstadt-Jahres.

Verzehnfachung der Photovoltaik-Strom Erzeugung: Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss für eine neue Photovoltaik-Strategie bis 2030. Die Erzeugung des umweltfreundlichen Photovoltaik-Stroms soll in den kommenden Jahren in Oberösterreich verzehnfacht werden. Dazu sollen Solaranlagen vor allem auf Dächern ausgebaut werden. So will das Land einen „wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende“ leisten.

Strengere Regeln für Wetten & Glücksspiele: Ursprünglich legte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der die Aufstellung von süchtig machenden Spielautomaten auch in Einkaufszentren und Kinos ermöglichen sollte – also in unmittelbarer Umgebung von Kindern. Erst nach heftigem Protest von SPÖ, Arbeiterkammer und sogar dem Finanzministerium machten ÖVP und FPÖ einen Rückzieher. Jetzt beschloss der Landtag sogar strengere Regeln für Glücksspiele und Wetten. Wer wetten möchte, braucht künftig ab einem Einsatz von 50€ eine sogenannte „Wettkundenkarte“ – sie soll vor Spielsucht schützen. Alle Parteien stimmten für die neue Regelung.